Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 27.04.2017

Europäischer Rat

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Auf meinem Pass steht ganz oben „Europäische Union“ und darunter „Bundesrepublik Deutschland“.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Auf meinem auch!)

Leider steht nicht „Thüringen“ darauf, aber das muss ich verschmerzen. Dieser Reisepass ist ein Symbol dessen, was wir der EU zu verdanken haben, was ich ihr zu verdanken habe: Mauerfall, Freiheit, Grenzen überwinden. Dieser Pass sagt: Du bist Bürgerin der Europäischen Union, du lebst in Frieden und Freiheit, und du kannst fast überall hinreisen. Wir haben gemeinsam Standards erarbeitet, Standards für Klimaschutz und Umweltschutz, und zwar im Rahmen der Europäischen Union. Das gilt genauso für sozialen Fortschritt, Gleichberechtigung, Datenschutz.

Jetzt haben sich 53 Prozent der Britinnen und Briten dafür entschieden, nicht mehr Teil dieser Union zu sein. Das ist ein Drama. Das ist aber auch Auftrag: Auftrag, uns Gedanken zu machen über das Warum und über das Wie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt, Frau Merkel, geht es um das Verhandeln des Brexits. Jetzt muss sich zeigen: Geht es um Größe oder um Kleinmut? Jetzt muss sich zeigen: Sind Sie bei denen, die Sonntag für Sonntag im Rahmen von Pulse of Europe auf die Straße gehen und leidenschaftlich für die Europäische Union, für dieses gemeinsame Europa, streiten, oder landen Sie doch wieder beim Kleinmut und beim ausschließlichen Vertreten der Lobbyinteressen von deutschen Konzernen und von deutscher Politik? Diese Entscheidung steht jetzt an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben zu Recht gesagt: Die Probleme sind groß. – Ja, in der Tat. Aber welche Rolle spielen wir eigentlich in Deutschland? Wir haben es gerade wieder erlebt. In dieser Woche ist deutlich geworden: Sie torpedieren in der EU eine stärkere Kontrolle der Abgastrickser, Sie torpedieren, dass es eine unabhängige Kontrolle in Deutschland und in der Europäischen Union gibt.

Wenn man sich den Dieselskandal und die Verantwortung der deutschen Autokonzerne anschaut, dann liegt es doch erst recht in Ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber auch für das große Ganze der Europäischen Union zu sagen: Selbstverständlich verschärfen wir die Regeln, und selbstverständlich machen wir das gemeinsam. Die Autokonzerne in Deutschland haben nur dann eine Chance, wenn das gelingt,

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und wir haben nur dann eine Chance, wenn wir das europäisch gemeinsam machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann sich das weiter anschauen: Sie torpedieren weiterhin das Stopfen von Steuerschlupflöchern und verbieten nicht das Ausbringen des giftigen Glyphosats auf die Felder, das am Schluss in unserem Essen landet und unsere Gesundheit gefährdet.

Frau Merkel, Sie haben hier sehr viel darüber geredet, was wir in Europa gemeinsam machen müssen. Sie müssen dann auch deutlich sagen: Uns ist dieses gemeinsame Europa wichtiger als die Partikular- und Lobbyinteressen innerhalb Deutschlands. Darum muss es jetzt gehen, wenn dieses gemeinsame Europa Anziehungskraft für alle und nicht nur für die Starken haben soll, sodass man nicht mehr mit dem Finger auf Deutschland zeigen kann, nach dem Motto: Die machen doch nur ihres. Nein, für uns muss klar sein: Wir müssen doch europäischer sein als alle anderen, weil wir so stark sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie es den Briten geht, die in Deutschland leben, und wie es den Deutschen geht, die derzeit in Großbritannien leben. Sagen Sie ihnen sehr schnell zu – und nicht nur mit wohlfeilen Worten –, was sie zu erwarten haben: unsere Solidarität.

