Bundestagsrede von Kai Gehring 16.02.2017

BAföG

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie wie ich am vergangenen Samstag den Spiegel gelesen? Da stand – Zitat –:

Die Studentenzahlen steigen, doch der Anteil der BAföG-Empfänger sinkt …

Das ist eine alarmierende Meldung. Das BAföG ist das Finanzierungsinstrument für Bildungsaufstieg. Das müssen wir hegen und pflegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir Grüne beantragen im Bundestag daher hier und heute, das BAföG noch in dieser Wahlperiode, also noch vor der Bundestagswahl, zu erhöhen und zu verbessern. Studierende sollen sich ihrem Studium widmen können, anstatt ständig zwischen Hörsaal und Nebenjobs zu pendeln. Das BAföG muss zum Leben reichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Die Rednerinnen und Redner der Koalition werden gleich natürlich sagen: Wir haben das BAföG doch erst im letzten Jahr erhöht. – Ja, das war nach sechs Nullrunden auch bitter nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist: Ihre Erhöhung hält nicht mit der Preis- und Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland Schritt.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Richtig! – Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

Daher ist das BAföG 2017 weniger wert als 2010.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die schleichende Schrumpfkur und den Attraktivitätsverlust beim BAföG endlich stoppen.

Eigentlich hätten wir in diesen Tagen den BAföG-Bericht der Bundesregierung diskutiert. Drei Jahre sind seit der Vorlage des letzten Berichtes vergangen. In der gestrigen Fragestunde erfuhr ich vom BMBF: Vor September wird das nichts mehr mit der Veröffentlichung. Vielleicht wird es noch irgendwann etwas in diesem Jahr.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Schiss!)

Diese Verzögerungstaktik ist ein schlechtes Omen für eine transparente BAföG-Politik, erst recht für zügige Reformen. So geht das nicht, liebe Koalitionäre!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zum Glück sind Gewerkschaften und Jugendverbände in die Bresche gesprungen und haben einen Alternativen BAföG-Bericht vorgelegt. Für diese Arbeit herzlichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Alternativbericht offenbart schonungslos die schlechte Lage und Lücken beim BAföG. Bedarfssätze und Freibeträge sind zu niedrig. Die Wohnkostenpauschale reicht hinten und vorne nicht. Es dauert zu lange, bis das BAföG auf geänderte Lebensrealitäten von Studierenden reagiert. Aus diesen Befunden wollen wir schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Was wollen wir konkret? Die Fördersätze müssen um 6 Prozent steigen. Dann können Studierende bis zu 780 Euro erhalten. Die Einkommensfreibeträge wollen wir um mindestens 3 Euro – Entschuldigung! –, um 3 Prozent erhöhen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Nein, wir machen es nicht so, wie Sie es mit Ihrer komischen Kindergelderhöhung gemacht haben. Mit den paar Euro mehr haben Sie sich so was von blamiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Einkommensfreibeträge müssen um 3 Prozent erhöht werden, damit der Kreis derjenigen, die überhaupt BAföG-berechtigt sind, erweitert wird.

Angesichts explodierender Mieten in den Universitätsstädten und studentischer Wohnungsnot wollen wir, dass die tatsächlichen Wohnkosten erstattet werden, und zwar regional gestaffelt; denn Wohnen ist in Chemnitz oder Köln unterschiedlich teuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Dann kommt nach Chemnitz! Dort ist es schön! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach ignorieren!)

– Ja, es ist wirklich schwer. – Wir freuen uns über jeden Studierenden an jedem Studierendenort in dieser Republik.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Auch in Chemnitz!)

Aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, wie sich die Mietpreise entwickelt haben. Dass Sie sozial so blind sind, spricht ganz klar gegen die Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wahrscheinlich ist das bei den Geflüchteten genauso; sie sollen aus unserer Sicht nämlich schneller BAföG bekommen.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Richtig!)

Wir wollen für ausgewählte Gruppen die Teilzeitförderung ermöglichen. Außerdem soll das BAföG mit einer bundesweit einheitlichen und funktionstüchtigen Software endlich problemlos online beantragt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Unser BAföG-Maßnahmenbündel wäre ein echter Gewinn für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die sich dann voll auf ihre Bildung konzentrieren könnten. Es wäre auch ein Gewinn für unser Land; denn unser Wohlstand beruht auf Bildung und Qualifizierung.

Das BAföG hat in seiner 45-jährigen Geschichte vielen jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern das Studium ermöglicht. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss das BAföG regelmäßig und automatisch erhöht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: SPD, hört mal zu!)

Jetzt, wo wir als Bund zu 100 Prozent für das BAföG zuständig sind, lässt sich ein solcher automatischer Anpassungsmechanismus noch einfacher im Gesetzesblatt verankern und damit willkürliches Regierungshandeln beim BAföG beenden. Das BAföG muss erhöht werden, und zwar regelmäßig.

Jetzt sind Sie von der Union und der SPD an der Reihe. Sie müssen Farbe bekennen, ob Sie für mehr Bildungsgerechtigkeit sind und sich gleich als BAföG-Parteien feiern oder ob Sie durch Nichtstun in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass das Schrumpfen beim BAföG schon zum nächsten Semester wieder losgeht.

(Beifall des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unser Forderungskatalog ist klar: Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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