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Bundestagsrede von Katja Keul 12.12.2017

Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes Mali

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! MINUSMA ist nicht nur eine UN-mandatierte, sondern auch eine UN-geführte Mission, die wir Grüne von Anfang an unterstützt haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

11 000 Blauhelmsoldaten aus den Nachbarländern Malis sind seit 2013 beauftragt, die Sicherheitslage zu stabilisieren, während der politische Friedensprozess mal mehr und mal weniger Fortschritte macht. Wir unterstützen diese Friedensmission nicht etwa, weil wir sie für harmlos halten – im Gegenteil! Nach der Zahl der bislang gefallenen Blauhelmsoldaten ist dies derzeit die gefährlichste UN-Mission weltweit. Wer aber die UNO stärken will, kann sie gerade bei einer so schwierigen und trotzdem legitimen Aufgabe nicht alleinlassen. Deswegen halten wir es für richtig und konsequent, dass die Bundeswehr die Blauhelmsoldaten unterstützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können die Afrikaner auch schon deswegen nicht mit ihren Problemen alleinlassen, weil Europa und die USA die Probleme mitverursacht haben. Erinnern wir uns: Mali war 2011 ein armer, halbwegs demokratischer Staat mit einer sehr schwachen Armee und einer dünn besiedelten Wüstenregion im Norden, wo die Tuareg leben. Allein die demokratischen Traditionen Malis machen an dieser Stelle schon jeden Vergleich mit Afghanistan hinfällig.

Neben den Tuareg gab es in der Sahara allerdings auch noch jede Menge kriminelle und islamistische Netzwerke, die mit Drogenhandel, Menschenschmuggel und Geiselnahmen einem einträglichen Geschäft nachgingen. Viele Tuareg waren zudem Jahrzehnte in Libyen für Gaddafi als Söldner tätig gewesen. 2011 bombardierte die NATO Libyen so lange, bis der Regime-Change durch den Tod Gaddafis unumkehrbar war. Gaddafis modernstes Waffenarsenal vagabundierte daraufhin unkontrolliert durch die Sahelzone, darunter auch MILAN-Abwehrraketen und fabrikneue G36. Derart bewaffnete Tuareg kehrten nach dem Tod Gaddafis in ihre Heimat zurück und gerieten dort mit der malischen Armee aneinander, die ihnen hoffnungslos unterlegen war.

Im Norden verbündete sich die Unabhängigkeitsbewegung der Tuareg mit den islamistischen Milizen, was sie aber nach kurzer Zeit schon bereuen sollte. Die aus dem Ausland finanzierten Islamisten errichteten im Norden ein brutales Scharia-Regime und trieben die einheimische Bevölkerung in die Flucht in den Süden. Im Laufe des Jahres 2012 riefen sowohl die Übergangsregierung als auch die Afrikanische Union mehrfach den UN-Sicherheitsrat an und baten um militärische Unterstützung. Noch bevor im Dezember der Sicherheitsrat die Vorgängermission AFISMA beschlossen hatte, standen die Islamisten schon vor den Toren Bamakos. Präsident Traoré bat am 10. Januar 2013 schriftlich um militärische Unterstützung Frankreichs, die dann auch erfolgte und den Untergang des malischen Staates im letzten Moment verhinderte. Diese militärische Intervention war auch aus heutiger Sicht legal, legitim und notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Später übernahm die UN die Führung. Es gab Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und 2015 auch ein Friedensabkommen. 80 Prozent der Binnenvertriebenen konnten inzwischen in ihre Heimatregionen zurückkehren. Im November 2016 konnten endlich auch die Kommunalwahlen nachgeholt werden.

Dennoch bleibt die Sicherheitslage im Norden angespannt und MINUSMA ein Angriffsziel von extremistischen Gruppierungen.

Kritisch sehe ich zudem das Nebeneinander der Friedensmission MINUSMA und der französischen Antiterroroperation Barkhane. Ein solches Nebeneinander ist erfahrungsgemäß eher kontraproduktiv.

Außerdem muss die Bundesregierung endlich aufhören, die Förderer islamistischer Terroristen, vor allem Katar und Saudi-Arabien, als strategische Partner zu betrachten und aufzurüsten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mali hat gezeigt, wie Waffenexporte eine ganze Region destabilisieren können.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Redezeit.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sind es den Maliern schuldig, sie auf ihrem Weg zurück zu Frieden und Demokratie nach Kräften zu unterstützen. Deswegen stimmen wir Grüne zu, dass auch die Bundeswehr die UNO an dieser Stelle unterstützt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)