Bundestagsrede von Cem Özdemir 26.01.2017

Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Sigmar Gabriel, zunächst möchte ich Ihnen unseren Respekt für Ihre Entscheidung aussprechen, die sicherlich keine einfache war. Wir wünschen Ihnen alles Gute im neuen Amt. Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht – so habe ich mir sagen lassen –, soll das nicht das allerleichteste Amt sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir wünschen Ihnen viel Erfolg dabei und sind schon sehr gespannt auf die ersten Schilderungen, die wir dann hoffentlich lesen können.

Wir wünschen auch der designierten Nachfolgerin, Brigitte Zypries, alles Gute in dem neuen Amt. – Doch zurück zur Gegenwart.

Sie sagen, der Wirtschaft gehe es gut, die Staatsfinanzen seien solide und das Beschäftigungsniveau sei hoch. Ich glaube, es gibt niemanden hier im Hohen Haus, der sich nicht darüber freut. Aber mit diesem Erfolg, mit diesen Daten haben Sie, Herr Gabriel und die Große Koalition, herzlich wenig zu tun,

(Zuruf des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD])

sondern Ihr Erfolg beruht auf niedrigen Zinsen und billigem Öl. Man kann, glaube ich, sagen: Es geht diesem Land gut – nicht wegen der Großen Koalition, sondern trotz der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt einen anderen Politikbereich, bei dem Sie ein bisschen so tun, als ob Sie gar nichts damit zu tun hätten; aber damit haben Sie sehr viel zu tun. Ich meine den Zustand der Infrastruktur in unserem Lande. Sie haben zu wenig investiert. Der Besitz der gesamten Bevölkerung verfällt. Die Bürger stehen im Stau. Sie warten auf schnelles Internet. Europaweit nimmt der Populismus zu. Doch was fällt dieser Großen Koalition ein? Die schwarze Null, die Sie anbeten und wie eine Monstranz vor sich hertragen. Unsere Probleme werden nicht gelöst, wenn man sich auf Leistungen früherer Regierungen und der Bevölkerung ausruht und nicht in die Zukunft investiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Besonders absurd wird es, wenn Sie von den Sozialabgaben sprechen. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber wir haben nicht vergessen, dass es diese Große Koalition war, die eine Rentenreform mit einem Umfang von 160 Milliarden Euro bis 2030 auf den Weg gebracht hat, die weder sozial gerecht noch generationengerecht ist; denn die Erwerbsgeminderten, die Hauptbetroffenen, haben Sie vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein!)

Sie finanzieren das über die Mitgliedsbeiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, so viel zum Thema Wirtschaftskompetenz.

Bei der Ost-West-Angleichung der Rente machen Sie es wieder so. Anstatt die Sozialabgaben zu reduzieren oder dafür zu sorgen, dass sie nicht steigen, machen Sie das Gegenteil. Damit erweisen Sie dem Mittelstand einen Bärendienst, Sie erweisen unserer Wirtschaft einen Bärendienst und auch den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Bitte habe ich noch: Bitte nehmen Sie das Wort „Generationengerechtigkeit“ zumindest in dieser Legislaturperiode nicht mehr in den Mund. Denn damit haben Sie so ziemlich gar nichts am Hut.

Zu den zwei entscheidenden Herausforderungen habe ich in der Regierungserklärung, aber auch – das muss ich sagen – in der Debatte, Herr Fuchs, wenig gehört.

Erstens. Wie stoppen wir den Klimawandel und erhalten dabei unsere industriellen Arbeitsplätze? Völlige Fehlanzeige in der Rede des Bundeswirtschaftsministers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wie gehen wir mit der angespannten Lage in der Welt und natürlich auch in Europa um? Dazu, dass der Protektionismus auf dem Vormarsch ist, und auch zur Abschottung hätte ich gern etwas gehört. Wie sind hier Ihre Vorstellungen?

Es war die Bundesregierung, die das Klimaschutzabkommen in Paris unterzeichnet hat, aber hier in diesem Haus tun Sie so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Sie, Herr Gabriel, haben den Kohleausstieg an einem Tag einfach vom Tisch gewischt. Gleichzeitig gibt es Länder wie Kanada, die sich verpflichtet haben, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Sie sehen: Andere Industrieländer können es anders machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten uns Kanada zum Vorbild nehmen und ebenfalls zeigen, dass wir nach dem Atomausstieg in der Lage sind, auch aus der Kohle auszusteigen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Was ich hier gehört habe, ist klassische Retro-SPD-Industriepolitik; diese wird hier reaktiviert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ein dummes Zeug!)

