Bundestagsrede von Steffi Lemke 27.04.2017

Treibhausgasquote

Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter dem harmlos klingenden Titel „37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ befasst sich der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU und SPD heute mit der Ausweitung der Palm­ölbeimischung in Dieselkraftstoff. Die Koalitionsfraktionen haben diese Verordnung ganz am Ende der Tagesordnung zu nachtschlafender Zeit versteckt und versuchen der Öffentlichkeit diese Verordnung als einen Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall!

Die Folgen der Klimakrise spüren wir schon heute deutlich: Die Arktis hat so wenig Eis wie nie zuvor. In Peru sterben Menschen, weil der zu warme Ozean Unwetter auslöst, und das wundervolle Great Barrier Reef ist durch das Korallensterben wahrscheinlich für unsere Nachkommen unwiederbringlich verloren. In Paris hat die Weltgemeinschaft und damit auch Deutschland im letzten Jahr das Internationale Klimaabkommen beschlossen, das die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen soll. Nur wenige Monate später ist offensichtlich, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2020 nicht halten wird und auch nichts Relevantes unternimmt, um es zu erfüllen. Stattdessen versucht die Bundesregierung nun an allen Ecken, die deutsche Klimabilanz zu schönen, und dafür ist sie sogar bereit, die Beimischung von Palmöl in den Dieselkraftstoff massiv auszuweiten. Mit dieser Verordnung erkauft sich die Große Koalition Klimaschutz in Deutschland mit der Regenwaldzerstörung in Indonesien.

Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, sollen durch das Beimischen von Agrokraftstoffen Emissionen sparen; das besagt die Treibhausgasquote. Schon das allein war fraglich, denn es hat dazu geführt, dass in Deutschland dem Dieselkraftstoff Palmöl beigemischt wird und die Autofahrer – in der Regel ohne es zu wissen – den Regenwald durch ihren Auspuff jagen. Der Globiom-Bericht der EU-Kommission macht deutlich, dass Agrokraftstoff eine schlechte Klimabilanz hat; im Durchschnitt sind die CO 2 -Emissionen um 80 Prozent höher als die aus fossilen Kraftstoffen. Grund dafür sind unter anderem die Treibhausgasemissionen aus der indirekten Landnutzung, beispielsweise der Rodung von Regenwald und dem Abbrennen tropischer Torflandschaften für Palmölplantagen.

Schon jetzt landen 45 Prozent des importierten Palm­öls im Tank. Bereits jetzt trägt Deutschland mit einem Verbrauch von 1,8 Millionen Tonnen Palmöl jährlich massiv zur Waldzerstörung und Naturvernichtung bei, ohne damit irgendeinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wie immer wieder versucht wird zu suggerieren. Im Gegenteil: Die Klimabilanz von Palmöl ist ganz klar negativ. Die Palmölproduktion steigt aber seit Jahrzehnten immer weiter an. Mehr als 17 Millionen Hektar werden derzeit für den Anbau genutzt. Die vorgeschriebene Zertifizierung der Nachhaltigkeit des Palmöls für Agrosprit greift nicht, denn indirekte Landnutzungsänderungen werden gar nicht berücksichtigt. Wie viel Hektar Land in anderen Regionen der Erde sollen denn noch für die falsche Politik der Bundesregierung verbraucht werden?

Diese Fehlentwicklung soll nach dem Willen der Bundesregierung nun weiter angeheizt werden. Die hier vorgelegte Verordnung macht es Mineralölunternehmen nun möglich, auch mitverarbeitete biogene Öle auf die Treibhausgasquote bis 2020 anzurechnen. Diese entstehen während der gemeinsamen Verarbeitung von biogenen mit fossilen Ölen in Mineralölraffinerien. Hier wird aber hautsächlich Palmöl zum Zuge kommen, denn technisch ist es am einfachsten zu verwenden und am günstigsten. Die Bundesregierung ermöglicht Mineralölunternehmen, den Verbrauchern in noch größerem Maßstab Palmöl in den Tank zu schmuggeln, um ihre Treibhausgasquote zu erfüllen. Der Einsatz von Palmöl wird also weiter steigen – mit allen negativen Konsequenzen für Regenwald, Landrechte, Menschenrechte, Artenvielfalt und Klima. Und die Verbraucher werden über das Palmöl in ihren Tanks noch nicht einmal informiert!

Bei der Beratung im Umweltausschuss hat das Bundesumweltministerium diese ganze Palmölsauerei sogar eingeräumt und versucht sich damit herauszureden, dass das Ganze nur bis 2020 gelten solle. Das ist an Naivität fast nicht mehr zu übertreffen, denn was ab 2021 passiert, darauf gibt uns das im letzten Herbst vorgestellte „Winterpaket“ der EU einen Vorgeschmack: Von der Abkehr von Agrosprit und insbesondere Palmöl ist dort nichts zu finden.

Palmöl und andere Agrokraftstoffe müssen raus aus dem Tank – das ist längst überfällig. Darüber hinaus brauchen wir eine Reduktionsstrategie für den Verbrauch von Palmöl in allen Sektoren und ein Importverbot von Palmöl, das nicht sozialen und ökologischen Mindestanforderungen entspricht.

Die europäische Richtlinie für erneuerbare Energien lässt zahlreiche andere Möglichkeiten zur Minderung von Treibhausgasen im Verkehrssektor zu. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese endlich zu nutzen, anstatt noch mehr Umweltzerstörung durch den forcierten Palmöleinsatz zu verursachen.

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