Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 27.04.2017

Fluggastdaten

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In die Flut von Gesetzen, welche die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik schützen und die Gefahren des internationalen Terrorismus bekämpfen sollen, reiht sich nun auch die Umsetzung der Richtlinie über die Verarbeitung von Fluggastdaten ein.

Nach ihrem Willen sollen die Fluggastdaten von allen Flugreisenden, die in und aus der EU ein- und ausreisen oder innerhalb der EU eine Flugreise antreten, gespeichert werden. Dienen soll dies der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Ziel ist es, durch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten nicht nur bekannte, sondern auch „bisher unbekannte Verdächtige“ zu identifizieren. So weit die bekannte Datensammelwut der großkoalitionären Bundesregierung.

Aber um die Fragwürdigkeit und Absurdität dessen, dass Sie heute hier diesen Gesetzentwurf verabschieden wollen, muss man sich seine Genese in Brüssel verdeutlichen.

Es handelt sich um die Umsetzung einer Richtlinie, die bereits einmal auf europäischer Ebene gestoppt wurde. Der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hatte sie damals zurückgewiesen. Auch die juristischen Dienste sowohl des Rates der EU als auch des Europäischen Parlaments hielten sie für rechtswidrig. Aus diesem Grund wurde sie erst in einem zweiten Anlauf 2016 verabschiedet.

Aber die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit den europäischen und deutschen Grundrechten bleiben. Denn nach Artikel 16 Absatz 1 AEUV und Artikel 8 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Dieses Grundrecht darf nach Artikel 52 Absatz 1 der EU-Grundrechtecharta nur eingeschränkt werden, wenn die gesetzliche Regelung den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achtet. Zudem bedarf es bei der Einschränkung der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dies bedeutet, eine sie einschränkende Regelung muss erforderlich sein und den von der Union anerkannten, dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.

Dies ist aber bei der massenhaften und völlig anlass- und verdachtslosen Speicherung der Fluggastdaten von allen Flugreisenden gerade nicht der Fall.

Gespeichert werden sollen zig Datenkategorien von allen Bürgerinnen und Bürgern, die in ein Flugzeug steigen, darunter sämtliche Kontaktangaben, Sitzplatz, Gepäck bis hin zur Sachbearbeiterin des Reisebüros. In keiner Weise wird aber in dem Gesetzentwurf festgelegt, weshalb diese Kategorien im Einzelnen für den Zweck der „Verhütung von Straftaten“ – ein denkbar weiter Begriff, der bereits Fragen hinsichtlich der Normbestimmtheit aufwirft – notwendig sein sollen. Hinzu kommt, dass es zusätzlich ein „Freitextfeld“ geben soll, bei dem sogar all das gespeichert werden kann, was über diese Kategorien hinausgeht, und eine gesetzgeberische Bestimmtheit nicht einmal mehr vorgegaukelt wird.

Damit werden die Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern bis zu fünf Jahre beim Bundeskriminalamt gespeichert, ohne dass diese Bürger irgendeinen anderen Anlass dazu gegeben haben, als in ein Flugzeug zu steigen. Die umfangreiche Fluggastdatenspeicherung geht also bereits deutlich über das Maß hinaus, das zur Verhinderung und Aufdeckung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität erforderlich ist.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht einen sogenannten Abgleich mit Mustern vor. Hierbei handelt es sich faktisch um eine Rasterfahndung ohne hinreichende Eingriffsschwelle. Die Rasterfahndung aber ist eine polizeiliche Ermittlungsmaßnahme mit besonders hoher Eingriffsintensität: Diejenigen Daten einer großen Menge unverdächtiger Personen werden herausgefiltert, die aus Sicht des BKA für den weiteren Verlauf konventioneller Ermittlungen „interessant“ sind, ohne dass irgendein Verdacht gegen die Person oder eine konkrete Gefahr besteht. Der Verdacht wird also überhaupt erst durch ein mögliches Muster generiert. Für die Vereinbarkeit einer solchen Maßnahme, die tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, mit dem Grundgesetz bedarf es aber – das hat das Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden – einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.

Gerade an diese Vorgaben an die Eingriffsschwelle hat sich die Große Koalition in ihrem Gesetzentwurf aber nicht gehalten – mit möglicherweise hochproblematischen Konsequenzen und massiven Einschränkungen der Grundrechte auch für unbescholtene Bürgerinnen und Bürger. Denn es ist bei jeder Profiling-Maßnahme immer auch mit „false positive alerts“ zu rechnen und nicht auszuschließen, dass die Muster selbst diskriminierend sein können.

Nach alledem ist sowohl die Erforderlichkeit der Speicherung einer Vielzahl der vorgesehenen Datenkategorien als auch die hinreichende Eingriffsschwelle für den Musterabgleich verfassungs- und europarechtlich bedenklich.

Die Möglichkeiten zur Verarbeitung von PNR-Daten über das unbedingt erforderliche Maß hinaus, unabhängig von dem Zweck der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung und Aufdeckung terroristischer Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität, hat auch der Generalanwalt beim EuGH Paolo Mengozzi in seinem Schlussplädoyer in der Verhandlung des EuGH über das Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada für mit den europäischen Grundrechten unvereinbar bezeichnet.

Und ebendies macht die Tatsache, dass wir heute über die Umsetzung dieser Richtlinie zu entscheiden haben, besonders perfide. Denn die Entscheidung des EuGH über das Fluggastdatenabkommen mit Kanada steht unmittelbar bevor. Aus den dargelegten Gründen ist es sehr wahrscheinlich, dass eine Entscheidung die Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten in Teilen erklären wird, welche die Richtlinie und somit auch das hier vorliegende Umsetzungsgesetz unmittelbar betreffen. Sehenden Auges schaffen Sie also ein wahrscheinlich verfassungs- und europarechtswidriges Gesetz, welches die Steuerzahler sage und schreibe 65 Millionen Euro im Jahr und einmalig 78 Millionen Euro kostet und einen tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte bedeutet. Und dies übrigens ohne Not – denn die Umsetzungsfrist der Richtlinie endet erst 2018. Die Entscheidung des EuGH hätte also bequem abgewartet werden können.

All dies in Betracht ziehend, kann man Ihnen beim besten Willen keine Fahrlässigkeit mehr unterstellen. Sie wollen Fakten schaffen, ohne Rücksicht auf Verluste. Und nach Ihrer Manier wieder einmal zulasten der Bürgerrechte. So diskreditiert man einen Rechtsstaat.

4403084