Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 17.02.2017

Managergehälter

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Staatssekretär Meister, ich habe vor allen Dingen verstanden, dass Sie jetzt in dieser Rede nach Gründen gesucht haben, die steuerliche Abzugsfähigkeit für Managergehälter, für Boni und Abfindungen nicht zu deckeln. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss heute zu einer Entscheidung kommen, wie man regeln kann, dass diese Millionenabfindungen für Manager endlich gedeckelt und nicht durch Steuergeld weiter bezuschusst werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich auch zu Niedersachsen und zu der Rolle der Grünen dort geäußert. An dieser Stelle Ihrer Rede hatten Sie meine Zwischenfrage leider nicht zugelassen. Deswegen gehe ich jetzt in einer Kurzintervention darauf ein. Es ist so im Aktienrecht – das wissen auch Sie –, dass die Aufsichtsratsmitglieder verantwortlich sind und dass nicht Parteien in Aufsichtsräten sind, sondern dass Personen Aufsichtsratsmitglieder sind. Das sind in diesem Fall Stephan Weil und Olaf Lies von der Sozialdemokratie.

2013 hat die rot-grüne Koalition im niedersächsischen Landtag mit Mehrheit einen Antrag beschlossen, der vorsah, dass Managergehälter, Boni und Abfindungen bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit gedeckelt werden. Wir haben die Landesregierung auch aufgefordert, die persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern deutlich schärfer zu regeln.

Ich will Sie gern darauf aufmerksam machen, dass wir im Landtag auch stark kritisiert haben, dass Frau ­Hohmann-Dennhardt eine solch hohe Abfindung bekommen hat. Wir wollen die Aufklärung bei VW, beim Dieselskandal vorantreiben, und zwar hier im Deutschen Bundestag und im niedersächsischen Landtag. Denn es geht nicht, dass dieser Konzern trotz des Dieselskandals noch so hohe Abfindungen zahlt. Wir wehren uns entschieden dagegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Olav Gutting [CDU/CSU])

Ich weise Sie auch ganz genau darauf hin, Herr Staatssekretär, dass der Dieselskandal nicht erst in den letzten Jahren angefangen hat. Mit der Schummelsoftware wurde schon viel früher begonnen, nämlich 2007, und richtig schlimm ist es 2011 geworden. Zu der Zeit waren nicht Sozialdemokraten im Aufsichtsrat, waren nicht Herr Weil und Herr Lies im Aufsichtsrat, sondern Christian Wulff und David McAllister von der CDU.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau!)

Ich bitte Sie, auch das zur Kenntnis zu nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU)

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