Die Ökologie haben Sie offensichtlich aufgegeben. Ökologische Modernisierung wird als Bedrohung für den Standort wahrgenommen. Das ist das Gegenteil all dessen, was Sie in den letzten Jahren selber einmal gesagt haben, meine Damen, meine Herren. Das sollten die Wählerinnen und Wähler genau wissen. Wem der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen wichtig ist, der weiß, wen er nicht wählen kann, und der weiß bei der nächsten Wahl sicherlich auch, wen er wählen kann, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fuchs, quasi der murmeltierpolitische Sprecher der Union, wiederholt in jeder Rede – wir haben eigentlich schon darauf gewartet, wann das Thema Energiepreise kommt –, dass natürlich die erneuerbaren Energien schuld an allem Übel dieser Welt sind. Ich will hier einmal jemanden, der wohl über jeden grünen Verdacht erhaben ist, zitieren zu Ihren Klagen, dass die Energiewende die Preise durch die Decke schießen lassen wird. Ich zitiere Georg Müller, Chef der Mannheimer MVV, immerhin sechstgrößter deutscher Energieversorger:

Der Anteil der Stromkosten am Bruttoinlandsprodukt liegt auf dem Niveau der 1990er-Jahre.

Ich meine, dem ist nicht viel hinzuzufügen. Statt wie Sie die erneuerbaren Energien mit einem Ausbaudeckel zu versehen, müssten wir eher im Gegenteil beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen Zahn zulegen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn darin liegt die Zukunft des Standortes Bundesrepublik Deutschland.

Dasselbe gilt für den Verkehrssektor. Wir müssen gerade im Interesse der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland so schnell wie möglich einen Zahn zulegen, damit es mit emissionsfreien Fahrzeugen klappt. Was aber tut diese Bundesregierung? Sie verabschiedet sich von dem eigenen Ziel, 1 Million Fahrzeuge CO 2 -frei auf die Straßen der Bundesrepublik Deutschland zu bringen.

Ich darf Sie an Folgendes erinnern: Jörg Hofmann, der Chef der IG Metall, war kürzlich zu Gast bei uns und hat gesagt: Es scheitert nicht an den Gewerkschaften, es scheitert nicht an den Unternehmen, sondern der Wille der Großen Koalition, der Wille der Politik, die notwendigen Vorgaben zu machen, anzupacken, damit wir auch die Verkehrswende schaffen, fehlt eben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann klappt es halt nicht, wenn man es nicht will; dann bekommt man es auch nicht hin.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Eine Bierzeltrede!)

Die Gefahren für unsere Volkswirtschaft durch die Wahl von Donald Trump – darauf wurde bereits hingewiesen – werden uns alle betreffen. Damit sind wir bei einem zentralen Punkt für unsere Wirtschaft, nämlich bei der Zukunft eines freien Handels und einer starken Europäischen Union. Ich glaube, hier sind sich alle einig, dass wir freien Handel stärken müssen, dass wir Protektionismus verhindern müssen.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ach, die Grünen auch?)

Das Gegenteil passiert jetzt, wenn man dem Glauben schenken kann, was Präsident Trump angekündigt hat. Er will die Finanzmärkte von der Kette lassen und die Realwirtschaft an die Kette legen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Also müssen zumindest wir in Europa unsere Hausaufgaben machen; niemand wird das für uns tun. Sowohl der Brexit als auch die Wahl von Trump müssen uns eine Lehre sein. Wir brauchen ein starkes, wir brauchen ein offenes und vor allem ein geeintes Europa, und das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es waren Politiker von beiden großen Volksparteien – Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl –, die dieses Europa mit aufgebaut haben, und dieses Erbe steht jetzt in Gefahr. Darum ist es wichtig, dass wir als die vielleicht letzte Generation, die darüber entscheiden kann, welche Richtung dieses Europa einschlägt, dieses Friedensprojekt Europa nicht nur sichern, sondern dahin führen, dass es wieder eine Erfolgsgeschichte wird. Dafür brauchen wir ein Deutschland, das seine Rolle in der Europäischen Union auch annimmt, das gemeinsam mit unserem wichtigsten Partner Frankreich dafür sorgt, dass Europa verteidigt wird und weiterentwickelt wird. Auch darüber hätte ich gern etwas gehört. Das ist das, worauf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitgeber warten. Leider war auch dies Fehlanzeige.

Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4402012