Bundestagsrede von Marieluise Beck 16.02.2017

Deutsche Ostpolitik

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich noch einmal das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr gegen den illegitimen Erbanspruch der Linken würde verteidigen müssen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Geben Sie sich Mühe!)

Die Ostpolitik von Brandt und Bahr mit dem Leitsatz „Wandel durch Annäherung“ fiel in eine Zeit, als die Oder-Neiße-Grenze von der Bundesrepublik noch nicht anerkannt war. Sie ging davon aus, dass, wenn sich Deutschland wandle und die Oder-Neiße-Grenze anerkenne, auch im sowjetischen Osten und im Warschauer Pakt Freiheitsräume entstehen könnten – Freiheitsräume für Menschen, deren Länder in Jalta zum Vorhof der Sowjetunion erklärt worden waren, und zwar im Sinne einer unerhörten kolonialen Aufteilungspolitik zwischen ­Stalin, Roosevelt und Churchill.

Zu Zeiten von Willy Brandt ging es darum, Wege von der Unfreiheit in die Freiheit zu ebnen. Die westlichen Verfechter der Entspannungspolitik bestanden gegen den Widerstand der UdSSR darauf, dass die Verpflichtung der Menschenrechte in die Schlussakte von Helsinki aufgenommen wurde, und tatsächlich öffnete diese Bereitschaft zum Wandel im Westen Spielräume für friedensstiftende Aktivitäten im Osten.

(Zuruf von der LINKEN: Im Westen auch!)

Dieser Prozess führte letztlich zu den Vereinbarungen, die wir heute als europäische Friedensordnung bezeichnen. Dies allerdings ist mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass von der Führung der Russischen Föderation infrage gestellt worden. Können Sie mir erklären, Herr Gehrcke, was für einen Wandel Sie jetzt auf westlicher Seite vorschlagen?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Weg von der NATO! Zu Verantwortung!)

Sollen wir über den Kopf der Ukraine hinweg die Abtrennung der Krim und die faktische Abtrennung des Donbass anerkennen

(Zuruf von der CDU/CSU: Offenkundig!)

und damit einen hinterhältigen Vertrag zulasten Dritter abschließen? Der schändliche Hitler-Stalin-Pakt ist bei uns fast in Vergessenheit geraten, aber bei unseren östlichen Nachbarn ist die Erinnerung an ihn noch sehr lebendig.

Es steht uns in Deutschland nie und nimmer zu, zwischen Berlin und Moskau wieder einmal eine Einigung auf Kosten der Zwischenländer zu treffen. Ich empfehle der Linkspartei, die für Deutschland beschämenden historischen Schriften von Timothy Snyder zu lesen, zum Beispiel Bloodlands. Während die Revolutionen von 1989 Freiheit brachten, drängt die russische Führung die errungenen Freiheiten etwa seit der Jahrtausendwende im Innern immer stärker zurück. Außenpolitisch verbündet sich Russland inzwischen mit den Nationalisten von UKIP, Le Pen, der AfD, Jobbik und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften innerhalb der Europäischen Union. Der unberechenbare Trump – in meinem Manuskript steht „gilt“; vielleicht muss man jetzt, nach dem Schicksal von Herrn Flynn, so sagen – galt in Moskau als Hoffnungsträger.

Die Entspannungspolitiker der ersten Stunde wussten, wer ihre Partner waren. Sie unternahmen keinen Versuch, diese schönzureden. Hans Koschnick zum Beispiel erklärte dem polnischen Parteichef Gierek unumwunden, dass er in dessen Weltbild ein Menschewik sei. Er wisse, welches Schicksal seine Genossen unter kommunistischer Herrschaft erlitten hätten. Auch wir sollten uns von Illusionen über die russische Politik verabschieden und uns darüber klar werden: Putins Russland hat den Weg des Wandels, der Demokratisierung und der Modernisierung verlassen. Russland hat das Grundprinzip der Entspannungspolitik, den Verzicht auf militärische Gewalt, verletzt und unsere Sicherheitsordnung gebrochen. ­Breschnew wollte die Grenzen in Europa vertraglich sichern. Putin hat sie mit Gewalt verschoben. Das ist ein zentraler Unterschied. Niemand würde bestreiten, dass der Dialog mit Russland unabdingbar ist. Das bezieht selbstverständlich Kompromisse ein. Aber die dürfen niemals zulasten Dritter eingegangen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das verbietet unsere historische Verantwortung gegenüber den Ländern zwischen Deutschland und Russland; denn diese historische Verantwortung gilt genauso wie unsere Verantwortung gegenüber Russland. Auch Willy Brandts Ostpolitik galt allen Nachbarn; aber sie war nicht teilbar.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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