Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 28.04.2017

Majestätsbeleidigung

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat lange gedauert, aber es wird endlich gut. Jedenfalls haben wir jetzt die Chance dazu.

Es liegen weitgehend gleichlautende Vorlagen der Bundesregierung, des Bundesrates und der Grünen vor. Wir waren die Ersten.

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Unsere lassen Sie mal wieder unter den Tisch fallen!)

Sie hätten also schon vor mehr als einem Jahr die Gelegenheit gehabt, diesen Paragrafen abzuschaffen, Herr Maas. Sie hätten sich nur dafür einsetzen müssen, dass unserem Gesetzentwurf zur Wirkung verholfen wird. Damit hätten Sie übrigens nicht nur Gutes getan, sondern auch der eigenen Kanzlerin manch schwierigen Auftritt und auch manch schwierige Entscheidung erspart.

(Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Viel Rücksichtnahme, Herr Kollege!)

Das war damals aus politischen Gründen offensichtlich nicht gewollt, weil man auf Herrn Erdogan, der jetzt in Ihrer Rede schlecht weggekommen ist, Rücksicht nehmen wollte. Man wollte ihm das nicht antun und hat gesagt: Mit der ganzen Schärfe des deutschen Gesetzes wird versucht, ihm Recht zu verschaffen.

Ich setze mich seit mehr als 50 Jahren für die Abschaffung dieses Paragrafen ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiko Maas, Bundesminister: Da kann ich definitiv nicht mithalten! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie soll ich das toppen?)

Es stimmt also nicht, dass das erst jetzt der Fall ist. Sie meinten, das spielte vorher keine Rolle. Ich kann Ihnen sagen: Ende der 60er-Jahre und auch schon davor hieß der Paragraf zur Majestätsbeleidigung „Schah-Paragraf“. Warum war das so? Ich will es Ihnen sagen; das lockert die Atmosphäre vielleicht ein bisschen auf.

Damals ging das schreckliche Schicksal der Schah-Gattin Soraya durch alle Medien. Sie war deutscher Abstammung und sicherlich der Star der Sensationsmedien und der Berichterstattung in den Zeitungen. Warum? Nicht nur, weil sie die Gattin des Schahs war, sondern auch, weil sie ihm keinen Nachfolger gebären konnte – oder wollte; ich weiß es nicht. Damals jedenfalls wurde unendlich viel darüber gerätselt, woran es denn liegen könnte. Der Schah hat sich dann scheiden lassen und Farah Diba geheiratet. Bevor er sich aber hat scheiden lassen, hat Soraya in ihrer Not den Papst aufgesucht und mit ihm möglicherweise auch über dieses Problem geredet. Ich weiß es nicht genau; ich war nicht dabei. Jedenfalls hat damals ein Kabarettist, der danach legendär war – Wolfgang Neuss hieß er –, in einem Kabarettprogramm, ähnlich wie bei Böhmermann, den Satz geprägt, es sei gerade vom Vatikan gemeldet worden: Der Papst hat sich verlobt; Soraya bekommt ein Kind.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat zu einer ungeheuren Aufregung geführt und zu dem Versuch der Anwendung dieses Paragrafen. Dazu ist es nicht gekommen; aber das zeigt, worum es ging. Auch damals ging es um einen Despoten, den Schah von Persien, der sein Volk unterdrückte. Diese Tatsache war aber für die deutsche Öffentlichkeit nicht interessant; es ging nicht darum, dagegen etwas zu tun. Vielmehr hat das Schicksal dieser kaiserlichen Hoheit viele Deutsche beschäftigt, vor allem die Medien.

So etwas wollen wir nicht. Das darf in Zukunft überhaupt nicht erwogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es darf immer nur darum gehen: Ist die Ehre eines Menschen verletzt? Leidet er deswegen vielleicht? Leiden vielleicht auch die Angehörigen? Das wollen wir alle nicht. Dafür gibt es für alle Menschen § 185 StGB. In die Beurteilung wird dann alles einfließen: die Position, die Frage, wie stark er getroffen ist, wie das einzuschätzen ist. Für uns ist der entscheidende Grund, warum dieser Paragraf abgeschafft werden muss – deshalb haben wir schon damals für die Abschaffung demonstriert –, dass es vorrangigere Rechte gibt: Es gibt das Grundrecht auf Pressefreiheit, das Grundrecht auf Satirefreiheit und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, und zwar für alle Deutschen, ohne Unterschied, auch für Kabarettisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

Dafür setzen wir uns ein. Deshalb: Schaffen Sie diesen Paragrafen wenigstens jetzt, nachdem Sie lange genug Zeit hatten, sich dazu zu entschließen, entsprechend unserer Vorlage und der Vorlage des Bundesrates ab; der Bundesrat hat sich uns freundlicherweise angeschlossen. Lassen Sie das Gesetz sofort in Kraft treten! Wir brauchen keine Anhörung. Wir sollten dieses Gesetz in zweiter und dritter Beratung möglichst schnell verabschieden und es sofort in Kraft treten lassen. Es gibt überhaupt keinen Grund, damit bis zum 1. Januar 2018 zu warten. Das ist der einzige Unterschied zwischen unseren Vorlagen. Folgen Sie unserem Gesetzentwurf! Tun Sie etwas Gutes – spät, aber immerhin!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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