Bei den Brexit-Verhandlungen kommt es aus unserer Sicht auf drei große Dinge an:

Erstens. Geben Sie den direkt betroffenen Familien noch in diesem Sommer Sicherheit. Sicherheit heißt zum Beispiel Doppelpass.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Halten Sie den Binnenmarkt zusammen, und opfern Sie die Personenfreizügigkeit am Ende nicht doch noch dem Populismus. Darauf wird es ankommen. Das wird in diesen Tagen das Zeichen für Europa sein.

Drittens. Stellen Sie vor allem endlich die vermeintlichen Interessen, die wir Deutschen und die deutschen Konzerne in Einzelfällen haben, hinter das Gemeinwohl des großen Ganzen. Was gut für Deutschland ist, kann in Zukunft nur noch das sein, was gut für das gemeinsame Europa ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen, dass von diesen Verhandlungen ein klares Signal ausgeht. Dieses klare Signal muss lauten: Wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich wieder in und für Europa kämpft – für eine Klimaschutzpolitik, die ehrlich und mutig ist, für eine Agrarpolitik, die das gesunde Essen in den Mittelpunkt stellt, und gegen Jugendarbeitslosigkeit. Es muss egal sein, ob der Jugendliche aus der Pariser Vorstadt, aus Ostdeutschland oder aus der griechischen Provinz kommt. Sie alle sind unsere europäischen Jugendlichen, für die wir alle gleichermaßen eine gemeinsame Verantwortung haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kämpfen Sie also für die Anziehungskraft dieses Europas und für eine souveräne EU, die sozial stark ist, die ökonomisch stark ist und die ökologisch stark ist. Alle Anfeindungen, die wir im Moment von Trump aus den Vereinigten Staaten erleben, zeigen doch: Wir müssen als Europa gemeinsam stärker werden und unsere Werte und diese Politik, die uns stark gemacht hat, voranstellen, und wir dürfen uns nicht selber auf Partikularinteressen und nationalstaatliche Interessen zurückziehen. Nur dann werden wir auch diese Auseinandersetzung für die Demokratie, für das Gemeinsame und für die Solidarität bestehen. Das müssen wir jetzt leisten.

Ich möchte nicht, dass in Europa am Ende die Nationalstaatlichkeiten wieder wichtiger und wir schwächer sind – auch gegenüber einem amerikanischen Präsidenten, dem es vollkommen egal ist, ob hier eine starke EU ist und ob der Klimaschutz funktioniert, und dem am Ende auch die Solidarität vollkommen egal ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, Sie könnten es sich anschauen: Man kann mit einem proeuropäischen Kurs Wahlen gewinnen. Das haben wir in Österreich mit der Wahl von Alexander Van der Bellen gesehen. Jetzt hoffen wir in Frankreich auf Herrn Macron. Frau Wagenknecht, bei der Wahl zwischen Macron und der rechtsextremen Marine Le Pen muss es doch für Demokratinnen und Demokraten selbstverständlich sein, auf welcher Seite sie stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man kann sich doch heute nicht hinstellen und sagen: Herr Macron ist irgendwie kein Linker. – Deswegen riskieren wir, dass die Anhänger von Herrn Mélenchon in Frankreich Marine Le Pen wählen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer macht das denn? – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist Unsinn! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Ich erwarte von Ihnen, ich erwarte von jedem Demokraten in diesem Land, dass, wenn auf der einen Seite Hass, Hetze und Spaltung stehen und auf der anderen Seite Demokratie, Sie sich für die Demokratie entscheiden. Alle anderen in diesem Hause werden das hoffentlich tun, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Mittelmeer riskieren täglich Tausende von Menschen ihr Leben. Sie wollen den Weg nach Europa finden: für ein besseres Leben in Frieden, in Wohlstand, in Freiheit, vielleicht auch dafür, dass irgendwann oben auf ihrem Pass „Europäische Union“ steht.

