Bundestagsrede von Bärbel Höhn 27.01.2017

CETA

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne die Worte der neuen Wirtschaftsministerin Zypries, dass hier der Ort der Auseinandersetzung ist, aufgreifen. Wir sollten diese Diskussion in der Tat hier führen. Gerade angesichts der Wahl in den USA und weil Trump dort jetzt Protektionismus und Nationalismus vorantreibt, können wir sie viel weiter fassen und dürfen sie nicht auf CETA beschränken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insbesondere Sie von der SPD möchte ich bitten, sich noch einmal genau zu überlegen, was Sie im letzten Herbst auf Ihrem Parteikonvent beschlossen haben. Einer Ihrer Beschlüsse war: Das Europaparlament soll noch einmal ganz intensiv über diese Verträge diskutieren. – Das ist nicht passiert. Im Handelsausschuss haben die Grünen den Antrag gestellt, zu beschließen: Solange wir noch nicht einmal wissen, wie bzw. ob das Europaparlament überhaupt eingebunden wird, ob es also einen Platz im Joint Committee bekommt, in dem ganz wichtige Entscheidungen gefällt und die Annexe des Vertrages verändert werden können, sollten wir diesem Vertrag nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es wäre richtig, jetzt innezuhalten und noch einmal über die Wirkungen dieser Handelsverträge nachzudenken.

Es hat übrigens auch Sozialdemokraten gegeben, die CETA im Handelsausschuss nicht zugestimmt haben. Es gab bei Ihnen also ein gespaltenes Abstimmungsverhalten. Insofern möchte ich an Sie appellieren, innezuhalten und noch einmal nachzudenken. Denn in der Tat haben wir durch die Wahl von Trump auch die große Chance, der Welt gemeinsam mit Kanada zu zeigen, dass es anders geht als nationalistisch und mit Mauerbau und Protektionismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Claudia Tausend [SPD]: Das machen wir doch!)

Trudeau hat den CETA-Vertrag doch gar nicht ausgehandelt; das war Harper. Trudeau und auch Freeland haben CETA vor der Wahl sogar kritisiert. Selbst Harper hat noch versucht, im Hinblick auf die Schiedsgerichte das Schlimmste zu verhindern, weil Kanada im Rahmen von NAFTA das Land ist, das am häufigsten verklagt wird. In rund 60 Prozent der Schiedsverfahren geht es um Umwelt- und Energiefragen. Kanada weiß, dass es negativ betroffen ist, und wollte das eigentlich vermeiden.

Weil gerade die Grüne Woche stattfindet, sollten wir uns auch die Frage stellen: Was haben Handelsverträge überhaupt mit der Landwirtschaft, mit unserem Essen zu tun? Wir alle wissen: CETA wird dazu führen, dass der Druck auf die Schweinebauern hierzulande stark steigen wird; gleichzeitig wird der Milchmarkt in Kanada zerstört. Wollen wir das? Wollen wir, dass noch mehr bäuerliche Familienbetriebe in beiden Ländern aufgeben? Das wollen wir nicht. Deshalb müssen wir auch diese Wirkungen der Verträge im Blick haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich möchte sagen: Wir sollten nicht nur über CETA, sondern zum Beispiel auch über die Handelsverträge mit Afrika diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das, was da passiert, ist wirklich unsinnig: Der Landwirtschaftsminister sorgt dafür, dass ganz viel Fleisch und Milch billig nach Afrika exportiert werden, dort gehen die Märkte kaputt, und dann kommen die Menschen, weil sie in ihrem Land keine Perspektiven mehr haben, als Flüchtlinge zu uns. Das alles hängt zusammen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Claudia Tausend [SPD] – Zurufe von der CDU/CSU)

Es ist unsinnig, dass das Landwirtschaftsministerium wahnsinnig viel Geld ausgibt und damit die Märkte in Afrika zerstört und dann das Entwicklungsministerium versucht, mit seinem Marshallplan ein wenig diese Fehler zu beseitigen. Machen Sie endlich eine vernünftige, ganzheitliche Politik, die all das berücksichtigt! Sie können nicht auf der einen Seite in New York die Sustainable Development Goals und in Paris den Klimavertrag unterzeichnen und auf der anderen Seite Handelsverträge abschließen, die dazu führen, dass wir die eingegangenen Verpflichtungen überhaupt nicht erfüllen können. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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