Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 20.01.2017

Fortsetzung MINUSMA-Einsatz Mali

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat den Einsatz der Vereinten Nationen und der Europäischen Union von Anfang an unterstützt. Frau Buchholz, die entscheidende Frage ist, ob man der Meinung ist, dass es richtig ist, dass die UNO dort ist, oder ob man sagt, sie sollte sich dort lieber heraushalten. Wir sind der Meinung, es war richtig und notwendig.

Man muss noch einmal kurz daran erinnern: 2012 stand Mali kurz vor dem Zusammenbruch. Die islamistischen Kämpfer rückten direkt auf die Hauptstadt Bamako vor. Es drohte eine humanitäre Katastrophe. Nur durch das schnelle Eingreifen Frankreichs konnte diese schlimme Entwicklung gestoppt werden. Ich sage, es war richtig, das zu unterstützen, und es war richtig, dass die UNO dann mit MINUSMA die Verantwortung im Land übernommen hat, dass die UNO auch gesagt hat: Wir sind für die Bewältigung dieser Krise zuständig. Die Frage, die Sie politisch beantworten müssen, ist, ob Sie das falsch finden. Falls ja, entspricht das Ihrer bisherigen Logik. Aber wenn Sie sagen: „Es ist richtig, dass die UNO die Verantwortung für die Bewältigung dieser Krise übernimmt“, dann müssen Sie auch sagen, welchen Beitrag wir leisten und wie wir unterstützen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich finde, diese Frage müssen Sie politisch beantworten.

Vor allem ist es der UNO zu verdanken, dass es einen politischen Friedensprozess gibt und dass 2015 ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und den verschiedenen Tuareg-Gruppen zustande gekommen ist. Der verheerende Selbstmordanschlag in Gao mit zig Toten zeigt deutlich, wie sehr der Friedensprozess gerade ins Stocken geraten ist. Da gibt es nichts schönzureden.

Das Ganze unterstreicht dramatisch, was die Vereinten Nationen seit mindestens zwei Jahren immer wieder sagen: Der Einsatz in Mali gehört zu den gefährlichsten der UNO überhaupt. Immer wieder flammen Kämpfe zwischen der Zentralregierung und den Rebellengruppen auf, und immer wieder geraten dabei Blauhelme zwischen die Fronten. Uns liegen die Zahlen vor – sie sind erschreckend –: 106 UN-Soldaten haben in den letzten drei Jahren bei diesem Einsatz ihr Leben verloren, und in diesem Gebiet sind über 170 000 Menschen auf der Flucht.

Die UN-Basis am Flughafen Gao ist zentral für die Stabilisierung der Sicherheitslage im Norden von Mali, und sie ist auch wichtig für die Versorgung und den Schutz vieler Menschen in der Region. Deswegen sagen wir: Es ist richtig, dass die Bundeswehr den Einsatz in Gao seit einem Jahr mit über 500 Soldatinnen und Soldaten im Bereich der Aufklärung und der Absicherung des Flughafens und der UN-Konvois unterstützt hat.

Ich empfehle meiner Fraktion, die Erweiterung dieses Einsatzes im neuen Mandat zu unterstützen. Es geht um die Evakuierung von verletzten Blauhelmen durch vier medizinisch entsprechend ausgerüstete Hubschrauber. Man muss sagen: Wenn man der Meinung ist, der UN-Einsatz sei richtig, dann ist die Aufrechterhaltung der Rettungskette für die Blauhelme im Einsatz humanitär absolut notwendig und richtig. Da kann es kein Vertun geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch die Absicherung von UN-Konvois aus der Luft mit vier Kampfhubschraubern ist sinnvoll und notwendig. Wenn dort Luftfracht auf die Konvois umgeladen wird, dann müssen sie abgesichert werden. Das wurde gerade auch in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat wieder festgestellt. Den Vereinten Nationen fehlt es an solchen Hubschraubern. Ohne sie könnte man den Einsatz im Norden Malis nicht weiterführen. Das wäre fatal. Denn politisch ist klar: Wenn der Blauhelmeinsatz im Norden scheitert, dann steht auch der malische Friedensprozess auf der Kippe. Die Folgen für die gesamte Sahelregion und Westafrika wären nicht absehbar. Deswegen unterstützen auch wir den Einsatz.

Allerdings erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie Klartext spricht, was die möglichen Materialprobleme angeht, vor allen Dingen im Bereich der für diesen Einsatz vorgesehenen Hubschrauber. Man hört, der Einsatz der Hubschrauber sei auf Mitte 2018 begrenzt, weil die Durchhaltefähigkeit des Einsatzes höchstens bis dahin zu gewährleisten sei. Herr Arnold, Sie haben das ja gerade als Tugend dargestellt und gesagt: Wir haben einen Plan. – Frau von der Leyen hat gesagt: Das ist ein politisches Konzept. – Man hört, dass es erhebliche Probleme gibt. Es kommen auch Fragen nach der Einsatzfähigkeit der Kampfhubschrauber auf. Ich sage: Unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch wir Abgeordneten erwarten von der Bundesregierung ganz klare Aussagen über mögliche Risiken. Die Sicherheit der Hubschrauber darf nicht infrage stehen. Ich hoffe, dass Sie das eindeutig klären können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der militärische Einsatz der Vereinten Nationen kann humanitäre Hilfe absichern und Hilfestellung für die politische Lösung der Konflikte in Mali leisten. Der stockende Friedensprozess gehört ins Zentrum der internationalen Bemühungen. Ich glaube, es muss mehr getan werden. Wir sehen, dass dieser Prozess gerade in einer ganz kritischen Phase ist. Wenn dieser Einsatz nicht gelingt, dann werden wir mit Sicherheit ganz große Probleme bekommen. Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung und der Europäischen Union ein intensives politisches Engagement. Das muss angemessen adressiert werden. Ich glaube, da gibt es noch Luft nach oben. Dafür haben Sie jedenfalls unsere Unterstützung.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

4401942