Bundestagsrede von Dr. Tobias Lindner 12.12.2017

Fortsetzung des RSM-Einsatzes Afghanistan

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 22. Dezember 2001 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Das ist jetzt 16 Jahre her. Wir bzw. unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben das damals getan, weil Deutschland nach den Anschlägen des 11. September fest an der Seite der Vereinigten Staaten gestanden hat. So nachvollziehbar diese Begründung damals gewesen sein mag, so reicht sie natürlich heute bei weitem nicht aus, um hier eine Mandatsverlängerung zu beschließen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind und – das sage ich persönlich – wir bleiben mit der Bundeswehr in Afghanistan, weil wir damit begonnen haben, für dieses Land und für seine Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen. Meine Fraktion bekennt sich unabhängig davon, wie wir nachher abstimmen, auch weiterhin zu der Verantwortung für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

In der ersten Debatte an diesem Morgen hat der Kollege Kiesewetter zu Recht anklingen lassen, dass wir regelmäßig evaluieren müssen: Welche Ziele haben wir erreicht? Wie verläuft dieser Einsatz? Wo gab es Rückschläge? Wo gab es Fehlschläge? Wo gab es Irrtümer? Daher wäre das Schlimmste, was wir sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz als auch den Menschen in Afghanistan antun könnten, heute so zu tun, als sei eine solche Verlängerung reine Routine.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich gehöre zu denen in meiner Fraktion, die dem Antrag der Bundesregierung trotz aller Mängel nachher ihre Zustimmung geben werden.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Wir tun dies, weil wir davon überzeugt sind, dass das Engagement der Bundeswehr im Bereich der Ausbildung in Afghanistan weiterhin benötigt wird, und weil wir überzeugt sind, dass die Bundeswehr mit der Speiche Nord in Masar-i-Scharif einen wichtigen Knotenpunkt für unsere Partner bereitstellt.

(Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Henning Otte [CDU/CSU]: Sehr verantwortlich!)

Aber wir sagen auch ganz deutlich: Militär ist in Afghanistan nicht die Lösung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es kann maximal einen Rahmen für eine zivile Entwicklung schaffen. Es kann einen Rahmen dafür schaffen, dass wir beim Staatsaufbau, bei den zivilen Instrumenten wie humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie bei der Polizeiausbildung vorankommen. Weil wir hier viel mehr tun müssten und weil wir – davon bin ich persönlich überzeugt – viel mehr tun könnten, wird ein großer Teil meiner Fraktion diesem Mandat heute wie in den Vorjahren nicht seine Zustimmung geben können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein letzter Punkt, ein Blick nach vorne: Was braucht es, wenn wir in drei Monaten erneut über dieses Mandat diskutieren? Was hätte es schon längst gebraucht? Wir brauchen nicht nur eine ehrliche Evaluation – was haben wir richtig gemacht, was haben wir falsch gemacht, was können wir lernen? –, sondern endlich auch eine öffentliche Debatte darüber, was dieser Einsatz mit der Bundeswehr gemacht hat. Und für Afghanistan brauchen wir endlich einen größeren Plan – ein Weiter-so in der Ausbildung wird nicht reichen –, mit dem dieses Land eine wirklich realistische Perspektive hat, sodass wir hier eines Tages beschließen können, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Das machen wir jetzt aber nicht mehr.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)