Bundestagsrede von Volker Beck 16.02.2017

Aufenthaltsrecht Arbeitsmigration

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wäre schön, wenn die Bundesregierung bei der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie, der Qualifikationsrichtlinie und der Verfahrensrichtlinie ebenso emsig wäre wie bei der Umsetzung der Richtlinien zur Arbeitsmigration. Auf die Umsetzung des Beratungsanspruchs für Asylsuchende im Verfahren, auf die Einhaltung der Vorgaben zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten und auf so manch andere Verbesserung der Situation für Schutzsuchende in Deutschland warten wir jedoch seit geraumer Zeit vergebens.

Dennoch begrüßt meine Fraktion, dass die Bundesregierung bemüht ist, im Bereich der Arbeitsmigration die Vorgaben des europäischen Rechts umzusetzen – auch wenn wir es bedauern, dass die Gelegenheit nicht genutzt wurde, um das Recht der Arbeitsmigration endlich deutlich zu liberalisieren, zu systematisieren und zu entbürokratisieren. Das wäre angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels in vielen Sektoren und Regionen notwendig. Die SPD hat das ja auch erkannt. Aber liebe Genossen: Wann bringen Sie denn Ihren Entwurf eines Einwanderungsgesetzes endlich in den Bundestag ein, damit wir ihn sinnvoll beraten können? Und wo bleibt Ihr Vorschlag zur Umsetzung des Shanghaier Kugelfischabkommens? Sie trauen sich wohl einfach nicht!

Doch wenden wir uns dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Meine Fraktion begrüßt, dass der Gesetzentwurf unter anderem Verbesserungen beim Zugang zum Studium vorsieht sowie das Aufenthaltsrecht von Forschenden neu regelt. Allerdings – und insofern stimmen wir mit dem Bundesrat überein – sollten Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen, von der Möglichkeit des studien- oder forschungsbezogenen nationalen Aufenthaltsrechts nicht ausgeschlossen werden. Das ist integrationspolitisch, aber auch arbeitsmarkt- und forschungspolitisch das falsche Signal. Hier müssen wir mehr wagen. Die sogenannte REST-Richtlinie sieht im Erwägungsgrund 29 die Möglichkeit der Erteilung nationaler Aufenthaltstitel zu Studien- und Forschungszwecken ausdrücklich vor. Von dieser Möglichkeit hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nur unzureichend Gebrauch gemacht. Es ist – wie der Bundesrat es formuliert – nicht nachvollziehbar, warum Studieninteressierte oder Forschende, die gerade erst internationalen Schutz erhalten haben, im Vergleich zu Personen mit der gleichen Staatsangehörigkeit, die sich aber noch im Herkunftsland befinden, schlechtergestellt werden sollen. Angesichts der hohen Anforderungen an die Titel­erteilung – Stichwort: Sicherung des Lebensunterhalts bei Studierenden, Kostenübernahme der Forschungseinrichtung bis zu sechs Monaten nach der Aufnahmevereinbarung bei Forschenden – ist ein Missbrauch nicht zu befürchten.

Ich wünsche mir, dass die Koalition im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Vorschläge des Bundesrates aufgreift. Damit wäre schon viel gewonnen. Obwohl die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft damit sicherlich auch in gesetzgeberischer Hinsicht nicht abgeschlossen sein wird: Wir brauchen endlich – ich wiederhole es – den Mut zu einem neuen Einwanderungsgesetz, das die Regelungen der Arbeitsmigration liberalisiert, systematisiert, entbürokratisiert und durch die Möglichkeit der angebotsorientierten, das heißt vom Nachweis eines Arbeitsangebots unabhängigen Einwanderung ergänzt. Nur so können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der zunehmenden internationalen Mobilität von Fachkräften, Studierenden, Forscherinnen und Forschern und ihrer Familien gerecht werden. In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen.

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