Bundestagsrede von Markus Kurth 15.02.2017

Altersarmut

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon fast gedacht, dass es wieder so läuft: Die eine Seite, die Fraktion Die Linke, nimmt alle ab 55 Jahren, um zu möglichst hohen Zahlen von Altersarmut zu kommen. Der Kollege Karl Schiewerling sagt, nur 3 Prozent der über 65-Jährigen sind auf Grundsicherung angewiesen, und erweckt dadurch den Eindruck, als ob Altersarmut für 97 Prozent der über 65-Jährigen gar keine Rolle spielt. Ich finde, das eine verzerrt den Blick so sehr wie das andere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube auch nicht, dass uns diese Art von Zahlenhuberei sonderlich weiterhilft.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mit Zahlen hast du es ja nicht so!)

Wir können aber festhalten: Dass 3 Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung beziehen, stimmt. Das ist eine relativ geringe Zahl.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Wenn wir die Zugänge der vergangenen Jahre nehmen, dies hochrechnen und zudem noch wissen, dass die gebrochenen Erwerbsbiografien schon in der Vergangenheit geschrieben worden sind, dann ist klar, dass diese Zahl entsprechend wächst. Ich halte nichts davon, mit dieser Momentaufnahme so zu tun, als ob auch in Zukunft alles in Butter sei.

Die Armutsrisikoquote wird gerne als Armutsschwelle beschrieben. Die liegt bei über 15 Prozent.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Zwischen 3 und 15 Prozent liegt noch eine ganze Menge. Wir können getrost annehmen, dass viele Rentnerinnen und Rentner wegen 5 Euro, 20 Euro und viele sicherlich auch wegen 100 Euro nicht zum Sozialamt oder zum Grundsicherungsamt laufen. Das heißt, es gibt einen großen Teil verdeckter Armut. Die Politik muss sich das angucken und darauf ebenfalls Antworten finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal die Ursachen an. Ich glaube, diese Diskussion ist für alle Zuhörerinnen und Zuhörer, für die Bürger viel interessanter. Wenn ich die Rentner im Grundsicherungsbezug betrachte und den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung nehme, dann sehe ich zum Beispiel, dass eine fehlende Ausbildung einer der ganz wesentlichen Gründe für den Grundsicherungsbezug ist. Das leuchtet auch unmittelbar ein.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Richtig!)

So viel zu der Frage, dass man mit dem Rentenniveau nicht alles löst.

Ich sehe aber auch: 70 Prozent der Leute im Grundsicherungsbezug haben weniger als 30 Versicherungsjahre in der Rentenversicherung. Das heißt, viele haben überhaupt gar nicht erst eingezahlt.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Eine Verbreiterung der Grundlage, ein Erstrecken des Systems beispielsweise auf Selbstständige, die gar nicht in der Rentenversicherung waren, also eine Absicherung von Selbstständigen, täte not.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das sind die politischen Antworten, denen wir uns mehr widmen sollten, als nur zu klagen: Wir dulden das nicht. Oder: Wir nehmen das nicht hin.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Die Grünen sind regierungsfähig!)

Wer wollte denn schon Altersarmut gerne hinnehmen, Frau Zimmermann?

Dann ist natürlich die Frage: Was machen wir? Sie sind immer schnell bei der Hand – nachher wird es wahrscheinlich Matthias W. Birkwald auch fordern –, das Rentenniveau zu erhöhen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, richtig! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist das Einzige, was er sagt!)

Es ist richtig, das Rentenniveau zu stabilisieren, weil die Rente auch eine Einkommensversicherung ist. Nur: Denjenigen Personen, die nie eingezahlt haben oder die weniger Versicherungsjahre haben, werden Sie mit einer Erhöhung des Rentenniveaus gar nicht helfen können.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, um die geht es nicht! Es geht um die, die eingezahlt haben!)

Dafür brauchen wir andere Mittel, und wir haben andere Notwendigkeiten.

An dieser Stelle sagen wir – das ist so einfach wie bestechend –: Wer 30 Versicherungsjahre im Pflichtsystem hat – wir wollen, dass das zukünftig auch Selbstständige haben –, soll sich mindestens auf 30 Entgeltpunkte, also auf momentan gut 900 Euro Rente, verlassen können, sozusagen als Prämierung der Zugehörigkeit zum Solidarsystem. Das ist der entscheidende Punkt. Wir nennen das Garantierente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Rahmen dieser Garantierente wollen wir zusätzliche Vorsorge, beispielsweise in Form einer Betriebsrente, anrechnungsfrei stellen. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Dazu hat die Große Koalition sowieso nur ein – wie soll ich sagen? – holpriges Ding gehabt, das so ähnlich klang, nämlich solidarische Lebensleistungsrente. Vor wenigen Monaten hat die Ministerin für Arbeit und Soziales dies auch noch beerdigt.

Damit stelle ich fest, dass wir an der entscheidenden Stellschraube zur Bekämpfung von Altersarmut den praktikabelsten und auch den finanzierbarsten Vorschlag haben. Er würde die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems ganz wesentlich stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus gibt es viele weitere Punkte. Gerade bei der Risikogruppe Frauen gibt es viele Ursachen, die im Erwerbsleben begründet sind. Dazu wird meine Kollegin Katja Dörner nachher noch sehr interessante Gedanken unterbreiten.

Ich glaube, in diese Richtung sollten wir entlang von Strukturproblemen diskutieren, anstatt nur die Lage zu beklagen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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