Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 16.02.2017

Aktionsplan Faire Wärme

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf die Wärmeversorgung. Das heißt, Klimaschutz kann ohne den Umbau unserer Energieversorgung im Wärmesektor nicht funktionieren. Aber es passiert viel zu wenig, und ich glaube, wir sind uns in der Analyse einig: Die Modernisierung von Gebäuden kommt nur schleppend voran. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmesektor stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Und was tun Sie als Große Koalition? Sie tun nichts. Sie warten ab. Unverantwortlich finde ich das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Ach!)

Gestern wollte die Regierung eigentlich das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschließen. Wohlgemerkt: Darüber reden wir seit dem Beginn der Legislaturperiode. Doch die Kollegen Fuchs und Pfeiffer von der Union, die sich heute noch nicht einmal trauen, hier zu erscheinen, sondern Frau Gundelach, die andere Unterzeichnerin dieses Briefes, hier allein sitzen lassen, tun gemeinsam mit ihren Gefolgsleuten alles, um selbst diese minimale Bewegung im Gebäudebereich noch zu stoppen. In einem hanebüchenen Brief an das Kanzleramt haben sie die eigene Regierung aufgefordert, die Vorgaben aus Brüssel für einen Niedrigstenergiegebäudestandard komplett zu unterlaufen. Das ist fortschrittsfeindlich, und es ist einfach nur peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Was Sie hier treiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist nicht nur das Gegenteil von Klimaschutz, sondern es ist auch das Gegenteil von Verbraucherschutz;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn ohne Energieeinsparungen und ohne erneuerbare Energien stehen den Mieterinnen und Mietern spätestens beim nächsten Ölpreisanstieg saftige Heizkostenrechnungen ins Haus. Das sollten Sie den Menschen da draußen ehrlicherweise sagen, wenn Sie hinter den Kulissen versuchen, jeden Fortschritt im Wärmebereich zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Regierung und diese Große Koalition sind nicht in der Lage, noch irgendetwas Zukunftsweisendes für den Wärmemarkt auf den Weg zu bringen. Wir Grünen zeigen, wie es geht. Mit unserem Aktionsplan Faire Wärme senken wir den Wärmebedarf deutlich, und wir stellen auf erneuerbare Energien um. Wir zeigen auch, wie das sozialverträglich und bezahlbar funktioniert.

Der Umbau der Wärmeversorgung kann nur vor Ort gelingen, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Menschen. Deshalb wollen wir insbesondere Städte und Gemeinden dabei unterstützen. Mit einem eigenen Bundesprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich wollen wir die Sanierung ganzer Viertel fördern. Damit ermöglichen wir die warmmietenneutrale Sanierung für Menschen mit wenig Einkommen. Außerdem wollen wir gezielt die kommunale Wärmeplanung unterstützen. Damit stärken wir die Kommunen und machen sie zum zentralen Akteur bei der Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne Ihnen exemplarisch zwei weitere Kernpunkte aus unserem Maßnahmenkatalog:

Erstens. Wir wollen die faire Wärmeversorgung. Dafür stellen wir nicht nur das genannte Sanierungsprogramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen im Programm. Außerdem verhelfen wir Mieterstrom zum Durchbruch und fördern genossenschaftlich betriebene Wärmenetze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir bauen konsequent die erneuerbare Wärme aus. Dafür wollen wir anteilig die Erneuerbaren im Gebäudebestand verbindlich machen, wenn die Heizung sowieso ausgetauscht wird. Wir stimmen ja gleich auch über unseren grünen Gesetzentwurf dazu ab. Wir werden die Wärmenetze für erneuerbare Energien öffnen, ebenso für die Einspeisung von Abwärme. Subventionen für Öl- und Gasheizungen werden wir sofort stoppen. Es ist doch absurd, dass diese Bundesregierung auch nach dem Pariser Klimaschutzabkommen noch neue Öl- und Gasheizungen mit Millionenbeträgen staatlich subventioniert.

Ja, der Umbau unserer Wärmeversorgung ist anspruchsvoll, aber er lohnt sich gleich mehrfach; denn Investitionen in eine moderne Wärmeversorgung sind gut fürs Klima. Sie machen uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten, und sie wirken als Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, vor allem für das Handwerk. Doch die Große Koalition will lieber weiter abwarten und hoffen, dass sie die Klimaschutzziele im Gebäudebereich einfach so wie von Zauberhand erreicht. Das ist mutlos. Wir Grüne jedoch wollen es endlich anpacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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