Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 20.01.2017

Unternehmensmitbestimmung

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr wurde unser Antrag zur betrieblichen Mitbestimmung abgelehnt. Ich sagte damals, wir bleiben dran an diesem Thema. Deshalb legen wir heute einen Antrag zur Unternehmensmitbestimmung vor;

(Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut!)

denn auch hier werden die weißen Flecken immer größer. Auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Deshalb müssen wir auch hier gesetzlich nachbessern und Schlupflöcher schließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der politische Wille ist eindeutig. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 und das Drittelbeteiligungsgesetz formulieren klar: Die Beschäftigten sind demokratisch an der Unternehmensspitze zu beteiligen. – Und doch zeigen die Studien der Hans-Böckler-Stiftung ein anderes Bild. Mehr als 800 000 Beschäftigte werden durch juristische Tricks von der Unternehmensmitbestimmung ausgeschlossen. 2002 waren noch 767 Unternehmen paritätisch mitbestimmt, heute sind es nur noch 635. Eine Stichprobe zur Drittelbeteiligung hat ergeben, dass 56 Prozent der Unternehmen diese Pflicht ganz einfach ignorieren. Zu viele Unternehmen vermeiden die Unternehmensmitbestimmung durch die geschickte Wahl der Rechtsform. Sie nutzen vorhandene Rechtslücken strategisch und bewusst, und das geht gar nicht. Die Flucht aus der Mitbestimmung im Aufsichtsrat kann und muss gestoppt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Barthel [SPD])

Das war übrigens auch Thema bei einem Symposium der Hans-Böckler-Stiftung im letzten Jahr. Zu Gast war Ministerin Nahles. Sie sagte damals, die Unternehmensmitbestimmung habe Risse bekommen, und sie sprach von Handlungsdruck. Aber schon zwei Wochen später wusste das Bundesarbeitsministerium davon gar nichts mehr. Ich hatte mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Unternehmensmitbestimmung gefragt. Die Antworten waren nichtssagend. Die Bundesregierung weiß nichts; sie hat auch keine belastbaren Daten. Das kann alles nachgelesen werden. Auch der besagte Handlungsdruck wurde mit keinem Wort erwähnt. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Ministerin Nahles nichts anderes als eine Farce, und das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Weil der Bundesregierung jegliches Problembewusstsein fehlt, werden wir Grünen jetzt mit unserem Antrag zur Unternehmensmitbestimmung aktiv. Zumindest vier Forderungen möchte ich ganz kurz ansprechen:

Erstens. Aldi Nord und Süd werden durch zwei Familienstiftungen gesteuert. Darunter liegen Regionalgesellschaften, und zwar in der Form einer GmbH & Co. KG. Weil weder bei Stiftungen die Mitbestimmung noch bei Kommanditgesellschaften die Drittelbeteiligung greift, werden 66 000 Aldi-Beschäftigte von der Mitbestimmung in Aufsichtsräten ausgeschlossen. Das ist mit nichts zu rechtfertigen. Deshalb wollen wir Stiftungen, die Erwerbszwecke verfolgen, in die Unternehmensmitbestimmung einbeziehen.

Zweitens. Wir wollen auch Kommanditgesellschaften ins Drittelbeteiligungsgesetz aufnehmen, wenn der Komplementär keine natürliche Person, sondern eine Kapitalgesellschaft ist. Die Mitbestimmung muss an die veränderte Unternehmenslandschaft angepasst werden; denn die heutigen Ausnahmen sind nicht fair und schon gar nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drittens wollen wir die Konzernzurechnung, die heute nur für Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten gilt, auch im Drittelbeteiligungsgesetz verankern; denn es gibt etliche Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die sich gezielt in kleine Einzelteile zerlegen, nur um die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu umgehen. Auch damit muss Schluss sein.

Viertens. Es geht aber nicht nur um die Lücken bei der Mitbestimmung. 56 Prozent der Unternehmen – ich habe es schon gesagt – verstoßen gegen das Drittelbeteiligungsgesetz. Sie ignorieren rechtswidrig die Rechte der Beschäftigten auf Mitbestimmung. So entstehen rechtsfreie Räume, und das ist nicht akzeptabel. Deshalb sind Sanktionen notwendig; denn die Mitbestimmung muss nicht nur konsistent, sondern auch rechtssicher ausgestaltet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Klaus Barthel [SPD])

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Mitbestimmung hat sich auf Unternehmensebene bewährt. Sie ist ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft und hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland wirtschaftliche Krisen meistern konnte. – Jetzt könnten Sie eigentlich alle klatschen; denn das war die einzige konkrete und richtige Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sind sie!)

Auch die Konsequenzen daraus müssten eigentlich klar sein. Wenn Unternehmen die Mitbestimmung bewusst umgehen, wenn sie die Mitbestimmung rechtswidrig ignorieren, dann müsste das doch aufschrecken und eigentlich zum Handeln bewegen.

Bei der Mitbestimmung müssen für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen gelten und für alle Beschäftigten die gleichen Mitbestimmungsrechte. Vor allem gehört zu einer funktionierenden Demokratie auch eine demokratische Teilhabe der Beschäftigten in den Unternehmen. Um diese Teilhabe auch in Zukunft sicherzustellen, müssen Sie, die Regierungsfraktionen, endlich die Lücken bei der Mitbestimmung schließen. Die schönen Reden, die wir jetzt gleich bestimmt wieder hören, sind zu wenig; Handeln ist angesagt.

(Gabriele Schmidt [Ühlingen] [CDU/CSU]: Jetzt warten Sie es doch ab! – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Die werden gut sein!)

Bekräftigen Sie den politischen Willen, und stärken Sie die Unternehmensmitbestimmung! Noch haben Sie Zeit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

4401947