Bundestagsrede von Doris Wagner 20.01.2017

Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2015

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Lieber Hans-Peter Bartels! Werte Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen möchte ich auch die Mitglieder unserer Streitkräfte: Kommen Sie sicher und gesund durch das neue Jahr! Alles Gute für Sie!

Die Bundeswehr hat von allem zu wenig. Das war die Kernbotschaft des Berichts, den der Wehrbeauftragte uns vor ziemlich genau einem Jahr vorgelegt hat. Frau Ministerin, ich sehe, ehrlich gesagt, nicht, dass sich dieses Grundproblem der Bundeswehr im Jahr 2016 wirklich grundlegend geändert hat. Der Klarstand von Hubschraubern und Kampfflugzeugen in der Bundeswehr ist noch immer erschreckend niedrig. Sieben von zehn Kampfhubschraubern waren im Oktober nicht einsatzfähig. Sieben von zehn! Nach wie vor schafft es die Bundeswehr nicht, ihre 170 000 Dienstposten für Berufs- und Zeitsoldaten tatsächlich zu besetzen. Ende November fehlten über 2 000 Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr gleicht auch 2017 einem Potemkinschen Dorf aus lauter Pappfassaden.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na, na!)

Was, meine Damen und Herren, tut die Ministerin hier? Sie fügt den Fassaden, die wir schon haben, eifrig neue hinzu.

Gleich zwei sogenannte Trendwenden hat Frau von der Leyen in den letzten Monaten verkündet. Mit der Trendwende „Material“ sollen bis 2030 zusätzlich 130 Milliarden Euro in die Rüstung fließen. Von diesem Geld soll die Bundeswehr nun eine aufgabenorientierte Ausstattung erhalten. Doch schon bei der Frage, worin denn die Aufgaben der Bundeswehr eigentlich bestehen, muss die Bundesregierung passen; denn anstatt im Weißbuch ein klares Aufgabenprofil mit klaren Prioritäten zu skizzieren – auch bei der Ausrüstung –, meint Frau von der Leyen, dass die Bundeswehr einfach alles können soll. Deshalb investieren wir jetzt viele Milliarden Euro in unnötige Kampfpanzer und in fragwürdige Korvetten.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na, na! Die Korvetten sind nicht fragwürdig, die sind wichtig!)

Dabei hat die Bundeswehr weder das Personal, um alle diese Rüstungsprojekte vernünftig zu managen, Kollege Gädechens, noch das Personal, diese vielen neuen Gerätschaften vernünftig zu nutzen und zu warten.

Ja, ich bin einverstanden: Die Bundeswehr braucht besseres Material, gar kein Zweifel. Doch, Frau Ministerin, dieses Problem alleine durch neue Milliardeninvestitionen in Rüstung zu beheben, halte ich für kurzsichtig und allzu oberflächlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nicht nur mit mehr Geld! Aber ohne Geld können wir nichts anschaffen!)

Was die Bundeswehr vor allem braucht, sind ein klares und mit unseren neuen europäischen Partnern abgestimmtes Aufgabenprofil und ausreichendes Personal, das das Material auch nutzen und warten kann.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Damit sind wir bei der zweiten sogenannten Trendwende, nämlich bei der Trendwende „Personal“. Um 7 000 Soldatinnen und Soldaten soll die Truppe bis 2023 aufgestockt werden. Genauso gut könnte Frau von der Leyen verkünden, dass Wladimir Putin morgen seine Truppen von der Krim abzieht. Solche Ankündigungen sind noch keine Politik. Das ist doch reines Wunschdenken. Woher sollen denn diese vielen neuen Soldatinnen und Soldaten kommen?

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Durch unsere Werbekampagnen!)

Bei der Marine fehlen laut Bericht des Wehrbeauftragten Techniker. Ganze U-Boot-Besatzungen sind lahmgelegt, weil es keine Techniker in ausreichender Zahl gibt.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die sind nicht lahmgelegt!)

Im Sanitätsbereich klaffen mittlerweile solche Lücken, dass es fraglich ist, ob die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz überhaupt noch zu schützen ist. Schauen wir uns den Einsatz in Mali an: Da müssen wir doch – lassen Sie mich das etwas salopp ausdrücken – das medizinische Personal an allen Ecken zusammenkratzen.

In dieser Situation einmal so eben 7 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten zu verordnen, ist in meinen Augen unredlich. Das verhöhnt auch die völlig überlastete Truppe, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Man muss sich doch Ziele setzen!)

Ihre Trendwenden, Frau Ministerin, sind in meinen Augen nichts anderes als reine Symbolpolitik. Die Probleme der Bundeswehr lösen Sie damit nicht, genauso wenig wie mit Ihren Werbeplakaten und der neuen Rekrutenserie, die die Bundeswehr als eine Art Outdoor Challenge verharmlost. Keine dieser teuren Werbemaßnahmen hat bisher den Schrumpfungsprozess der Streitkräfte verhindert. Ende November zählte die Truppe knapp 7 500 Soldatinnen und Soldaten weniger als noch 2013.

Die Menschen sind doch nicht dumm. Sie lesen Zeitung, hören Radio und schauen Nachrichten. Dort erfahren sie dann, dass es bei der Bundeswehr oft gar nicht um das Weiterkommen und die Karriere geht, wie zwei von diesen Werbeplakaten vollmundig versprechen, sondern um frustrierende Beurteilungen und Beförderungsstau.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na, na!)

Bei der Bundeswehr erlebt man gerade keine Stärkung des Selbstwertgefühls, sondern häufig genug herabwürdigende Sprüche, omnipräsente Hierarchie und Bürokratie, so weit das Auge reicht.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Jetzt machen Sie die Bundeswehr schlechter, als sie ist!)

– Sie bringen mich nicht aus dem Konzept, Herr Kollege. – Insbesondere die begehrten Cyberspezialisten, die IT-Nerds, werden von dieser Organisationskultur doch gerade abgeschreckt.

Deshalb, Frau Ministerin, hören Sie doch bitte mit Ihrer Politik der verordneten Trendwenden auf. Hören Sie auf mit den falschen Versprechungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gehen Sie ran an die Organisationskultur. Setzen Sie die Arbeitszeitverordnung vernünftig um. Entrümpeln Sie den Grundbetrieb. Stellen Sie das Personalamt endlich in den Dienst der Soldatinnen und Soldaten. Nur so – mit ehrlichen Reformen – kann die Bundeswehr auf dem Weg zu einer modernen Streitkraft wirklich vorankommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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