In diesem Jahr sind bereits dreimal so viele Menschen ums Leben gekommen wie Anfang des letzten Jahres. Ist das 2017 eigentlich die Europäische Union, wie wir sie uns vorstellen? Erst vor wenigen Tagen sind 16 Menschen vor Lesbos ertrunken. Ist Ihnen auch egal, was vor zwei Jahren noch alle erschüttert hat und worüber wir fast jede Woche eine Debatte geführt haben? Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Europa, das seine Werte und seinen Zusammenhalt verteidigen sowie für Menschlichkeit stehen will, in diesen Tagen nicht mehr dafür tut, dass die Seenotrettung funktioniert, nicht mehr dafür tut, dass es einen europäischen Verteilungsmechanismus gibt, nicht endlich mehr dafür tut, dass die Länder Italien und Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.

Meine Damen und Herren, wenn wir dieses gemeinsame Europa wollen, dann heißt das, dass Humanität auch an seinen Außengrenzen selbstverständlich sein muss. Ein gemeinsames Europa heißt Menschlichkeit und heißt auf der anderen Seite auch Sachlichkeit bei der Verteilung der Flüchtlinge. Ich kann nicht verstehen, dass es der Papst sein muss, der Herrn Orban und andere dafür kritisiert, wie die Flüchtlinge in Europa untergebracht werden, und dass Sie mit Herrn Orban noch nicht einmal darüber reden – er gehört zu Ihrer Parteifamilie –, dass es nicht geht, dass die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen, dann ein menschliches Europa, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es freut mich natürlich sehr, dass Sie heute ein paar Worte über die Türkei gefunden haben. Auch wir sind für eine unabhängige Untersuchung der Wahlen. Ich hätte mir aber noch mehr gewünscht, dass Sie früher etwas gesagt hätten, dass Sie schon vor dem Referendum klar Stellung bezogen hätten. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir klar sagen müssen: Nein, wir werden keine Verhandlungen oder Gespräche abbrechen; das ist Quatsch. Die Verhandlungen zum Beitritt liegen auf Eis; das weiß jeder. Darüber muss man nicht reden.

Aber man muss sehr klare Forderungen stellen. Man muss auch selbst klar handeln. Es kann doch nicht sein, dass wir weiterhin Rüstungsgüter in die Türkei exportieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Dieses Land führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Wenn man Klarheit haben will, so wie Sie es gesagt haben, Frau Merkel, gehört das dazu.

Es kann auch nicht sein, dass wir uns weiter mit dem Flüchtlingsdeal von Herrn Erdogan abhängig machen. Es kann auch nicht sein, dass wir nicht klar und deutlich benennen, was dort gerade passiert. Dialog heißt eben auch Klarheit und heißt nicht Kriechen, wenn es uns am Ende doch besser passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der Reisepass ist der Schlüssel für die Freiheit, um in andere Länder zu reisen. Er ist natürlich ein Ausweis von Demokratie. Ich frage mich manchmal, wie es gewesen wäre, wenn ich in dem Land weitergelebt hätte, in dem ich geboren bin und das es zum Glück nicht mehr gibt, was da heute auf dem Pass stehen würde.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Hammer und Sichel wird da draufstehen!)

Es wäre jedenfalls kein Pass, der verbunden wäre mit Frieden, Freiheit und Einigung. Wenn wir mutig genug sind und wenn wir die Vision verwirklichen wollen, die wir heute auf der Straße erleben, dann wird es vielleicht eines Tages so sein, dass wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, ob Herr Özil die Nationalhymne mitsingt.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Schmarrn! Genau!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielleicht wird es eines Tages so sein, dass auf unseren Pässen und auf denen unserer Kinder „Europäische Union“ steht und Punkt. Dann kann man gerne Deutsche sein oder Thüringerin und darauf auch stolz sein, aber das eigentlich Verbindende muss das Europäische sein. Das muss die Europäische Union mit ihren Werten, ihrer Menschlichkeit, ihrer Solidarität und ihrem ökonomischen und ökologischen Erfolg sein, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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