Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 27.04.2017

Steuervermeidung durch Rechteüberlassung

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mit einem Zitat beginnen: „Steuerschlupflöcher schließen ...“ ist die Überschrift der Drucksache 18/9043 vom 6. Juli 2016. Darin steht:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, durch das ... der steuerliche Abzug von Lizenzaufwand in verbundenen Unternehmen ... eingeschränkt wird, wenn die effektive Steuerbelastung auf den Lizenzertrag im ausländischen Staat weniger als 15 % beträgt.

Das war unser Antrag, den Sie abgelehnt haben. Jetzt bringen Sie einen Antrag ein, in dem aus den 15 Prozent 25 Prozent geworden sind. Sie gehen also noch darüber hinaus.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Sehr gut ist das!)

Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie dem Antrag der Grünen damit stattgegeben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Was?)

Es ist sehr wichtig, dass wir das tun.

Herr Middelberg und Herr Schneider haben das Steuerabkommen mit der Schweiz thematisiert, und ich thematisiere den Punkt Lizenzbox. Herr Bundesminister Schäuble, ich stand hier an diesem Pult, und Sie saßen dort, wo Sie jetzt sitzen. Wir haben damals die Lizenzschranke gefordert, und ich erinnere mich auch an die Auseinandersetzung in der Presse, nachdem wir aus London zurückkamen. Herr Kollege Middelberg, vielleicht erinnern Sie sich an ein Gespräch mit Herrn Osborne; ich glaube, Sie waren dabei. Er sagte uns: Wir kämpfen jetzt gemeinsam mit euch Deutschen gegen Steuerhinterziehung. – Vier Wochen später wurde die Lizenzbox in UK eingeführt. Wir hatten hier eine erbitterte Debatte darüber, und Herr Schäuble drohte an, dasselbe zu tun. Wir haben damals gesagt: Nein, das ist der falsche Weg. – Ich habe damals in der Presse das Wort „schizophren“ benutzt.

Jetzt machen wir mit der Lizenzschranke Gott sei Dank genau das, was man tun muss. Sie kommt zwar leider viel zu spät, um die Wirkung zu entfalten, die man hätte entfalten müssen, um zu so etwas wie einer Mindestbesteuerung zu kommen. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen eine konsolidierte Steuerpolitik in Europa und kein Muskelzeigen bei Lizenzboxen, die immer wieder zu Steuergestaltungen führen. Ich freue mich, dass wir in diese Richtung gehen. Deshalb werden wir diesem Teil des Gesetzentwurfes auch zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Dann ist doch alles gut!)

Dieses Drehen um 180 Grad – sowohl beim automatischen Informationsaustausch als auch bei der Lizenzschranke – würde ich mir natürlich auch bei anderen Themen wünschen. Ich habe gehört, dass man sich in Bezug auf die steuerliche Forschungsförderung jetzt auch drehen wird. Es freut mich sehr, Herr Bundesminister, dass sich Ihre Meinung hier geändert hat und dass Sie das jetzt unterstützen. Jetzt müssen wir das auch machen und umsetzen.

Ich könnte noch andere Themen nennen, die Sie bitte schön auch noch angehen müssen, zum Beispiel – das haben Sie sich ja eigentlich vorgenommen – die Erleichterung von Finanzierungen in der Gründerszene durch ein entsprechendes Gesetz. Hier haben Sie bisher nicht geliefert, und das werden Sie wahrscheinlich auch nicht tun. Es würde mich aber freuen, wenn Sie hier weiterkommen würden; denn wir müssen – wir Grünen stehen dafür – gerade kleine und mittlere innovative Unternehmen fördern, weil viele von ihnen in der heutigen Welt ganz wichtig sind, um mit den schnellen technologischen Entwicklungen Schritt zu halten und die Chancen, die wir hier haben, wirklich zu nutzen.

Lassen Sie mich deshalb, Herr Schneider, das Thema GWG ansprechen. Sie haben die Anhebung der GWG-Grenze gelobt. Was Sie machen wollen, ist aber kompletter Blödsinn. Sie erhöhen die GWG-Grenze auf lediglich 800 Euro mit einem fiskalischen Argument, wohl wissend, dass die 800 DM im Jahre 1964 bzw. 410 Euro heute gleichbedeutend mit einem Betrag über 1 500 Euro wären, wenn es einen Inflationsausgleich gegeben hätte; das wäre die eigentliche Messlatte gewesen. Was Sie leider nicht durchgesetzt haben, Herr Middelberg, war, die Grenze auf 1 000 Euro anzuheben und auf die Poolabschreibung zu verzichten.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Ja!)

Wenn Sie keine Steuerberater fragen, sondern diejenigen, die im operativen Geschäft tätig sind – ich komme aus dem operativen Bereich –, dann wissen Sie, dass die Abschaffung der Poolabschreibung wirklich eine erhebliche bürokratische Vereinfachung gebracht hätte. Leider haben Sie da nicht geliefert. Das ist fiskalisch und ordnungspolitisch nicht zu verstehen.

Ich bedauere sehr, dass Sie bei diesem Punkt nicht über Ihren Schatten gesprungen sind und die Grenze bei 1 000 Euro gezogen haben. Wir hätten mit Blick auf die Bürokratie eine deutliche Vereinfachung erreicht. Sie haben diese Möglichkeit noch nicht einmal durchgerechnet. Insofern glaube ich, dass Sie da einen Fehler gemacht haben. Dennoch werden wir dem Gesetz zustimmen, weil es in der Summe wenigstens die Liquidität der Unternehmen ein bisschen erhöht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4403063