Bundestagsrede von Katja Keul 27.04.2017

Schutz von Geheimnissen bei Schweigepflicht

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt sich eines Problems an, dass für viele Berufsgeheimnisträger in der Praxis schon länger besteht und will dazu sowohl das Strafrecht als auch das anwaltliche Berufsrecht ändern. Anwälte, Steuerberater oder Ärzte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und benötigen dennoch die Unterstützung Dritter bei der Ausübung ihres Berufs. Anwaltsgehilfen oder Arzthelfer sind schon berufsmäßig in die Geheimnisse der Mandanten bzw. Patienten eingebunden und gehören zum sogenannten „geschlossenen Geheimnisträgerkreis“.

Die freien Berufe müssen sich aber heute aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung immer häufiger externer Dienstleister bedienen. Das fängt bei der Datenspeicherung an und geht bis hin zur regelmäßigen Nutzung von IT-Dienstleistern, um nur einige relevante Beispiele zu nennen. Jede Anwältin, die eine IT-Firma beauftragt, steht quasi mit einem Fuß im Knast, weil die Firmenmitarbeiter Zugang zu den Mandatsdaten haben. Und seit neuestem zwingen wir per Gesetz sogar kleine Kanzleien zu diesem Schritt, weil alle ein elektronisches Postfach vorhalten müssen, das die Datensicherung und -speicherung immer komplizierter macht.

Für alle Berufsgeheimnisträger soll deshalb jetzt das Strafrecht angepasst bzw. der strafrechtliche Geheimnisschutz „verlängert“ werden. Es geht um die Vorschrift des § 203 StGB: „Verletzung von Privatgeheimnissen“. So soll das Offenbaren eines Geheimnisses nicht mehr rechtswidrig sein, wenn die Inanspruchnahme der mitwirkenden Personen „erforderlich“ war und der Dienstleister zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde.

Hier stellt sich schon die Frage, was eigentlich „erforderlich“ ist. Entsprechendes soll auch bei mehrstufigen Auftragsverhältnissen gelten, also wenn sich die Dienstleister ihrerseits weiterer Personen zur Aufgabenerfüllung bedienen.

Wie aber soll der Berufsgeheimnisträger praktisch dafür Sorge tragen, dass ein von ihm beauftragter Dritter auch seine Angestellten zur Verschwiegenheit verpflichtet? Was muss er tun, um das auch zu überprüfen? Hier muss klar bestimmt werden, welchen Umfang die Sorgfaltspflichten zum Geheimnisschutz tatsächlich haben. Immerhin geht es um Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.

Zudem hat der Bundesrat zu Recht moniert, dass es hier eigentlich um eine Vorsatztat geht und nicht um die Verletzung von Sorgfaltspflichten.

Der schwerwiegendste Mangel des Gesetzes ist allerdings der, dass das Problem nicht zu Ende gedacht wurde: Es fehlt nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht für mitwirkende Personen in der Strafprozessordnung.

Bislang ist in § 53a StPO geregelt, dass die klassischen Berufshelfer – ebenso wie Ärzte und Rechtsanwälte selbst – ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Davon sind aber die IT-Dienstleister gerade nicht erfasst! Was bringt also eine Verschwiegenheitserklärung, wenn die Mitarbeiter der IT-Dienstleister ihre Kenntnisse ggf. als Zeugen gegenüber der staatlichen Ermittlungsbehörde preisgeben müssen? Auf Seite 22 der Begründung Ihres Gesetzentwurfs wird auf ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren verwiesen, in dem das demnächst geregelt werden soll. Dieses Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben wir allerdings in der vorletzten Sitzungswoche bereits verabschiedet, nachdem Sie alles Mögliche daraus wieder gestrichen haben.

Auch das Zeugnisverweigerungsrecht wurde dort gerade nicht geregelt, weil die Dinge mal wieder komplizierter sind, als gedacht.

Die Frage, die beantwortet werden muss, ist doch, ob wirklich alle Mitarbeiter von IT-Dienstleistern, Reinigungsfirmen etc. vom Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53a StPO erfasst werden sollen oder nicht?! Ich finde darüber kann und muss man nachdenken.

Der Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigen Personen wird dann in der Tat zwar sehr groß, aber andererseits betrifft es ja auch nur Geheimnisse, von denen gerade im Hinblick auf das konkrete Dienstverhältnis Kenntnis genommen wurde.

Auf der anderen Seite hat der Bundesrat nicht zu Unrecht angemahnt, dass die Geheimschutzbelange der betroffenen Personen – also Mandanten bzw. Patienten – nicht genug berücksichtigt werden. Es geht mal wieder um des Pudels Kern in der digitalisierten Welt: Muss ich wirklich damit rechnen, dass meine Scheidungsakte oder meine Vergewaltigungsakte in einer I-Cloud oder wo auch immer gespeichert sind, auf die dann eine unbegrenzte Zahl mir nicht bekannter IT-Spezialisten einer von meiner Anwältin beauftragten Firma zugreifen können?

Ich habe hier schon mehrfach deutlich gemacht, dass ich die Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr kritisch sehe. Wenn Sie aber zu dieser Entscheidung stehen wollen, müssen Sie auch beim Zeugnisverweigerungsrecht nachziehen. Beides sind Seiten ein und derselben Medaille.

Solange Sie diese Frage nicht klar beantworten, ist Ihr Gesetzentwurf in dieser Form bloßes Stückwerk.

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