Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 27.04.2017

Schutz vor ionisierender Strahlung

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Radioaktive Strahlung ist mit den menschlichen Sinnen nicht zu fassen, sie ist geruchlos, geräuschlos, unsichtbar. Strahlenbelastungen können uns daher zwangsläufig nicht so bewusst sein wie andere Gesundheitsgefahren, wie zum Beispiel sichtbarer und riechbarer Zigarettenrauch. Und dementsprechend können wir im Alltag Strahlenbelastung oft auch dann nicht aus dem Weg gehen, wenn wir das gerne täten. Umso wichtiger ist es, dass der Staat hier seiner Pflicht der Schadensvorsorge für die Bevölkerung möglichst gut nachkommt. Möglichst gut heißt, der Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen.

Grundsätzlich ist es sehr begrüßenswert, dass es in Deutschland für den Strahlenschutz nunmehr ein eigenes Gesetz geben wird. Bedauerlicherweise geht die Bundesregierung bei der Umsetzung der zugrundeliegenden Richtlinie 2013/59/Euratom jedoch inkonsequent vor und nutzt die Möglichkeit, über deren Maßgaben hinauszugehen, nur an einzelnen Stellen. In weiten Teilen setzt Ihr Gesetzentwurf die Richtlinie dagegen selbst dann eins zu eins um, wenn deren Vorgaben um Jahre hinter den Stand der deutschen Fachdebatte zurückfallen – gerade auch an entscheidenden Stellen. Dies führt dazu, dass der Gesetzentwurf dem wesentlichen Ziel eines möglichst guten Strahlenschutzes nicht gerecht wird. Daran haben auch nach der Einbringung noch vorgenommene Änderungen nichts geändert. Der vorliegende Gesetzentwurf fällt also nach wie vor weit hinter das zurück, was er leisten müsste.

Wie wir in unserem Entschließungsantrag dargelegt haben, beginnt es damit, dass der Gesetzentwurf konsequent am Ziel des Gesundheitsschutzes und am Vorsorgeprinzip auszurichten ist. Das heißt insbesondere, es muss über die Regelungen der Grundnormenrichtlinie hinausgegangen werden, wenn entsprechende Erkenntnisse bzw. Positionen hiesiger Fachkreise vorliegen. Konkret müssen deshalb etliche Grenz- und Referenzwerte deutlich gesenkt werden. Denn den im Entwurf festgelegten Werten liegt eine Fehlannahme zugrunde, die die deutsche Fachszene in breiter Einmütigkeit von staatlichen Stellen über selbstständige Expertinnen und Experten bis hin zu Umweltschutzverbänden schon vor etlichen Jahren abgeräumt hat: dass Dauerniedrigstrahlung weniger schädlich sei als kurzzeitige höhere Strahlendosen. Doch anstatt diese fachliche Steilvorlage zu nutzen und mit dem Gesetz endlich eine längst überfällige Fehlerkorrektur vorzunehmen, von der Tausende Menschen in Deutschland gesundheitlich profitieren würden, hat sich die Regierung bewusst anders entschieden. Das ist unklug, mutlos und pflichtvergessen.

Wenn selbst einem so evidenten Handlungsbedarf nicht nachgekommen wird, verwundert es nicht, dass sich die Bundesregierung mit weitergehenden Forderungen der Expertinnen und Experten nach Grenzwertsenkungen ebenfalls nicht konstruktiv auseinandersetzt. Dabei kann auch das Argument nicht gelten, dass sich bestimmte Forderungen noch nicht so eindeutig begründen lassen wie andere. Denn gerade im Strahlenschutz gilt das Prinzip der Vorsorge, also dass man im Zweifel auch dann präventive Maßnahmen ergreifen soll, wenn es noch keine wissenschaftliche Gewissheit über das genaue Ausmaß einer Gefährdung gibt. Wir fordern daher, dass es einen Fachdialog gibt zwischen der Bundesregierung und reformorientierten Expertinnen und Experten, um weitere sinnvolle Verschärfungen bei Grenzwerten und anderen Regelungen zu identifizieren.

Die Bevölkerungsgruppe, die in der Regel den höchsten Dosen ausgesetzt ist, sind die Menschen, die von Berufs wegen Strahlung ausgesetzt sind. Um ihre Gesundheit besser zu schützen, fordern wir neben Grenzwertehalbierungen unter anderem, das Strahlenschutzregister so zu erweitern, dass man herausstechende Belastungen identifizieren kann. Beispielsweise wenn beim Rückbau eines Atomkraftwerks das dortige Personal deutlich mehr Strahlung abbekommt als in anderen AKW, die auch zurückgebaut werden. Oder auch, um beim Beispiel AKW-Rückbau zu bleiben, wenn der Großteil der Monatsdosis auf eine bestimmte Dekontaminationsmaßnahme zurückzuführen ist. Dann kann man gezielt ansetzen mit Veränderungen, die die größten Reduktionen der Strahlenbelastung bringen und damit besonders großen Nutzen für die Gesundheit. Ein weiteres Problem bei dieser Berufsgruppe ist die Frage, inwieweit sich immer an die Vorschriften gehalten wird. Ohne jemandem etwas zu unterstellen, sollte man dieser Frage mit einer Erhebung, mit einem Forschungsvorhaben nachgehen. Denn wenn zum Beispiel die Strahlenschutzvorschrift besagt, dass bei einer bestimmten Arbeit ein Mundschutz zu tragen ist, der aber in Wirklichkeit nicht getragen wird, besteht das Risiko, dass es zu einer relevanten, aber unerkannten Aufnahme von Radioaktivität kommt.

