Bundestagsrede von Jürgen Trittin 12.12.2017

Fortsetzung des Einsatzes gegen die Terrororganisation IS

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Neu, Fakt ist auch, dass über weite Teile Ihrer Rede Ihre eigene Fraktion nicht geklatscht hat, aber die AfD.

(Beifall bei der AfD)

Vielleicht sollten Sie über Ihre Argumente noch einmal nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Die AfD hat gerade geklatscht!)

Ich sage das, weil ich Herrn Link an einer Stelle widersprechen möchte. Ich bin nämlich nicht der Auffassung – das ist der Grund, warum wir dieses Mandat von Anfang an abgelehnt haben –, dass es für dieses Mandat eine völkerrechtliche Grundlage gibt. Es gibt kein Mandat der Vereinten Nationen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD sowie des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE])

das die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen würde, diesen Weg einzuschlagen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Die Grünen und die AfD klatschen beide!)

Ich bin der Auffassung, dass wir das Völkerrecht hochhalten müssen. Sie sollten deshalb mit diesem Umstand nachdenklich und kritisch umgehen.

Der Grundgedanke ist doch der: Angesichts einer Situation wie in Syrien, unter Teilhabe von großen Mächten, die ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, liegt die Versuchung immer nahe, zu sagen: Man kann doch nicht zuschauen angesichts des Leides der Zivilbevölkerung. Dass die Menschen in Syrien die Opfer dieses Krieges sind, das kommt in dieser Debatte manchmal ein bisschen zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen oft – das haben wir hier oft erlebt –, dass wir schnell helfen wollen. Jetzt stellt sich aber heraus, dass die Frage nach der völkerrechtlichen Begründung gar keine nur rechtliche, nur abstrakte, nur moralische Frage ist, sondern auch eine höchst praktische Frage. Jetzt stellt man fest: Mit dem militärischen Sieg über Daesh ist nichts gewonnen; es bedarf einer politischen Lösung. Und nach wem wird jetzt zur Findung einer politischen Lösung gerufen? Nach den Vereinten Nationen.

Deswegen sage ich: Die vermeintliche Abkürzung hat sich in der Vergangenheit leider viel zu häufig als Umweg herausgestellt, durch den die Beendigung solcher Konflikte eher verzögert wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der Grund, warum wir sagen: Diese Form des Militäreinsatzes ohne ein solches Mandat geht nicht. – Deswegen plädieren wir dafür, künftig genau darauf zu achten und nachdrücklich dafür Sorge zu tragen, dass die Institution, die am Ende als Einzige in der Lage ist und die Fähigkeiten hat, solche Konflikte zu lösen, auch bei der Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel ein entscheidendes Wort mitzureden hat. Das verstehe ich unter der Bindung des Einsatzes der Bundeswehr an das Grundgesetz und an das Völkerrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD)