Bundestagsrede von Irene Mihalic 27.04.2017

Europol

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über die Neuordnung der polizeilichen Datenstruktur beim Bundeskriminalamt haben wir gerade heute noch im Rahmen der Debatte zu dem Entwurf für ein neues BKA-Gesetz gesprochen. Jetzt soll diese Struktur, deren Verfassungskonformität mindestens zweifelhaft ist und die sich noch kein Stück in der Praxis bewährt hat, auch gleich im Europol-Gesetz festgeschrieben werden. Ich finde das falsch! Auf meine schriftliche Frage hat mir die Bundesregierung erst letzte Woche mitgeteilt, dass es beim BKA dazu erst seit wenigen Monaten oder Wochen ein „Vorprojekt“ gibt. Die Pläne haben aber noch nicht „die nötige Reife“, um sie insbesondere mit der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu erörtern, so die Antwort der Bundesregierung.

Warum also diese Eile, zumal die Regelung erst in über einem Jahr in Kraft treten soll? Glauben Sie wirklich, ein zukünftiger Bundestag würde sich einer entsprechenden Anpassung verschließen, wenn das System einmal tatsächlich umgesetzt sein wird und sich im polizeilichen Alltag bewährt? Oder schätzen Sie die parlamentarische Befassung schlicht so gering, dass es Sie einfach nicht stört, dass wir hier über die Anwendung von etwas entscheiden sollen, von dem noch niemand wirklich sagen kann, wie es tatsächlich einmal aussehen soll?

Meine Vorstellung von parlamentarischer Demokratie sieht jedenfalls anders aus, und vor allem vermisse ich – gerade in der Innenpolitik dieser Bundesregierung – den Bezug zu Fakten. Deutschland ist ein großer Wissenschaftsstandort, aber die Sicherheitspolitik tut gerne so, als agiere sie im luftleeren Raum. Was nicht per se alternativlos ist, wird behandelt, als gäbe es keine Alternativen. Wie eng dieser Blickwinkel in Zeiten der Großen Koalition allgemein geworden ist, erschreckt mich.

Europol bietet für die Sicherheitsbehörden in Europa eine gute Möglichkeit, zusammenzuarbeiten und sich zu vernetzen. Wäre es da nicht eigentlich naheliegend gewesen, einmal nachzufragen, wie die anderen europäischen Staaten ihre polizeilichen Daten organisieren und diese Schnittstellen zu Europol betreiben? Da das Gesetz insoweit erst Ende Mai 2018 in Kraft treten soll, bestünde dazu eigentlich auch jetzt noch Zeit. Und überhaupt: Wer kann schon sagen, ob die IT beim BKA in einem Jahr bereits umgestellt und einsatzbereit ist? Mit Großprojekten ist das ja manchmal so eine Sache.

Eines darf dabei aber vor allem nicht aus dem Auge verloren werden: Die Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden ist eine Daueraufgabe. Die Kooperation in Europa darf auch nicht einen Moment ins Stocken geraten. Das erwarten die Menschen – hier und anderswo – zu Recht von dieser und der nächsten Bundesregierung.

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