Bundestagsrede von Lisa Paus 16.02.2017

Steuerumgehungsbekämpfung

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wäre das Wort „Briefkastenfirma“ auch ein guter Vorschlag für das Unwort des Jahres 2016 gewesen.

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Denn „Briefkastenfirma“ ist eigentlich ein zutiefst heuchlerischer Begriff. Ein Briefkasten auf Guernsey oder in Panama, das klingt so harmlos. Aber über Briefkastenfirmen werden – meine Vorredner haben es auch schon in der einen oder anderen Weise angesprochen – Milliarden verschoben, mit Briefkastenfirmen werden Steuern hinterzogen, mit Briefkastenfirmen waschen die Mafia und das organisierte Verbrechen ihre Gelder, mit Briefkastenfirmen verstecken Terrororganisationen und korrupte Diktatoren ihre illegal erworbenen Vermögen.

Die Panama Papers haben uns eindrucksvoll das dramatische Ausmaß dieser Aktivitäten vor Augen geführt: Eigentümer von Briefkastenfirmen in Panama leben auf allen Kontinenten. Es waren über 130 000 Personen – darunter Despoten, Spitzensportler, Unternehmer, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen, Finanzjongleure –, und das aus 170 Ländern. Und es waren auch Regierungschefs darunter, auch aus Europa: Regierungschefs wie David Cameron sowie die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes sind dabei. Und das ist absolut verheerend für das Ansehen von Politik und Demokratie hier bei uns in Europa. Deswegen müssen wir etwas dagegen tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es spricht für Schäubles Mediengespür, dass er prompt einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt hat. Herr Meister hat es wiederholt.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist doch gut, oder?)

– Das ist gut. In dem Gesetzentwurf, der unter anderem daraus inzwischen geworden ist und der uns heute vorliegt, sind auch tatsächlich eine Reihe von Punkten dabei, die wir gut finden und die wir auch mittragen werden.

(Zuruf des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

Aber, meine Damen und Herren, es bleibt ein mehr als schaler Beigeschmack bei diesem Gesetz. Denn – erstens – dem Finanzministerium waren Panama und das Briefkastenfirmenwesen lange vor den Enthüllungen bekannt;

(Susanna Karawanskij [DIE LINKE]: So ist es!)

vielleicht nicht die ganzen Ausmaße, aber es war ihm bekannt. Also, wenn das so schnell ging, warum passierte dann nicht früher etwas? Es hat ja offenbar etwas in der Schublade gelegen. Wir haben entsprechende Anträge seit langem gestellt. Sie hätten früher tätig werden sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Deutschland wusste auch seit langem, dass es sich bei Panama um eine Steueroase handelt. Warum hat Deutschland, und zwar bis heute, Panama nicht auf die schwarze oder graue Liste der unkooperativen Staaten gesetzt? Warum hat Deutschland bisher – anders als beispielsweise Frankreich – kein einziges Land auf diese Liste gesetzt? Verstehen wir nicht.

Es gibt weitere wichtige Aspekte, die fehlen. Zuvorderst: Warum gibt es immer noch keine Initiative der Bundesregierung für einen effektiven Whistleblower-Schutz? Denn ohne Whistleblower hätten wir von Panama Papers keine Ahnung, LuxLeaks gäbe es nicht, SwissLeaks gäbe es nicht, wir wüssten auch immer noch nichts über die tatsächlichen Ausmaße der systematischen Steuerbetrugsnetzwerkstrukturen. Dass wir das jetzt wissen, ist sehr wichtig, und das sind ohne Zweifel für die Allgemeinheit sehr, sehr wichtige Informationen. Und davon brauchen wir eher mehr und nicht weniger. Deswegen brauchen wir einen Schutz der Whistleblower, die uns diese Informationen zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Außerdem: Deutschland selbst ist eben auch kein Unschuldslamm. Das passiert nicht alles nur in Panama, und es nicht nur so, dass Deutsche oder Menschen aus anderen Ländern Geld nach Panama verschieben, sondern Deutschland ist international bekannt als Geldwäscheparadies, und Deutschland ist auch ein attraktiver Standort für ausländische Steuerhinterzieher. Aber wo sind die Initiativen dieser Bundesregierung, die wirklich etwas am Geldwäsche-Eldorado ändern würden? Wir finden nichts. Fehlanzeige.

Dabei gibt es Schätzungen aus dem Haus von Herrn Schäuble selbst, wonach in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld vor allem im Nichtfinanzsektor gewaschen werden, und davon wird nur ein Bruchteil aufgedeckt. Das sind nicht unsere Zahlen, sondern das sind die Zahlen der Bundesregierung.

Das liegt übrigens unter anderem auch daran, dass für die Kontrolle der Geldwäsche die Gewerbeaufsichtsämter, mancherorts sogar die Standesbeamten zuständig sind. Was für ein aberwitziger Zustand, meine Damen und Herren! Der muss dringend geändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU))

Auch die deutsche Steueroase lebt trotz dieses Gesetzes munter weiter. Wir haben es erfahren während des Arabischen Frühlings. Da stellte sich heraus, dass geflohene Diktatoren die gestohlenen Milliarden auf deutschen Konten gesichert hatten und auch dafür keine Steuern gezahlt haben, weil übrigens alle Steuerausländer in der Regel auf ihr Bankkonto in Deutschland keine Steuern zahlen – keine im Sinne von wirklich null Euro!

Das könnten wir ändern. Warum erheben wir nicht bei uns eine Quellensteuer für Kontoinhaber aus den Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuerfragen teilnehmen, von denen wir also nicht wissen, ob sie schon einmal Steuern gezahlt haben?

Das alles müssten wir tun. Daran misst sich unsere Glaubwürdigkeit im tatsächlichen Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung. Es gibt weitere Punkte, die ich ausführen könnte. Meine Zeit ist aber zu Ende. Deswegen erwähne ich sie jetzt nicht.

Wir sagen an dieser Stelle: Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber zum großen Schlag gegen die Steuerhinterziehung fehlt es am Kehren vor der eigenen Haustüre, es fehlt an öffentlicher Transparenz, und es fehlt an effektiven Strukturen und Personal zur Umsetzung. Aber nur wenn wir das tun, ist Deutschland glaubwürdig, und nur dann können wir in der EU und international im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche wirklich vorankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

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