Bundestagsrede von Claudia Müller 12.12.2017

ERP-Wirtschaftsplan

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den doch mehrheitlich konstruktiven Reden meiner Vorredner wird es Sie nicht überraschen, dass auch ich hier einen eher positiven Ton anschlagen werde.

Die Mittel aus dem ERP-Sondervermögen sind Grundlage der Mittelstandsförderung durch die KfW. Der vorliegende Wirtschaftsplan ist eine Fortschreibung dieser Arbeit – mit einer großen Neuerung: der Gründung einer eigenen Beteiligungsgesellschaft der KfW.

Nicht nur in der Gründungsphase stehen Unternehmerinnen und Unternehmer regelmäßig vor besonderen Investitionsbedarfen: sei es, um innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zur Marktreife zu bringen, sei es, um ressourcenschonende Produktionsmittel anzuschaffen oder um die Unternehmensnachfolge zu regeln oder, oder, oder. Dabei haben sie im internationalen Wettbewerb um Finanzmittel einen großen Nachteil: die geringe Eigenkapitalquote. Nicht erst seit Basel II und Basel III werden regelmäßig die fehlenden Eigenkapital- und Mezzanine-Finanzierungsmöglichkeiten für Klein- und Kleinstunternehmen bemängelt. Bei uns werden risikobehaftete Vorhaben weiterhin sehr konservativ bewertet. Risiko wird gerne mit mangelnder Seriosität verwechselt und daher mit entsprechend hohen Zinsen belastet, oder der Zugang zur Kreditfinanzierung wird komplett verweigert. Vor allem Klein- und Kleinst­unternehmen, die ihre innovativen Ideen vorantreiben wollen, werden so Steine in den Weg gelegt. Den Wettbewerb mit den großen Unternehmen verlieren sie – Deutschland damit deren Kreativität und im schlimmsten Fall Arbeitsplätze.

Der Beschluss, eine eigene Tochtergesellschaft der KfW zu gründen, ist ein wichtiger Schritt, wenn er auch etwas spät erfolgt. Aber er wird jetzt unternommen, und das ist richtig so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen uns allerdings nichts vormachen. Der Erfolg dieser Maßnahmen wird nicht über Nacht kommen, sondern Zeit brauchen, Zeit, die wir uns in den Beratungen jetzt nicht mehr lassen sollten. Zum 1. Januar 2018 startet die Gesellschaft formal. Das operative Geschäft muss schnellstmöglich folgen.

Ich will schon jetzt einen Gedanken in die Beratungen im Ausschuss einbringen: Venture-Capital-Investments und Mezzanine-Finanzierungsformen sind immer zeitlich limitiert. Das stellt insbesondere Klein- und Kleinst­unternehmen vor die Herausforderung, eine sichere Anschlussfinanzierung zu finden, fällt sie doch häufig in eine Wachstumsphase, in der sich Fragen nach Produktionserweiterung, Verbreiterung der Produktpalette oder neue Forschungsanstrengungen stellen. In der Vergangenheit hat dies regelmäßig dazu geführt, dass Unternehmen gescheitert sind. Über diese und andere Fragen möchte ich mich gerne mit Ihnen in den kommenden Beratungen austauschen.

Ich bin überzeugt, dass die neue Gesellschaft eine wichtige Ergänzung zum bestehenden KfW-Angebot ist. Schnelle Erfolge werden wir aber, wie gesagt, nicht sehen. Geben wir dieser Gesellschaft die nötige Zeit und unser Vertrauen. Wir hingegen sollten uns keine Zeit mehr lassen. Wir sollten alles Notwendige auf den Weg bringen. Ich freue mich auf die Beratungen dazu und auf die Zusammenarbeit hier im Haus.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])