Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 16.02.2017

Düngemittel und Wasserqualität

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer hätte das gedacht? Wir Grünen jedenfalls nicht. Sie legen uns heute doch noch ein neues Düngegesetz vor.

(Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Doch! Das haben wir doch angekündigt!)

Zwar von der EU gemahnt, aber seit 2011 von Ihnen nur zähes Taktieren, Verschieben, Nichtstun,

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Alte Leier!)

statt endlich die Güllefluten von unserem Grundwasser fernzuhalten. Das Abblocken aller vernunftbasierten Argumente, stattdessen das kategorische Nein aus Bayern und das vom Bauernverband Geforderte umsetzen –

(Marlene Mortler [CDU/CSU]: Wir denken eben auch an die kleinen Betriebe!)

das ist leider die Politik von Herrn Minister Schmidt, Frau Marlene Mortler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ihr wolltet die kleinen Betriebe plattmachen!)

Es ist unfassbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die notwendigen Verschärfungen so lange verzögert wurden, bis endlich die EU tätig wurde und die Klage auf den Weg brachte. Übrigens: Mit den möglichen Strafzahlungen von 830 000 Euro Steuergeld pro Tag – sie sind ja nicht undenkbar; denn wir wissen nicht, was die EU jetzt macht – ließen sich täglich 70 Betriebe mit 2 000 Schweinen mit Abgasreinigungsanlagen ausrüsten. Es ließen sich auch – das fänden wir Grüne noch besser – täglich zwei Außenklimaställe für 500 Schweine bauen, statt das Steuergeld wegen politischer Untätigkeit aus dem Fenster zu werfen, wie Sie es tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wären sinnvolle Investitionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den Umbau der Tierhaltung werden Bäuerinnen und Bauern und Gesellschaft endlich wieder zusammengeführt. Nehmen Sie von der CDU/CSU doch endlich wahr, dass Politik heute verbindende Impulse geben muss, statt die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: Wer spaltet denn? Die Grünen!)

– Hören Sie zu! – Das zeigt doch auch – und das lernen wir jetzt gerade – die unsägliche Bauernregel-Plakataktion von Ministerin Hendricks: Dialogorientierte statt spaltende Politik ist heute angesagt. Das ist zeitgemäß.

Die Klage der EU ist berechtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es muss sich in Deutschland endlich etwas ändern. Die EU wies immer wieder darauf hin, dass Deutschland die Verseuchung des Grundwassers mit viel zu hohen Nitratmengen beenden muss. Sie und Ihr Minister haben aber sechs Jahre untätig ins Land gehen lassen, um jetzt endlich doch noch im März eine mit den Ländern abgestimmte Düngeverordnung vorzulegen.

Das Gesamtpaket aus Düngegesetz und -verordnung ist aber aus grüner Sicht trotzdem kein goldener Wurf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum? An zu knapp bemessener Zeit kann es doch wohl nicht gelegen haben. Nein, es liegt daran, dass Sie sich wieder einmal in den Fallstricken der agrarindustriellen Tierhaltung total verheddert haben.

Übrigens kam von Ihnen auch noch auf den Tisch – dabei kann niemand begreifen, dass das überhaupt ein Diskussionspunkt ist –, dass die gesellschaftlich gewünschte Weidehaltung, aber auch die Strohhaltung von Tieren, sprich Festmistwirtschaft, die sowieso viel aufwendiger und überhaupt kein Problem ist, zu Verursachern gemacht werden sollte. Wenigstens das ist verhindert worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es begreift aber auch niemand in dieser Gesellschaft, warum das Verschmutzen des Gemeingutes Wasser und Boden mit Nitrat und Phosphat durch Güllefluten nicht endlich beendet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Den heute vorliegenden, unzureichenden Kompromissvorschlag haben wir allein Landwirtschaftsminister Meyer aus Niedersachsen und vielen anderen Landesagrarministern, aber vor allen Dingen auch dem Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier zu verdanken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Dafür müssen wir heute einfach einmal Dank sagen. Bis zuletzt wurde immer wieder versucht, den mühselig ausgehandelten Kompromiss mit Kanonenbootpolitik Ihrerseits kaputtzumachen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: „Kanonenbootpolitik“! Schäm dich doch!)

Es ging Ihnen von CDU/CSU ausschließlich um Verursacherschutz. Es ging Ihnen nicht um Wasserschutz. Wasserschutz war mit Ihnen nicht zu machen. Das ist die bittere Realität.

Wir Grünen lehnen diesen unzureichenden Kompromiss ab. Eine Stoffstrombilanz erst über 2,5 Großvieheinheiten pro Hektar bis 2023 – jetzt wird es leider sehr fachlich; das sind zweieinhalb Kühe – betrifft nur 6,7 Prozent der tierhaltenden Betriebe. Das reicht nicht aus, um die Nitratbelastung im Grundwasser ausreichend zu minimieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stoffstrombilanz für alle Betriebe über der Bagatellgrenze von 50 GV – also umgerechnet 50 Kühe – und 20 Hektar Fläche.

Ob dieser unzureichende Kompromiss vor dem kritischen Auge Europas Bestand haben wird, ist sehr zweifelhaft. Eines ist aber allemal klar: Es gibt überhaupt keine Akzeptanz mehr dafür, dass die Steuerzahler weiter für die Reparatur des Wassers und der Böden bezahlen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die viel zu hohen Phosphateinträge, die Wasserrahmenrichtlinie und die NEC-Richtlinie – dafür gibt es nach wie vor keine Lösung. Wir sind in der Nitratfrage ganz am Anfang. Wir haben noch lange nicht das Ende erreicht. Hier gilt es nach wie vor, den Druck aufrechtzuerhalten und nachzuarbeiten.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Ostendorff.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin sofort fertig. – Minister Schmidt wird uns allen als Ankündigungsminister in Erinnerung bleiben. Doch ganz abgesehen davon: Alleine für das Versagen bei der Düngegesetzgebung gehört er abgewählt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Der ländliche Raum darf nicht weiter vor die Hunde gehen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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