Bundestagsrede von Katja Keul 27.04.2017

Insolvenzverfahren

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diesen Gesetzentwurf hätten wir eigentlich bereits im März in abschließender Lesung gemeinsam mit dem Konzerninsolvenzrecht behandeln können.

Gleich zu Beginn möchte ich vorwegnehmen, dass ich dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung zustimmen werde.

Er dient im Wesentlichen der Durchführung der EU-Verordnung vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren und löst die bestehende Verordnung aus dem Jahr 2000 für neu zu eröffnende Insolvenzverfahren ab. Das Gesetz passt das deutsche Verfahrensrecht an die neue EU-Verordnung an und schafft in Zeiten zunehmender grenzüberschreitender Handelsbeziehungen einheitliche Regelungen für die Abwicklung in der EU im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns. Die Umsetzung des europäischen Rechts in nationales Recht wird zum Anlass genommen, auch die Regelungen zur Insolvenzverschleppung zu reformieren.

Eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung wird nach dem neu eingefügten Absatz 6 in § 15a InsO auf die Fälle beschränkt, in denen der Antragsmangel dazu führt, dass das Gericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig zurückweist. Die Strafbarkeit tritt also nur noch dann ein, wenn der Antragsteller den Eröffnungsantrag nach einem erteilten gerichtlichen Hinweis nicht nachbessert oder wenn die entsprechende Nachbesserung nicht zur Zulässigkeit des Eröffnungsantrags führt und die Chance zur Antragsberichtigung somit ungenutzt bleibt.

Das bloße „nicht richtige“ Stellen eines Antrags genügt anders als bisher also nicht mehr für die Strafbarkeit und trägt in sinnvoller Weise dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren der Insolvenzeröffnung sehr komplex ist. Für den Laien ist es oftmals kaum durchschaubar, welche Angaben für eine wirksame Verfahrenseröffnung erforderlich sind. Nach dem gerichtlichen Hinweis ist der Antragsteller damit im Bilde und in der Lage, die fehlenden Angaben zu ergänzen.

In der im vorigen Entwurf vorgesehenen Fassung sollte bereits der „nicht vollständig“ gestellte Antrag eine Strafbarkeit begründen, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zustellung ergänzt wird. Das hätte gegenüber der jetzigen Rechtslage keine Verbesserung gebracht. Von daher ist es zu begrüßen, dass sich die Koalition an dieser Stelle doch noch durchgerungen hat, eine Strafvorschrift zu entschärfen. Angesichts der Fülle an neuen Straftatbeständen und Strafverschärfungen, die Sie in den letzten Monaten hier verabschiedet haben, ist jede Strafentschärfung mal eine erfreuliche Nachricht. In diesem Fall wurden die Sachverständigen, die als Praktiker näher an der Materie dran sind und die alltäglichen Probleme in der praktischen Umsetzung kennen, mit ihren Vorschlägen ausnahmsweise mal gehört, und ihre vorgeschlagenen Änderungen haben teilweise Eingang in das Gesetz gefunden. Daher hat sich das Expertengespräch in diesem Fall doch sehr gelohnt.

Trotzdem bleibt das Grundproblem bei den Insolvenz­anträgen aber bestehen. Wir müssen von vornherein mehr zulässige Anträge schaffen, indem das Verfahren an sich vereinfacht wird und den Antragstellern mehr Hilfen etwa bei der Antragstellung zur Verfügung gestellt werden. Es wäre ja auch zu schade, wenn es in der nächsten Legislaturperiode keinen Anlass mehr gäbe, das Insolvenzrecht auf die Tagesordnung zu setzen. Ich befürchte allerdings, dass wir an diesen Anlässen auch in der nächsten Periode keinen Mangel haben werden.

4403089