Bundestagsrede von Katja Keul 16.02.2017

Anfechtung nach Insolvenzordnung

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was lange währt, wird endlich gut – oder zumindest deutlich besser. Nachdem ich es zwischenzeitlich schon nicht mehr für möglich gehalten habe, haben Sie diesem Gesetz durch Ihren im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag jetzt doch noch die entscheidende Wendung verpasst. Sie haben die vom Finanzressort gewünschte Fiskusprivilegierung wieder gestrichen. Herzlichen Glückwunsch!

Das war offenbar ein schwerer Kraftakt, bei dem sich die Rechtspolitik gegenüber dem Finanzressort durchsetzen musste. Im Referentenentwurf war ja ursprünglich vorgesehen, dass die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln nur noch beschränkt anfechtbar sein sollte. Das war eigentlich ein guter Vorschlag. Gläubiger, die nach langwierigen Prozessen endlich erfolgreich aus einem Urteil vollstreckt haben, wären anschließend vor der Insolvenzanfechtung geschützt gewesen.

Was dann aber im Regierungsentwurf drinstand, ging weit darüber hinaus: Nun sollten alle Arten von Zwangsvollstreckungen im Rahmen der Anfechtung privilegiert werden: auch die der Finanzverwaltung und der Sozialversicherungsträger. Der Haken an dieser Privilegierung: Diese Behörden können ihre vollstreckbaren Titel selbst erstellen und sind gar nicht auf ein Gerichtsverfahren angewiesen. So hätten Finanz- und Sozialversicherungsbehörden quasi direkten Zugriff auf das noch vorhandene Vermögen des Schuldners gehabt, was die Insolvenzmasse erheblich geschmälert hätte und letztlich zulasten aller anderen Gläubiger gegangen wäre. Der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz im Insolvenzrecht wäre damit faktisch erledigt gewesen. Nach einhelliger Kritik in der öffentlichen Anhörung haben Sie das also mühsam wieder abräumen können.

Allerdings haben Sie mit dem Änderungsantrag das Privileg jetzt wieder für alle Zwangsvollstreckungen gestrichen – also auch die aus gerichtlichen Titeln. Schade eigentlich! Aber wenn es denn nicht anders möglich war, bleibt eben alles, wie es immer war – auf jeden Fall besser als die Privilegierung des Fiskus.

Andere Regelungen hatten wir schon in der ersten Lesung begrüßt:

Da ist zunächst einmal die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre ab Insolvenzantragstellung, wenn der Schuldner Sicherung oder Befriedigung gewährt hat. Das sorgt für Rechtssicherheit.

Auch die Konkretisierung von Bargeschäften ist sinnvoll.

Gerade in Bezug auf den Lohn von Arbeitnehmern ist die Neuregelung hilfreich. Der Lohn für die Arbeitsleistungen der letzten drei Monate soll vor der Anfechtung sicher sein. Das ist damit auch im Gesetz klargestellt.

Nicht gelungen bleibt aber die Ausnahmeregelung. Danach soll der Schutz vor Anfechtung nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer wusste, dass der Arbeitgeber „unlauter“ handelte. Was genau das sein soll, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Hier wird die Rechtssicherheit, die das Gesetz eigentlich bringt, gleich wieder konterkariert.

Was mir wiederum zu weit geht, ist die gesetzliche Vermutung, dass jemand die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kennt, wenn Ratenzahlung vereinbart wird. Bislang galt das Gegenteil: Bei jeder Ratenzahlung wurde unterstellt, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kennt. Das ist sicherlich nicht zwingend. Das Gesetz geht aber nun den umgekehrten Weg, indem gerade bei Vereinbarung von Zahlungserleichterungen die Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit vermutet wird. Das ist auch nicht wirklich plausibel.

Es hätte gereicht, wenn Sie sich hier an den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen orientiert hätten, nach denen eine Zahlungsvereinbarung allein nicht die Kenntnis des Gläubigers begründet, sondern dass weitere Indikatoren dazukommen müssen – wie die Erklärung des Schuldners, seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können oder Ähnliches.

Trotz dieser Kritikpunkte sehen wir ein berechtigtes Bedürfnis für diese Reform des Anfechtungsrechts und stimmen dem Gesetz in der nun vorliegenden Form zu.

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