Bundestagsrede von Katja Dörner 27.04.2017

Kinder und Familien

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde ein bisschen geunkt, dass wir so spät am Abend noch über Familienpolitik diskutieren. Aber ich denke, wir sind uns alle einig, dass es nie zu spät ist, etwas für die Kinder und die Familien zu tun. Es ist ja auch leider so, dass die Legislaturperiode schon relativ weit fortgeschritten ist. Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung wirklich damit anfängt, die Ärmel hochzukrempeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wenn es um die Bekämpfung von Kinderarmut geht, wenn es darum geht, dass Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern haben, wenn es um die Qualität in den Kitas geht oder wenn es darum geht, Eltern darin zu unterstützen, Erwerbs- und Familienarbeit endlich besser partnerschaftlich untereinander aufteilen zu können: Hier wünscht sich die große Mehrheit der jungen Eltern Unterstützung. Wenn man sich all diese Herausforderungen anschaut, dann sieht man, dass sich diese Bundesregierung in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert hat, und sie darf sich nicht weiter wegducken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir erleben jetzt – der Bundestagswahlkampf lässt grüßen –, wie sich Union und SPD darin überbieten, was sie alles für die Familien zu tun gedenken.

(Dr. Fritz Felgentreu [SPD]: Sie sind da ganz anders, was?)

Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich mehr als durchsichtig. Union und SPD stellen die Bundesregierung. Sie können jetzt handeln, und Sie hatten dafür schon dreieinhalb Jahre Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Koalitionsvertrag steht – ich zitiere –: Wir setzen „auf einen Dreiklang von Zeit für Familien, guter Infrastruktur und materieller Sicherheit.“ Was ist daraus geworden? So gut wie nichts.

Stichwort „Kinderarmut“: Der Anteil armer und von Armut bedrohter Kinder und Jugendlicher ist in den letzten Jahren sogar gestiegen, und das trotz der guten Wirtschaftslage. Ich finde es skandalös, dass die Bundesregierung hier nicht handelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch immer decken die Regelsätze das Existenzminimum der Kinder nicht. So kann Teilhabe in unserer Gesellschaft nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wahrscheinlich wird sich die Koalition gleich wieder für die Erhöhung des Kinderzuschlags loben. Aber der Kinderzuschlag, so wie wir ihn haben, ist eine Fehlkon­struktion, weil nur 30 Prozent der Anspruchsberechtigten ihn tatsächlich in Anspruch nehmen. Da wir wissen, dass der Kinderzuschlag gebraucht wird, um in Familien mit geringem Einkommen das Existenzminimum der Kinder zu decken, müsste das bei uns allen die Alarmglocken läuten lassen. Deshalb wollen wir den Kinderzuschlag weiterentwickeln. Er muss automatisch ausgezahlt werden. Und wir wollen ihn so stricken, dass mehr Familien einen Anspruch darauf haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wollen Familien grundsätzlich entlasten, auch Familien mit einem ganz normalen Einkommen. Es ist einfach ungerecht, dass Familien mit einem besonders hohen Einkommen über die Freibeträge von der staatlichen Unterstützung überproportional profitieren. Sie profitieren stärker als Familien, die einfach nur Kindergeld bekommen. Deshalb setzen wir uns auch für eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun gibt es fast überall eine Diskussion über das Ehegattensplitting. Auch in der Union ist es offensichtlich nicht mehr sakrosankt.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Was?)

Was wir aber unter diesem Label „Familiensplitting“ hören, ist kein Fortschritt. Das Kernproblem des Ehegattensplittings ist, dass nur Familien mit hohem Einkommen davon profitieren, dass nur Paare mit einem unterschiedlich hohen Einkommen davon profitieren. Deshalb sagen wir ganz klar: Die Unterstützung muss unmittelbar beim Kind ansetzen; sie muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein und unabhängig vom Familienstand. Nur das ist gerecht, und aus unserer Sicht spiegelt nur das die Vielfalt der Familien wider, so wie wir sie heute in Deutschland haben.

Stichwort „Mehr Zeit für Familien“: Die Ministerin macht ja große Ankündigungen. Sogar einen Gesetzentwurf sollte es geben. Aber wenn es darum geht, über konkrete Vorschläge hier im Parlament zu entscheiden, dann kommt überhaupt nichts. Vier Jahre wurden komplett verschenkt. Dabei gibt es doch auch hier ganz dringenden Handlungsbedarf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Weinberg, Sie haben gestern in der Ausschussbefassung gesagt, unsere KinderZeit Plus sei zu komplex. Wir sagen: Eine Leistung, die flexibel ist, die sich der Lebenssituation der Familien gut anpasst, die den Familien den größtmöglichen Spielraum gibt, kann halt nicht 150 Euro Betreuungsgeldpauschale sein. Vielleicht sollte man sich eine solche Kritik sparen, wenn man selbst überhaupt keine Vorschläge macht, wie Familien wieder mehr Zeit füreinander bekommen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maik Beermann [CDU/CSU]: Die kostet über 10 Milliarden!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

„Zeit“ ist ein gutes Stichwort.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Zeit“ ist ein gutes Stichwort. Ich komme zum Schluss. – Die familienpolitische Bilanz dieser Regierung ist dürftig. Wir legen heute noch einmal zu den relevanten Bereichen sehr konkrete Vorschläge vor. Es ist entlarvend, dass wir von Union und SPD in diesem Zusammenhang nur schöne Reden hören.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die kommen erst noch!)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maik Beermann [CDU/CSU]: Wir haben erst 1,2 Milliarden auf den Weg gebracht für die Kinderbetreuung, vor zwei Stunden!)

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