Bundestagsrede von Luise Amtsberg 27.04.2017

Abschiebungen nach Afghanistan

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Eigentlich wollten wir heute in diesem Parlament über unseren Antrag, den Nachzug der Familien geflüchteter Menschen nach Deutschland wieder zu ermöglichen, diskutieren. Dass es dazu nicht kommt, haben wir tragischerweise der SPD zu verdanken, die aus wahltaktischen Gründen die Beratung hier blockiert. Offenbar fürchtet sie sich, hier im Bundestag öffentlich Farbe zu bekennen und öffentlich zuzugeben, dass sie weiter an ihrem Gesetz, mit dem geflüchtete Familien dauerhaft voneinander getrennt werden, festhalten will. Ich kann Ihnen nur sagen: Jeder Tag des Wartens und jeder Tag der Trennung ist für diese Familien ein Tag zu viel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD])

Und ich sage Ihnen auch: Sie werden nicht umhinkommen, hier in diesem Parlament zu entscheiden, ob Sie in dieser Frage mit uns sind oder gegen uns sind, liebe SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Rüdiger Veit [SPD]: Können wir machen!)

In der heutigen Debatte geht es um die Afghanistan-Politik dieser Bundesregierung, die trotz weiter steigender Zahlen ziviler Opfer an Abschiebungen nach Afghanistan festhält. Sie beruft sich dabei auf vermeintlich sichere Gebiete, die sie selbst aber nicht klar benennen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vergangenen Freitag sind bei einem Taliban-Angriff auf eine Militärbasis in der nordafghanischen Provinz Balkh mindestens 140 Soldaten ums Leben gekommen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so schlecht wie schon lange nicht mehr. Und während die Bundeskanzlerin nach diesem Blutbad noch kondoliert, verteidigt Außenminister Gabriel, ohne überhaupt Bezug auf den Anschlag zu nehmen, die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Mich, uns lässt das sprachlos zurück. Das hat weder etwas mit respektvollem Umgang auf Augenhöhe mit der afghanischen Regierung zu tun, noch wird es unserer außenpolitischen Verantwortung gegenüber diesem Land gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich sage es ganz deutlich: Es darf nicht sein, dass nach so einem massiven Anschlag die erste Amtshandlung der Bundesregierung ist, erneut eine Chartermaschine zu buchen, damit abgeschoben werden kann. Wie sollen wir der Bundesregierung vor diesem Hintergrund ernsthaft abnehmen, dass sie die Sicherheitslage täglich prüft und tatsächlich einschätzen kann? Das geht sogar so weit, dass sich in den Antworten auf unsere Frage, aus welchen afghanischen Provinzen die Abgeschobenen kommen, iranische Provinzhauptstädte finden. So viel zum Thema Kenntnis. Ich finde, das zeugt von großer Unkenntnis, aber auch von Ignoranz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass Außenminister Gabriel seine Sicherheitseinschätzung ändert und endlich die Erkenntnisse und Einschätzungen der Akteure vor Ort mit einbezieht.

Selbst unsere Bundeswehr wertet den Angriff auf das afghanische Militärlager als weiteres Zeichen einer verschlechterten Sicherheitslage, nachdem bereits das Generalkonsulat 2016 in Masar-i-Scharif schließen musste. Der UNHCR macht unmissverständlich klar, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und man aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage eben keine sicheren und unsicheren Regionen ausmachen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschiebungen sind eines der sensibelsten Themen in der Asylpolitik. Deshalb haben wir, die grüne Fraktion, in einer Kleinen Anfrage nach den Umständen der Abschiebungen nach Afghanistan gefragt. Die Antworten der Bundesregierung sind teilweise flapsig, vor allen Dingen aber auch schockierend. So werden wichtige medizinische Informationen über die Betroffenen nicht übermittelt. Es sind reine Zufälle, wenn Mitarbeiter der Ausländerbehörden dem mitfliegenden Arzt Infos oder Medikamente zustecken. Über den Verbleib der Abgeschobenen hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnisse. Es ist noch nicht einmal sichergestellt, dass die Abgeschobenen ihren wenigen Besitz mitnehmen können oder Pässe haben. Die einzelnen Flüge sind extrem teuer. So kostet ein Flug mindestens 300 000 Euro. Ich sage an dieser Stelle aus voller Überzeugung: Dieses Geld wäre sinnvoller in der Integrationsarbeit hier in Deutschland oder im Aufbau von Infrastruktur für die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan eingesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist mitnichten so, wie uns die Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, heute in der Presse glauben machen will, dass es sich bei den Abgeschobenen nur um schwere Straftäter handelt. Ich nenne Ihnen einen Fall, der beispielhaft ist für den Großteil der bislang abgeschobenen Afghanen: Ein 23-jähriger Afghane, der als Minderjähriger in Deutschland Schutz suchte und seit fast sieben Jahren in München lebt, mit einer Deutschen verlobt ist, seit Jahren fest angestellt seinen Lebensunterhalt selbst verdient, nie straffällig geworden ist, wurde von der Arbeitsstelle in die Abschiebehaft nach Mühldorf verbracht und am vergangenen Montag nach Kabul abgeschoben. – Solche Fälle belasten auch die vielen in der Flüchtlingsarbeit engagierten Menschen. Sie haben alles getan, um die Menschen bei uns gut und schnell zu integrieren. Nun müssen sie denen, die ebenfalls alles getan haben, um hier auf eigenen Beinen zu stehen, erklären, warum sie nach so vielen Jahren abgeschoben werden. Ich finde, das geht überhaupt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD])

Gut integrierte Menschen werden in ein unsicheres Land abgeschoben, mit mehr als drei Bundespolizisten an der Seite. Ich weiß nicht, aber was ist das anderes als populistischer Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzsuchenden? Wir fordern deshalb in unserem Antrag das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums zur Verlängerung des Abschiebestopps, eine Aussetzung der gemeinsamen deutsch-afghanischen Erklärung zur Rückführung, keine Widerrufe von Anerkennungen oder Abschiebeschutzentscheidungen bei afghanischen Geflüchteten durch das Bundesamt, wie es derzeit passiert, und schlussendlich eine der Sicherheitslage in Afghanistan angemessene Entscheidungspraxis des Bundesamtes; denn nur so sieht eine würdige und humane Asylpolitik gegenüber diesem Land aus.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD])

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