Bundestagsrede von Özcan Mutlu 27.04.2017

Unternehmerischer Einfluss in Schulen

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Staat hat die Aufgabe, die Schulen besser auszustatten, damit Lobbyisten nicht die Deutungshoheit im Unterricht übernehmen. Dieser Pflicht müssen wir zum Wohle unserer Kinder und im Interesse unseres Landes ohne Wenn und Aber nachkommen.

Die Beschreibung der aktuellen Situation in dem Antrag der Linken ist zutreffend. In den letzten Jahren versuchen einige Unternehmen, sich mit scheinbar unverfänglichen Angeboten wie Broschüren oder attraktiven Wettbewerben in den Köpfen der Schülerinnen und Schüler, also der Konsumentinnen und Konsumenten von morgen, festzusetzen. Lobbyismus macht eben keinen Halt vor Schultoren. Mittlerweile ist dieser Bereich so professionalisiert, dass Agenturen sich ausschließlich darauf spezialisieren, Kinder und junge Menschen im Schulalltag interessengeleitet zu gewinnen bzw. im Extremfall gar zu manipulieren. Das Ziel hierbei ist es oft, eine frühe Produktbindung zu sichern.

Die Frage ist, wo Lobbyismus beginnt und wo die Grenzen zu ziehen sind. Klar ist, dass systematische und einseitige Beeinflussung nicht ins Klassenzimmer gehören. Hier müssen wir Sorge tragen, dass für Lehrkräfte transparent wird, welche Interessen hinter den Materialien stecken und dass keine – insbesondere finanziellen – Abhängigkeiten entstehen.

Die Gefahr ist gegeben; schließlich ist unser Bildungssystem chronisch unterfinanziert. Daher verwundert es auch nicht, wenn Schulen sich nach anderen Geldgebern oder Sponsoren umsehen. Es ist allgemein bekannt, dass Deutschland im internationalen Vergleich zu wenig in sein Bildungssystem investiert.

Die KfW-Studie belegt: Der Investitionsstau in deutschen Schulen beträgt 34 Milliarden Euro. Viele Kommunen und Gemeinden sind nicht in der Lage, die dringend benötigten Investitionen alleine zu tätigen. Stichwort „Kooperationsverbot“, sage ich an dieser Stelle!

Der öffentliche Bildungsauftrag darf sich nicht durch geschickt verpackte PR im Klassenzimmer verwässern lassen. Ich habe grundsätzlich nichts gegen Kooperationen. Die Wirtschaft kann sich gerne in den Schulen einbringen: Betriebspraktika, Betriebserkundungen oder Jobmessen benötigen selbstverständlich das Mitwirken von Unternehmen. Aber im Unterricht müssen Schüler und Schülerinnen kontrovers und kritisch diskutieren können, sie müssen befähigt werden, ihre eigene Meinung zu bilden, um mündige Bürgerinnen und Bürger zu werden.

Wir müssen Sorge tragen, dass für Lehrkräfte transparent wird, welche Interessen hinter den Materialien stecken und dass keine – insbesondere finanziellen – Abhängigkeiten entstehen. Nur so können wir unserem Leitbild, dem Humboldt’schen Bildungsideal, gerecht werden.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das Projekt Materialkompass Verbraucherbildung zu verlängern. Obwohl alle Fraktionen das Projekt begrüßen, läuft der Materialkompass Verbraucherbildung im Oktober 2017 aus.

Wir dürfen Lehrkräfte und Schulen nicht mit der Auswertung der Materialfülle alleine lassen. Die Befunde der PISA-Studie 2006 belegen, dass in Deutschland der Einfluss von Wirtschaft und Industrie auf die Lehrinhalte in den Schulen enorm groß ist. Tendenz steigend! Es besteht riesiger Handlungsbedarf seitens des Bildungsministeriums und der KMK. Denn Schule muss weiterhin ein geschützter Raum für unsere Kinder bleiben.

Wir setzen auf kreative und konstruktive Wege der Kooperation mit der Wirtschaft – ohne Abhängigkeiten und Lobbyismus mit dem schlichten Ziel der Produktvermarktung!

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