Bundestagsrede von Stephan Kühn 27.04.2017

Aktuelle Stunde "Verschärfte Abgastests in Europa"

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schadstoffausstoß von Dieselautos in Deutschland ist immens, und er ist viel höher als bislang angenommen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Messungen durch das Umweltbundesamt. Dass die meisten Diesel-Pkws die Abgastests nur im Labor bestehen, aber nicht auf der Straße und dort die Schadstoffe um ein Vielfaches höher sind, ist für mich als Papa eines vierjährigen Sohnes kein abstraktes Technologieproblem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn die Schadstoffkonzentration ist in Höhe von Kindernasen am höchsten.

Es muss deshalb endlich Schluss damit sein, dass Automobilkonzerne zulasten der Gesundheit vieler Menschen mit legalen oder illegalen Tricks die Abgasreinigung drosseln können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Denn niemand würde akzeptieren, dass Schadstoffgrenzwerte für Lebensmittel oder Trinkwasser nur unter Laborbedingungen gelten. Das Bundesverkehrsministerium kommentiert die UBA-Messergebnisse mit dem Hinweis, dass kein anderes Land wie Deutschland in der Abgasaffäre so weitgehende Konsequenzen gezogen habe. Einen so schlechten Witz habe ich lange nicht mehr gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Verkehrsminister Dobrindt betreibt reine Pseudoaufklärung mit Phantommaßnahmen.

Bereits im November 2015 hat er Schadstoffantidopingtests angekündigt. Was glauben Sie, wie viele Fahrzeuge bis heute getestet wurden?

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null!)

Kein einziges! Jetzt wird immer deutlicher: Auf europäischer Ebene ist Herr Dobrindt einer der zentralen Blockierer von Reformen. Bereits im letzten Jahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Typgenehmigungsverfahrens und der Marktüberwachung von Fahrzeugen vorgelegt. Damit sollen insbesondere die notwendigen europäischen Konsequenzen aus dem Abgasskandal gezogen werden. Wenn Sie, Herr Dobrindt, nun behaupten, Sie wollten das europäische Recht dahin gehend anpassen, dass künftig nur noch die besten Motoren mit der besten Technologie zum Einsatz kommen, dann beantworten Sie endlich einmal die Frage, die Sie im Untersuchungsausschuss nicht beantwortet haben: Wer definiert das eigentlich? Und vor allen Dingen: Wer überprüft das? Nichts anderes als Nebelkerzen werden hier gezündet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die EU-Kommission zum Beispiel hat vorgeschlagen, eigene Prüfungen und Kontrollen von bereits zugelassenen Fahrzeugen durchzuführen, um nachzuprüfen, ob diese Fahrzeuge den Typgenehmigungen auch tatsächlich entsprechen. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion geht hervor, dass sich die Bundesregierung bis heute nicht dazu durchringen konnte, diesen Vorschlag zu unterstützen. Dabei war es ausgerechnet Verkehrsminister Dobrindt, der im Fall der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen aus dem Fiat-Konzern zu Recht die italienischen Behörden für ihr Nichtstun kritisiert hat. Mit Umsetzung des EU-Vorschlags würden solche Manipulationen in Zukunft nicht mehr möglich sein. Doch jetzt ist es Herr Dobrindt selbst, der nichts tut.

(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Das Gegenteil ist der Fall!)

Ebenso wären gegenseitige Kontrollen der Typgenehmigungsbehörden angemessen. Die nationalen Kontrollbehörden sollen sich alle zwei Jahre einer Überprüfung durch zwei Behörden anderer Mitgliedstaaten unterziehen. Das ist nicht nur sinnvoll, weil wir in Deutschland mit dem Kraftfahrt-Bundesamt eine Behörde haben, die die Kultur des Wegschauens bis zur Präzision beherrscht, sondern auch, weil man in diesem Zusammenhang einmal die Frage stellen sollte, warum die Automobilhersteller gerade in Ländern wie Luxemburg und Malta, die bisher nicht als Automobilgroßnationen bekannt sind, viele Fahrzeugteile typgenehmigt haben. Für den Betrugsmotor von Audi wurde die Zulassung zum Beispiel in Luxemburg eingeholt.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Das ist unser Problem!)

Die technischen Dienste werden für die Tests von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen direkt von der Automobilindustrie bezahlt. Damit sind wirtschaftliche Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die EU-Kommission hat das Problem erkannt, doch die Bundesregierung blockiert schon wieder und lehnt eine unabhängige Finanzierung der technischen Prüfdienste ab.

Meine Damen und Herren, in Zukunft muss auch für die Automobilindustrie in Europa gelten: Wer betrügt, wird bestraft. Deshalb will Brüssel bei Fahrzeugen, die den Anforderungen nicht entsprechen, Sanktionen in Höhe von bis zu 30 000 Euro verhängen. Auch hier verweigert die Bundesregierung ihre Zustimmung. Sie hat offenbar keine Eile, die notwendigen Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen. Die Bundesregierung bremst die EU-Kommission ganz klar aus. Insbesondere die Bußgeldfrage macht deutlich: Die Große Koalition legt weiter schützend ihre Hand über die Automobilindustrie. Umweltschutz und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben auf der Strecke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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