Bundestagsrede von Volker Beck 16.02.2017

Integrationspolitik

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der ökonomistischen Grundthese Ihres Antrags vermag ich nicht zu folgen. Soziale Gerechtigkeit und Rechtspopulismus folgen nicht einem einseitigen Wirkungsmechanismus. Soziale Gerechtigkeit sollte man um ihrer selbst willen machen, aus ethischer und verfassungsrechtlicher Grund­überzeugung, und nicht bloß als Rechtspopulismusprophylaxe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es erklärt sich auch nicht alles, was wir an Pegida, AfD und dergleichen haben, nur aus der sozialen Situation. Empirisch ist das sogar falsch. Die Leute, die diesen Gruppen anhängen, sind überwiegend eher gut situiert und haben allenfalls Abstiegsängste. Denen geht es letztendlich nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern ein Stück weit um Egoismus; sie haben Angst vor Veränderungen, und das muss man eigenständig politisch adressieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ihr Antrag enthält am Ende viel Richtiges und Falsches. Er ist ein buntes Potpourri, und man fragt sich, wozu man reden soll und was man sich herausgreifen soll.

Ich will Ihren Antrag insofern ernst nehmen, als er zum Thema Integrationspolitik gestellt worden ist, und ein wichtiges Thema aufgreifen, bei dem ich finde, dass wir besser werden müssen, weil die Regelung nicht so funktioniert hat, wie sich die Koalition sie vorgenommen hat: Das ist die Bleiberechtsregelung.

Ich habe die Bundesregierung danach gefragt, wie viele Menschen davon eigentlich profitiert haben. Ursprünglich sagte man, dass man 30 000 Menschen, die geduldet sind und seit acht Jahren hier leben, eine anständige aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet. 4 100 sind es nur geworden. Wir können doch nicht sagen, dass wir eine gute Integrationspolitik machen, wenn wir sehen, dass wir offensichtlich bei Menschen innerhalb von acht Jahren keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen durchführen können, aus praktischen oder menschenrechtlichen guten Gründen. Dann muss man doch im Sinne der Integration sagen: Ja, kommt hinein in diese Gesellschaft, macht mit, nehmt eure Chancen wahr, beteiligt euch. Das ist besser, als den dauerhaften Ausschluss durch den prekären Aufenthaltsstatus fortzusetzen. Das ist integrationspolitisch falsch und integrationsfeindlich. Ich finde, hier müssen wir dringend umsteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass das Elend eigentlich noch viel schlimmer ist und die Hürden einfach zu hoch sind. Länger als sechs Jahre sind 86 000 Menschen in diesem Land. Wir haben gerade einmal 4 100 Menschen zu einem Aufenthaltsstatus verholfen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Diese Leute sind aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Ihre Kinder sind aus dem Bildungsbereich ausgegrenzt. Hier setzt sich das Schicksal der Ausgrenzung von Generation zu Generation fort. Das ist ein großer desintegrativer Faktor in unserer Gesellschaftspolitik. Hier müssen wir anders vorgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben vorhin das Thema Afghanistan angesprochen. Als Ausländerrechtler, als Einwanderungspolitiker muss ich sagen: Ja, wir entscheiden, wer hier hereinkommt. Wenn Menschen aus humanitären Gründen kommen, wenn sie Schutz vor Verfolgung brauchen, dann kann es keine Obergrenze geben, sondern dann müssen das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention zur Wirkung kommen. Wenn Leute keinen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung haben, dann muss man dazu stehen, dass sie gehen müssen, es sei denn, dass sie aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, also über einen anderen Korridor, als Migranten, die wir brauchen, in unserer Gesellschaft Platz finden. – Ja, das ist richtig.

Wenn man sich aber die Praxis im Einzelnen anschaut, wie die Asylverfahren ablaufen, muss man feststellen: Nicht jeder, der verfolgt wird, kann in diesem Verfahren tatsächlich erwirken, dass sein Verfolgungsschicksal erkannt und anerkannt wird.

Was nicht geht, unter keinen Bedingungen, ist, dass man Menschen in kriegerische Auseinandersetzungen abschiebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass man Menschen, selbst wenn sie Ladendiebe sind, zurück nach Afghanistan abschiebt. Wir brauchen hier eine Neubewertung der Sicherheitslage.

(Dr. Martin Rosemann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich freue mich auf die Zwischenfrage. – Diese Menschen muss man nicht dauerhaft dabehalten; aber man darf sie nicht in ein kriegerisches Land abschieben und ihr Leben damit aufs Spiel setzen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rosemann?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich würde mich sehr darüber freuen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ja, das weiß ich, dass Sie sich darüber freuen. Deswegen habe ich ja gefragt, ob Sie das zulassen. Aber Sie tun das natürlich.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Redezeit!)

Bitte schön, Herr Dr. Rosemann.

Dr. Martin Rosemann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Beck, wie erklären Sie der Öffentlichkeit, dass in dem Bundesland, das in Deutschland als einziges einen grünen Ministerpräsidenten hat, im Unterschied zu einer ganzen Reihe von Ländern, die einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben, etwa weil sie rot-grün regiert sind, dass in dem einzigen Bundesland, in dem die Grünen die führende Regierungspartei sind, –

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das schmerzt Sie sehr.

Dr. Martin Rosemann (SPD):

– Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und vom grünen Ministerpräsidenten auch verteidigt werden?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das erkläre ich mir dadurch, dass auch ein grüner Ministerpräsident in der Lage ist, falsche Ansichten zu vertreten. Ich sehe das anders als der Kollege Kretschmann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe hier übrigens keinen parteipolitischen Angriff gemacht, weil ich das bei solchen Themen im Ergebnis billig fände. Mir geht es um die Menschen, um das Leben der Menschen. Ihre Partei stellt so viele Ministerpräsidenten. Auch die schieben kräftig ab. Was soll das?

Wir müssen um die Wahrung eines menschenrechtlichen Prinzips kämpfen. Das Recht auf Leben darf nicht infrage gestellt werden, unabhängig davon, ob es um Menschen geht, die den Status „politisch verfolgt“ haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie uns deshalb zusammenarbeiten – im Sinne der Humanität und nicht im Sinne von Parteipolitik, bei der man mit dem Finger auf andere Leute zeigt. Alle hier vertretenen Parteien sind auch in Landesregierungen vertreten. Sofern wir humanitär orientiert sind, sind wir alle nicht mit jedem Beschluss von Ministerpräsidentenkonferenzen, in denen übrigens ebenfalls alle hier vertretenen Parteien repräsentiert sind, immer einverstanden.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt kommen Sie bitte zum Ende.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege, ich denke, wir sollten uns an den Inhalten orientieren. Aber ich verstehe, dass es Sie schmerzt, dass Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten hat, während Sie dort in der Opposition sitzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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