Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 16.02.2017

Bundestierärzteordnung

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Novellierung der Bundes-Tierärzteordnung, den das Bundeskabinett am 5. Oktober beschlossen hat, steht die erleichterte gegenseitige Anerkennung von tierärztlichen Ausbildungsnachweisen innerhalb der Europäischen Union.

Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung eine Anfang 2014 in Kraft getretene Änderung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in nationales Recht um. Positiv ist, dass mit der Neuregelung die rechtlichen Voraussetzungen für eine künftige Einführung des Europäischen Berufsausweises für den tierärztlichen Beruf geschaffen werden.

Dabei werden neben der Umsetzung von EU-Recht auch weitere Anpassungen in der Bundes-Tierärzteordnung vorgenommen. Unter anderem soll klargestellt werden, nach welchem Verfahren Eignungs- oder Kenntnisstandsprüfungen im Rahmen der Anerkennung einer außerhalb Deutschlands erworbenen tierärztlichen Berufsqualifikation durchzuführen sind. Auch das ist eine transparenzschaffende Initiative.

Schließlich reagiert die Bundesregierung auf die zunehmende grenzüberschreitende Tätigkeit von Veterinären. Außerdem überwiegen in dem vorliegenden Entwurf neben dem Inhalt der tierärztlichen Mindestausbildung überwiegend Verfahrensvorschriften.

So weit, so unstrittig. Doch leider hat die Bundesregierung diese gute Möglichkeit, weitere sinnvolle und notwendige Anpassungen in der Bundes-Tierärzteordnung vorzunehmen, verstreichen lassen. Dazu zählt vor allem die Definition des tierärztlichen Berufsbildes, das in § 1 der Bundes-Tierärzteordnung gefasst ist. In der noch gültigen Fassung lautet § 1 (1):

Der Tierarzt ist berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken.

Nun bestehen die aktuellen Herausforderungen an eine Tierärztin/einen Tierarzt nicht nur in der fachlichen Komplexität, sondern vor allem im Nutztierbereich im Praktizieren in einem Spannungsfeld zwischen Tierschutz und Tierproduktion.

Ich unterstelle einem Menschen, der sich für den Beruf des Veterinärs entscheidet, eine grundsätzliche Zugewandtheit zu den Mitgeschöpfen. Dennoch ist die Praxis in der intensiven Tierhaltung in nicht geringem Maße von ökonomischen Erwägungen und nicht nur von Tierliebe geprägt. Beispiele hierfür ist das Ausstellen von Ausnahmegenehmigungen für Eingriffe am Tier, Kontrolle von Schlachtprozessen und Tiertransporten. Hier sind Abhängigkeiten und Drucksituationen leider keine Seltenheit.

Aus diesem Grund hätte ich mir eine Neufassung des § 1 gewünscht, die nicht nur die Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes betont, sondern einen Paragrafen, der auch die Verantwortung des Tierarztes/der Tierärztin als Stimme der Mitgeschöpfe für eine Erreichung einer artgerechten Tierhaltung darstellt, einen Paragrafen, der nicht nur das Verhüten von Leiden und Krankheit als Aufgabe definiert, sondern vor allem auch die Schaffung und Erhaltung von Gesundheit, Wohlbefinden und artgerechtem Verhalten. Tierärzte sollen ganz selbstverständlich für ihre Sachkenntnis entlohnt werden und nicht für das Verkaufen von Medikamenten. Eine solche Formulierung hätte belegt, dass die Bundesregierung in ihren Bekundungen für mehr Tierwohl mehr sieht als eine Beruhigungspille für gesellschaftliche Forderungen. Doch diese Hoffnung wurde einmal mehr enttäuscht. Deshalb stimmen wir dem Entwurf nicht zu.

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