Bundestagsrede von Katja Keul 16.02.2017

Beistand unter Ehegatten und LebenspartnerInnen

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der in einem höchstpersönlichen Bereich, bei dem es um Leben und Tod gehen kann, künftig eine gesetzliche Fiktion einführt. Wenn jemand keine Vorsorgevollmacht erstellt hat, soll im Falle der Geschäftsunfähigkeit automatisch der Ehegatte als bevollmächtigt gelten.

Damit sollen angeblich Dinge vereinfacht werden, weil dann kein Betreuer bestellt werden muss. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob das wirklich eine so große Vereinfachung ist und ob dadurch nicht ganz andere Probleme und Risiken erst entstehen.

Kann jemand seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen, prüft bislang das Amtsgericht auf Antrag, ob und wer in diesem Fall als Betreuer einzusetzen ist. Dabei ist der Betroffene anzuhören, und er oder sie kann selber Vorschläge machen, die zu berücksichtigen sind.

§ 1897 Absatz 5 BGB lautet wie folgt:

Schlägt der Volljährige niemanden vor … so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner, sowie auf die Gefahr von Interessenkonflikten Rücksicht zu nehmen.

Ehrlich gesagt: Besser und angemessener kann man es doch gar nicht formulieren!

Warum sollen wir ausgerechnet in diesem wichtigen Bereich auf die richterliche Entscheidung und damit auch auf die Anhörung des Betroffenen verzichten? Und ersetzt das bloße Vorliegen einer Heiratsurkunde wirklich die Prüfung eines Interessenkonfliktes? In den allermeisten Fällen wird sich nach der richterlichen Anhörung tatsächlich ergeben, dass der Ehegatte die geeignete Person ist. Manchmal kann es aber auch genauso gut – oder auch besser – das eigene Kind sein.

Warum will das Gesetz hier einen Vorrang schaffen, der am Ende dazu führt, dass Familienmitglieder proaktiv gegen die gesetzliche Fiktion tätig werden und womöglich verborgene Konflikte aufdecken müssen?

Das Risiko, dass die Fiktion gerade nicht dem Willen des Betroffenen entspricht, ist selbst nach der Gesetzesbegründung nicht unerheblich. In der Begründung steht, dass 80 Prozent der Befragten ihren Ehegatten als Betreuer einsetzen würden. Was bedeutet das denn für die anderen 20 Prozent?

Die Gründe dafür, jemand anderen als den eigenen Ehegatten zum Betreuer bestellen zu wollen, können so vielfältig sein wie das Leben selbst. Vielleicht möchte jemand seine Partnerin oder seinen Partner damit nicht belasten, oder die Ehe ist möglicherweise seit Jahren viel zerrütteter, als es irgendjemand geahnt hat. Als Fachanwältin für Familienrecht kann ich Ihnen versichern: Es gibt im Bereich familiärer Konflikte nichts, was es nicht gibt! Die gesetzliche Fiktion einer intakten Ehe halte ich für sehr gewagt, um nicht zu sagen unverantwortbar.

Was soll so schlimm daran sein, sich vom Gericht bestellen zu lassen? Ein entsprechender Betreuerausweis ist doch ohnehin hilfreich bei der Besorgung der Rechtsangelegenheiten. Wie soll das ohne einen solchen Ausweis denn überhaupt gehen?

In dem geplanten § 1358 Absatz 3 BGB ist vorgesehen, dass man gegenüber Behörden und Ärzten erklären muss, mit dem Betroffen verheiratet zu sein, nicht getrennt zu leben, keine Kenntnis von einem entgegenstehenden Willen zu haben – und dazu noch ein ärztliches Zeugnis über die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit des Betroffenen vorlegen, dass nicht älter als sechs Monate ist.

Und das soll einfacher sein als eine Betreuerbestellung? Wissen Sie eigentlich, wie schwierig es sein kann, festzustellen, ob Eheleute getrennt leben? Das allein kann Gegenstand umfangreicher Streitverfahren sein. Nein – ich würde mal unterstellen, der Gesetzentwurf war gut gemeint, aber vereinfacht wird dadurch gar nichts.

Im Betreuungsrecht steht das Selbstbestimmungsrecht ganz im Fokus, und da brauchen wir auch keine Verkürzungen und Fiktionen. Belassen Sie es bei der Betreuungsbestellung durch das Gericht.

Das ist im Übrigen auch die Empfehlung der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Und auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat ja Bedenken geäußert und den Fraktionen einen Änderungsantrag empfohlen, mit dem die gesetzliche Fiktion gestrichen und stattdessen eine Beschränkung auf die Gesundheitssorge vorgenommen werden soll. Sollten Sie diesen Änderungsantrag einbringen, wäre das sicherlich eine deutliche Verbesserung. Von der Notwendigkeit der Gesetzesänderung bin ich allerdings auch dann noch nicht überzeugt.

Gerade bei akuten Notsituationen kann sich ein Missbrauch besonders gravierend auswirken. Der Arzt wäre an die gesetzliche Berechtigung des Ehegatten zur Entscheidung über die Heilbehandlung gebunden und müsste im Zweifelsfall selbst gegen den Willen desselben das Betreuungsgericht einschalten. Eine solche zusätzliche Hürde zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Betroffenen macht es nicht einfacher. Und ob die Ehegatten getrennt leben, ist für den behandelnden Arzt schon gar nicht nachprüfbar. An dieser Stelle würde auch der Änderungsantrag keine Abhilfe schaffen.

Wir lassen uns im weiteren Beratungsverfahren gerne noch einmal die praktischen Gründe erläutern, warum hier überhaupt eine Gesetzesänderung notwendig sein soll.

In der vom Bundesrat beschlossenen Form wäre der Gesetzentwurf auf jeden Fall abzulehnen.

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