Bundestagsrede von Tabea Rößner 27.04.2017

Telekommunikation

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie würden nur 50 Prozent Ihrer Telefonrechnung bezahlen. Was würde da passieren? Die Tele­fon­anbieter würden wahrscheinlich Mahnungen schreiben, eventuell ein Inkassobüro beauftragen und wahrscheinlich auch vor Gericht gehen, um die volle Zahlung einzuklagen. Die Telefonanbieter würden damit recht bekommen, und das ist auch richtig so.

(Klaus Barthel [SPD]: Das können die Kunden in Zukunft auch!)

Stellen wir uns das andersherum vor: Ich habe einen Vertrag über einen Internetanschluss über 16 Mbit pro Sekunde und bekomme nur 8. Welche Möglichkeiten habe ich, dagegen vorzugehen? Keine.

(Klaus Barthel [SPD]: Falsch!)

Das ist so, weil es keine konkreten Vorgaben gibt und Verbraucherinnen und Verbraucher mit diesem Problem im Regen stehen gelassen werden, und das ist nicht richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Es ist eine Riesensauerei, wenn Nutzerinnen und Nutzer von Internetanbietern mit irreführenden „Bis zu soundso viel Mbit pro Sekunde“-Angeboten gelockt werden und dann nur einen Bruchteil dessen bekommen.

Die Verstöße – sie wurden hier schon angesprochen – sind bekannt. Nur 12 Prozent der Haushalte bekommen demnach die vertraglich zugesicherte Maximalgeschwindigkeit. Sie hier sind doch auch alle Verbraucher. Ärgern Sie sich nicht, wenn das Internet abends so langsam ist, dass jedes Video ruckelt oder das Laden von Webseiten eine Ewigkeit braucht? Das ist echt zum Haareraufen!

Es gibt aber Lösungen wie zum Beispiel Mindeststandards, damit Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, womit sie tatsächlich rechnen können. Wir Grüne sagen daher: Die minimale Datenübertragungsrate muss mindestens 70 Prozent der maximalen Übertragungsrate betragen. Und die normalerweise zur Verfügung stehende Übertragungsrate sollte an mindestens 95 Prozent eines Tages auch wirklich zur Verfügung stehen. Das haben wir uns nicht selbst ausgedacht: Nein, das sind Empfehlungen der BEREC zur Umsetzung der EU-Verordnung. Das sind ganz praktikable Lösungen, Kollege Barthel. Wir müssen sie nur umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Barthel [SPD]: Das passiert doch! Deswegen machen wir das Gesetz!)

Außerdem fordern wir pauschalierte Schadenersatz­ansprüche, ein Sonderkündigungsrecht und ein Recht auf Tarifanpassung, wenn sich Anbieter eben nicht an diese Zusagen halten. Das wären Mechanismen, mit denen wir Verbraucherinnen und Verbraucher vor Verstößen der Netzbetreiber wirksam schützen könnten. Also lassen Sie es uns doch einfach tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch beim Thema Netzneutralität macht die Verordnung klare Vorgaben. Angebote wie der neue Zero-Rating-Tarif StreamOn der Telekom drohen aber die Netzneutralität auszuhöhlen. Die Telekom nutzt ihre Marktmacht hier aus und sucht nach Schlupflöchern, die in der Praxis zu einer Diskriminierung kleiner Start-ups und vor allen Dingen zur Drosselung von Videodiensten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern führen werden. Es ist unsere Aufgabe, diese Schlupflöcher zu stopfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Daher fordern wir auch im Bereich Netzneutralität Mindeststandards. Wenn diese nicht eingehalten werden, muss es auch hier Sanktionen geben.

(Klaus Barthel [SPD]: Die gibt es auch!)

Statt die Verantwortung auf die Regulierungsbehörden abzuschieben, sollten wir diesen Behörden wirksame Instrumente an die Hand geben, diese Standards dann auch durchzusetzen. Die Erfüllung dieser Aufgabe, Kollege Barthel, haben Sie leider völlig verfehlt. Insofern ist das heute kein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Barthel [SPD]: Sie haben die Änderungen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen!)

Ein weiteres Problem im Telekommunikationsbereich sind unzulässige Abbuchungen über die Mobilfunkrechnung von Drittanbietern. Auch in diesem Punkt sind Sie auf halber Strecke stehengeblieben. Wir fordern eine voreingestellte Drittanbietersperre, die Verbraucherinnen und Verbraucher nachträglich aufheben können, wenn sie es wünschen. Dies im Gesetz zu verankern, wäre wirklich nicht schwer gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Effektiver Verbraucherschutz ist kein Hexenwerk. Trotzdem fehlen in Ihrem Gesetzentwurf viele wichtige Konkretisierungen. Ihr Vorschlag bleibt an den entscheidenden Stellen leider Wischiwaschi, da Sie keine spezifischen Sanktionstatbestände geschaffen haben. Das bedeutet in der Praxis: Die Verbraucherinnen und Verbraucher schauen weiter auf den Ladebalken. Deshalb haben wir unsere Vorschläge in einem Entschließungsantrag eingebracht, für den ich um Zustimmung bitte.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

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