Bundestagsrede von Nicole Maisch 16.02.2017

Ernährungssicherung in einer Versorgungskrise

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich begrüße die längst überfällige Novellierung der Ernährungsnotfallgesetzgebung, die noch aus Zeiten des Kalten Krieges stammt.

Mit dieser Neuregelung wird auch der Kritik des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2012 Rechnung getragen, der die bisherigen Regelungen zur Ernährungsnotfallvorsorge zu Recht als veraltet und ineffizient bezeichnet.

Es ist sinnvoll, dass die separaten Gesetze, die zum einen den Verteidigungsfall und zum anderen Katastrophen nichtmilitärischen Ursprungs regeln, zusammengefasst werden und dass klargestellt wird, was als nationale Krise gilt, wer den Krisenfall feststellt, und dass dieser nach Ende der Krise umgehend wieder aufzuheben ist.

Des Weiteren begrüßen wir, dass die separaten Meldepflichten der Unternehmen im Rahmen der Ernährungsnotfallvorsorge durch Nutzung von Daten der Landwirtschaftsverwaltung und der Lebensmittelüberwachung bzw. Veterinärverwaltung ersetzt werden. Dies trägt der heutigen Digitalisierung Rechnung, die durch geeignete Schnittstellen eine Nutzung bereits vorhandener Daten ermöglicht und somit unnötige Bürokratie verhindert.

Neu in dem Gesetzentwurf ist, dass staatliche Maßnahmen durch Empfehlungen zur privaten Vorratshaltung ergänzt werden. Die Gesetzesbegründung für den § 14 „Selbstschutz“ erläutert, dass die Ergebnisse des Forschungsprojekts NeuENV, gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung, unter anderem bestätigt haben, dass das wirksamste Mittel zur Vorsorge für eine Versorgungskrise die dezentrale Vorratshaltung durch die einzelnen Privathaushalte ist. Informations- und Aufklärungsmaßnahmen sollen zur Verbesserung des Selbstschutzes der Bevölkerung zur gesetzlichen Aufgabe der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder gemacht werden. Diesen Punkt müssen wir in den nächsten Jahren im Auge behalten. Wir müssen realistisch abschätzen, ob diese Informationen die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend erreichen und in welchem Ausmaß private Vorsorge wirklich getroffen werden kann.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass schon heute viele Haushalte regelmäßig Probleme haben, sich über den ganzen Monat auskömmlich mit Lebensmitteln zu versorgen, und auf Essensspenden etwa der Tafeln angewiesen sind. Ein Vorrat an Lebensmitteln ist im Budget vieler armer Menschen schlicht nicht drin. Auch aus Platzgründen wird es nicht jedem Haushalt möglich sein, Wasserkästen und Ähnliches in ausreichendem Maße einzulagern.

Es ist gut, dass wir unsere Notfallsysteme überprüfen und an die neue Zeit anpassen.

Und wenn man sich das Versagen von Bundes- und Landesbehörden bei vergangenen Lebensmittelskandalen anschaut, gibt es gerade in der Zusammenarbeit im Krisenfall noch viel zu verbessern. Jedoch sollten wir uns immer vor Augen halten, dass die Fälle, die das Gesetz regelt, mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht eintreten werden. Deshalb darf diese aktuelle Debatte um die Notfallversorgung in Deutschland nicht instrumentali­siert werden, um Ängste und Panik in der Bevölkerung zu schüren.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches sagen: Wir wollen eine Ernährungswirtschaft, die – dort, wo es möglich ist – auf Produkte aus der Region und kurze Wertschöpfungsketten setzt. Das schafft Transparenz und Sicherheit, entlastet unsere Straßen und Meere von unnötigem Verkehr, schont das Klima, bringt Wertschöpfung in die ländlichen Räume und gibt den Menschen dort eine Perspektive. Wir setzen auf Vielfalt statt auf wenige den Markt beherrschende Player und eine zunehmende Uniformität des Lebensmittelangebots.

Solch ein System der regional organisierten Lebensmittelversorgung steht auf vielen und deshalb sicheren Beinen und ist im Krisen- oder Katastrophenfall resilienter als zentralistische, große Strukturen. Der Wegfall eines großen Akteurs der Lebensmittelwirtschaft trifft die Lebensmittelversorgung viel stärker. Die Ausweichmöglichkeiten bei vielen kleineren Anbietern liegen auf der Hand.

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