Bundestagsrede von Katharina Dröge 27.04.2017

Wettbewerbsregister

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir begrüßen die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Schaffung eines bundesweit einheitlichen Wettbewerbsregisters. Dieser Schritt ist richtig. Viel zu lange war der Grundsatz, wonach Unternehmen, die gegen bestehendes Recht verstoßen, keine öffentlichen Aufträge bekommen dürfen, in der Praxis reine Makulatur.

Er ist aber auch längst überfällig. Denn die Diskussion um ein bundeseinheitliches Wettbewerbsregister ist leider keinesfalls neu. Schon seit fünfzehn Jahren gab es immer wieder Versuche, eine für ganz Deutschland einheitliche Gesetzgebung zu schaffen und damit ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Seit 2002 gab es dazu schon vier Versuche, die allesamt am Widerstand aus der CDU und CSU gescheitert sind. Dass es mittlerweile in zehn Bundesländern eigene Wettbewerbsregister gibt, liegt deshalb auch an dieser absolut unverständlichen Blockadehaltung der Union. Umso mehr freut es mich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU, endlich eingesehen haben, dass so eine Blockade unsinnig ist und der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität im Weg steht.

Denn wir alle wissen doch: Fairer Wettbewerb ist ein Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Fairen Wettbewerb kann es aber nur geben, wenn sich alle Wettbewerber an die gleichen Regeln halten – und wenn diejenigen, die das nicht tun, für ihr Fehlverhalten auch bestraft werden.

Bleibt eine solche Bestrafung aus, schafft das Anreize für Fehlverhalten, für Betrug und Korruption. Und um nichts anderes geht es bei der Schaffung von Wettbewerbsregistern. Wir wollen die öffentliche Hand in die Lage versetzen, gegen solche Straftaten konsequent vorzugehen und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich an die Spielregeln konsequent halten.

Erfreulicherweise könnte der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf diese Ziele durchaus erreichen. Allerdings muss ich auch Wasser in den Wein gießen. Denn an einer Reihe von Punkten tun Sie viel zu wenig, um den Vergabestellen das richtige Rüstzeug für eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität zu gewährleisten.

Das sehen wir zum Beispiel bei der Frage der Tatbestände, die laut Gesetzentwurf ins Register eingetragen werden müssen. Hier rächt sich Ihre unzureichende Arbeit bei der GWB-Novelle. Denn § 124 GWB folgend, geht es hier eben nur um Verstöße, die in Deutschland oder in der EU begangen wurden. Wenn ein Unternehmen aber an anderer Stelle etwa in der Lieferkette gegen internationale Bestimmungen verstößt, führt das nicht zu einer Eintragung. Das ist nicht nachvollziehbar, hier besteht Nachholbedarf.

Überhaupt stellen Experten fest, dass die Eintragungsvoraussetzungen im Gesetzentwurf zu hoch sind. So würde das Register hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben und Korruption nur ineffektiv bekämpfen.

Transparency International hat etwa richtigerweise darauf hingewiesen, dass es unangemessen und sachwidrig ist, nur solche Unternehmen einzutragen, die rechtskräftig verurteilt worden sind. Dabei verweisen die Experten von Transparancy International auch auf die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung, die diesem Problem effektiv begegnen. An dieser Stelle sollten Sie ebenfalls nachbessern.

Insgesamt bleibt dennoch ein durchaus positiver Gesamteindruck. Der Gesetzentwurf kann einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität leisten, und eine bundeseinheitliche Regelung wäre für alle Vergabestellen von Kiel bis Konstanz eine große Erleichterung. Die genannten Kritikpunkte sollten Sie allerdings dringend aufgreifen, denn ansonsten vergeben Sie eine wichtige Chance.

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