Bundestagsrede von Peter Meiwald 27.04.2017

Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten

Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Warum eigentlich hat die Mehrheit in diesem Haus so viel Angst davor, dass die Einhaltung von Gesetzen in unserem Land von Gerichten überprüft werden kann? Sind die Gesetze, die wir hier machen, so schlecht, dass man Angst davor haben muss, dass bei Gericht überprüft werden kann, ob sie eingehalten werden? Ein solches Bild zu vermitteln, kann doch nicht in unserem Interesse als Parlamentarier sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht heute hier um nicht weniger als die Frage, ob in Deutschland im Umweltbereich „recht haben“ und „recht bekommen“ endlich in Einklang gebracht werden, und das viele Jahre, nachdem die Aarhus-Konvention von unserer Regierung unterzeichnet und von unserem Parlament ratifiziert worden ist. Völkerrecht ist doch nicht immer wieder neu zu diskutieren; Völkerrecht muss Bestand haben. Wir haben vorhin schon von den Lateinern gehört: Pacta sunt servanda. – Das wissen wir doch alle hier.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lieber Oliver Grundmann, die Beispiele, die gerade gebracht worden sind, zeigen doch: Gerade bei den großen Infrastrukturprojekten leben wir davon, dass wir Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen. Das tun wir eben nur, wenn wir die Grundlagen des Rechtsstaates stabilisieren, und nicht, wenn wir uns davor verstecken, dass Entscheidungen, die getroffen worden sind, vor Gericht kontrolliert werden.

Was wollen wir erreichen? Umweltverbände sollen ein umfassendes Verbandsklagerecht erhalten. Was heißt das denn konkret? Flugrouten werden in der Regel durch Verordnung festgelegt. Es muss doch kontrollierbar sein, ob sie mit unseren Umweltgesetzen in Einklang zu bringen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das gilt in der Tat auch für Raumordnungspläne im Zusammenhang mit der Windenergie. Aber wir Grüne können es nicht auf uns sitzen lassen, wenn Sie glauben machen wollen, die Energiewende in Deutschland würde durch ein Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz oder das Verbandsklagerecht für Umweltverbände ausgebremst. Ausgebremst wird die Energiewende in diesem Land im Moment von Ihrer Bundesregierung im Verbund mit Herrn Seehofer aus Bayern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Man kann über Sonnensteuer, über Ausbauobergrenzen reden; das haben wir in den letzten Jahren hier getan. Welche Geisteshaltung gerade Sie von der Unionsfraktion an den Tag legen, hat uns doch die Rede von Kollege Koeppen vorhin in der anderen Debatte noch einmal deutlich gemacht. Die Energiewende ist doch in großen Teilen Ihrer Fraktion – Oliver, da nehme ich dich gerne aus – gar nicht gewollt; das Ziel ist es doch gerade, sie auszubremsen. Das kann man nicht den Umweltverbänden in die Schuhe schieben, indem man jetzt sagt, das Verbandsklagerecht wäre dafür verantwortlich, dass die Energiewende in Deutschland in den letzten Jahren ins Stocken gekommen ist. Dafür ist diese Bundesregierung – und nur sie – verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Konkret: Die Regierungskoalition legt hier mit monatelanger Verzögerung einen Gesetzentwurf vor, der den Zustand der völkerrechtlichen Kritikwürdigkeit – das ist noch freundlich ausgedrückt – endlich beenden soll, und sie legt – das ist das Erstaunliche; wir haben es schon gehört – gleich noch einen Entschließungsantrag dazu. Wenn es der Sache wegen nicht so traurig wäre, wäre das eigentlich ein amüsanter Vorgang: Die Regierungskoalition macht sich selbst zu ihrer Opposition, indem sie in einem Entschließungsantrag die zukünftige Bundesregierung auffordert, endlich ein Gesetz zu schaffen, das völkerrechtskonform ist. Das ist absurdes Theater. Da wird dem Bürger und der Bürgerin vorgespiegelt, dass dieses Parlament nicht in der Lage ist, selber ein Gesetz zu machen, das den internationalen Vorgaben gerecht wird. Das kann nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Alle Experten, bis auf den Vertreter des BDI, haben in der Anhörung – Hubertus Zdebel hat darauf hingewiesen – deutlich zum Ausdruck gebracht, dass mit diesem Gesetzentwurf das Völkerrecht weiter ignoriert wird. Wir haben gedacht, die darauffolgenden sechs, sieben oder acht Monate würden dafür genutzt, diese Defizite zu beseitigen. Aber das, was wir heute hier vorgelegt bekommen, wird dem in keiner Weise gerecht. Wir müssen feststellen: Trotz der Dutzenden Veröffentlichungen in der Rechtsliteratur und einer Reihe von Urteilen der europäischen Gerichte und drohender Strafzahlungen an die Europäische Union hat sich die Bundesregierung entschlossen, diesen mehr als ungenügenden Entwurf in die heutige Schlussabstimmung im Parlament zu geben.

Das Thema der Präklusion hat Hubertus Zdebel gerade schon ausgeführt; dies ist nur eines von vielen Beispielen. Das kann nicht sein. Insofern werden wir Grüne selbstverständlich diesen fehlerhaften Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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