Bundestagsrede von Dieter Janecek 26.01.2017

Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, auch ich möchte mich persönlich bedanken, und zwar besonders dafür, dass Sie in diesem Parlament und im Ausschuss immer zum Streiten bereit waren. Auch ich bin jemand, der gern streitet, und das machen wir jetzt hier in der Debatte noch ein letztes Mal. Denn das tut uns allen und insbesondere dem Parlamentarismus gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Heil, Sie haben ja zu Recht Frau Wagenknecht angegriffen und gesagt, dass wir eine Politik des Mauerhochziehens beim Freihandel nicht gebrauchen können. Die können wir wirklich nicht gebrauchen. Aber ich muss Sie auch auf etwas hinweisen, das wir ebenso wenig gebrauchen können: Wir können in der Handelspolitik nicht so weitermachen, dass wir NAFTA verteidigen, dass wir nicht anerkennen, dass es Globalisierungsverlierer gibt. Vielmehr müssen wir etwas dafür tun, dass der Handel fair wird. Darum gehen die ganzen Debatten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die Bündnis 90/Die Grünen um TTIP und CETA geführt haben, und für den fairen Handel werden wir auch weiter kämpfen. Der Handel muss frei sein, aber er muss auch fair sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sind Sie für oder gegen TTIP?)

Herr Gabriel, ich habe Ihrer Rede sehr wohl zugehört. Ich habe darin zwei Wörter vermisst: Ökologie und Erneuerbare. Sie kamen nicht vor.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ist denn die Fortschrittsaufgabe, die wir haben? Ich zitiere Sie einmal aus 2006 – da waren Sie noch Umweltminister –: Umwelttechnik als Leitindustrie, erneuerbare Energien als Exportschlager, die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch als industriepolitische Notwendigkeit und als Chance für die deutsche Wirtschaft. – Das war der Ton, den Sie angeschlagen haben, auch wenn Ihre Politik der letzten Jahre dem nicht entsprach.

Schauen wir einmal hin: Der Klimaschutzplan der Bundesumweltministerin wurde zusammengekürzt. Das Klimaziel 2020 werden wir verfehlen. Für den Kohleausstieg gibt es keinen verlässlichen Fahrplan. Erneuerbare Energien: Hier standen Sie immer auf der Seite der Konzerne und nicht auf der Seite der Mittelständler, der vielen Marktteilnehmer, die da etwas einbringen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ein Quatsch!)

Die Rohstoffeffizienz ist für Sie nicht mehr relevant. Handelspolitik: Ja, Sie haben verhandelt; aber Sie haben nie wirklich dafür gekämpft, dass wir einen fairen globalen Handel bekommen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: So ein Unsinn! Das ist kontrafaktisch! Oder ist das postfaktisch?)

sondern Sie haben sich lediglich dem angeschlossen, was von der EU und von der US-Seite kam. Sie wollen ein Handelsabkommen durchdrücken, das uns am Ende nicht hilft. Elektromobilität: Andere Länder weisen hier die Richtung: China, Norwegen, Frankreich, Kalifornien. Wir sind es nicht; wir schaffen es mit dieser Politik nicht, die Automobilindustrie auf die Spur zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gestern im Ausschuss gesagt – was ich richtig finde –: Wir müssen die Welt neu vermessen; denn mit Brexit und Trump verschiebt sich tektonisch etwas. – Aber wir müssen auch die Wirtschaft neu vermessen und einmal überlegen, wie wir sie messen. Dazu haben wir Grüne etwas, wie ich finde, Kluges vorgelegt; wir wollen nämlich von der totalen Fixierung auf das Bruttoinlandsprodukt wegkommen. Wir sagen – Kerstin Andreae hat diesen Ansatz für unsere Fraktion federführend entwickelt –: Wir müssen den Wohlstand neu messen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen Jahreswohlstandsbericht der Regierung.

Wir dürfen nicht nur darüber reden, ob die Kennzahlen der Produktion steigen. Eine solche Steigerung ist zwar gut, aber, ökologisch betrachtet, nicht das einzig Gute; vielmehr müssen wir schauen, ob etwas nachhaltig ist, ob es gut für unsere Bildung und für den Kampf gegen die soziale Spaltung ist. Beantwortet werden müssen die Fragen: Was passiert in unserem Land? Ist der Wohlstand für alle da, oder ist er nur für wenige da? Darauf antwortet unser eigener Jahreswohlstandsbericht; zum zweiten Mal legen wir ihn nun vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir glauben, dass wir in diese Richtung gehen müssen. Wir glauben, dass sich die ganze Debatte über das Wirtschaften der Zukunft verändern muss; denn Wachstum allein bedeutet eben nicht Wohlstand. Das müssten wir gelernt haben.

Zum Abschluss noch ein Wort zur veränderten weltpolitischen Situation. Wir als Bundesrepublik Deutschland können uns die Partner nicht aussuchen. Die USA sind uns kulturell mit am nächsten. Das heißt, die Kontakte müssen fortbestehen. Wir müssen mit den USA reden. Wir sehen auch, dass es in den USA eine Zivilgesellschaft gibt, die groß ist, die die Mehrheit der Gesellschaft ausmacht. Mit ihr gemeinsam müssen wir auf dem Feld der Wirtschaftspolitik über die Erneuerbaren, über fairen Handel reden. Das zu fördern, wäre auch eine Aufgabe für eine Bundesregierung, ich hoffe, für eine, der wir in der nächsten Legislaturperiode angehören; denn wir können das besser.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4402013