Für die Bevölkerung muss und kann der Strahlenschutz durch verstärkte Aufklärung über Strahlenbelastungen im Alltag gestärkt werden. Wer weiß schon, welche Belastungen ein Langstreckenflug, eine Röntgenuntersuchung oder Strahlenbelastungen aus der Natur im Vergleich zueinander bedeuten? Wo man im Alltag besonders viel Strahlung abbekommt, ohne es zu ahnen? Hier gibt es Aufklärungsbedarf, den man nicht der Nuklearindustrie überlassen darf, die damit gerne die Gefahren aus ihrem Bereich verharmlost. Denn gerade im AKW-Bereich liegt natürlich eines der größten Risiken für die Bevölkerung; deshalb steigen wir ja auch richtigerweise aus der Atomkraft aus in Deutschland.

Aber mit diesen Abschaltdaten für AKW ist es nicht getan. Der Strahlenschutz in Notfallsituationen, so wie ihn das Gesetz vorsieht, ist wieder ein Negativbeispiel. Er basiert auf einer Empfehlung der sogenannten Internationalen Strahlenschutzkommission ICRP aus dem Jahr 2007. Darin heißt es, dass die Vorsorge und der Umgang mit radiologischen Notfallsituationen wie zum Beispiel einer Atomkatastrophe wie die von Fukushima so gestaltet werden sollten, dass die Belastung für die Bevölkerung sich in einer Bandbreite von 20 bis 100 Millisievert bewegt. Wenn man den Katastrophenschutz so plant, dass er auf die untere Grenze, also möglichst wenig Strahlung für die Bevölkerung, abzielt, ist das natürlich besser. Natürlich auch anspruchsvoller, aber es muss doch darum gehen, einen möglichst guten Katastrophenschutz zu haben und nicht einen möglichst unaufwendigen.

Von den schon genannten Strahlenbelastungen aus der Natur hat das natürliche Gas Radon eine große Bedeutung. Es ist nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Und hier ist es ähnlich wie bei den eingangs erwähnten Grenzwerten. Obwohl das Bundesamt für Strahlenschutz, also der Teil der Exekutive mit der betreffenden Expertise, die Behörde, die man zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation extra ein Radon-Handbuch hat erarbeiten lassen, sich seit Jahren aus gesundheitlichen Gründen für einen bestimmten Referenzwert beim Radonschutz ausspricht, legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der erheblich davon abweicht, der um ein Dreifaches laxer ist. Das ist inakzeptabel. Dementsprechend fordert unser Entschließungsantrag auch hier eine sofortige Korrektur.

Ein Thema, das bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist der Strahlenschutz beim AKW-Rückbau. Da wir in unserem Antrag auch hierzu konkrete Forderungen aufgestellt haben, lassen Sie mich hervorheben: Es wird Zeit, dass die Bundesregierung in den Dialog mit den Kritikerinnen und Kritikern der bisherigen Praxis tritt. Erstens betrifft das Thema ganz Deutschland, zweitens ist der Konflikt jetzt schon groß, drittens wird er mit jedem weiteren AKW, das zurückgebaut wird, noch zunehmen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die gängige Praxis nicht dazu geeignet ist, Vertrauen zu schaffen. Da hilft es wenig, wenn man sie einfach verteidigt oder schweigt.

Schließlich bleibt wieder einmal festzustellen, dass es zu vielen Fragen im Strahlenschutzbereich immer noch erheblichen Forschungsbedarf gibt. Es ist unverständlich, ärgerlich und inakzeptabel, stattdessen gebetsmühlenartig Millionenausgaben für sinnlose Atomforschung zu verteidigen. Damit muss endlich Schluss sein. Sowohl das Forschungsministerium als auch der eine oder andere unbeirrbar atomkraftvernarrte Professor muss endlich einsehen, dass Deutschland einen Beschluss gefasst hat, den man nicht mit steuergeldfinanzierter Forschung hintertreiben kann. Es ist doch aberwitzig, dass wir immer noch Millionen für die Forschung an neuen Reaktortypen oder andere Blütenträume atomkraftbegeisterter Forscher ausgeben, andererseits viele Fragen zu Strahlenschäden und Gesundheitsrisiken auch nach Jahrzehnten immer noch nicht und nicht ausreichend beantworten können. Mit dieser Fehlallokation von öffentlichen Mitteln muss endlich Schluss sein!

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass vieles, was wir an dem Gesetzentwurf kritisieren, rasch geändert werden könnte. Es gibt auch keinen Grund, warum wir ihn nicht erst in der kommenden Sitzungswoche beschließen könnten. Darum meine eindringliche Bitte: Es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf an dem Gesetzentwurf. Kommen wir ihm nach! Die Maxime muss dabei sein: Die staatliche Pflicht der Schadensvorsorge gilt hier umso mehr, als sich Bürgerinnen und Bürger vor Strahlung nicht so gut selbst schützen können wie vor anderen Gesundheitsgefahren.

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