Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 26.01.2017

Finanzmarktvorschriften

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zunächst will ich auf die europäische Richtlinie MiFID II eingehen, um deren Umsetzung es mit vorliegendem Gesetzentwurf geht: Wir Grünen sind sehr zufrieden, dass es nach jahrelangen Bemühungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, NGOs und uns gelungen ist, dass Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen in der ­MiFID-II-Richtlinie durch strenge Positionslimits klare Grenzen gezogen wurden, die über die ursprünglichen Vorschläge von EU-Kommission und Europäischem Parlament hinausgehen.

Außerdem gelang es, Maßnahmen gegen den aus­ufernden Hochfrequenzhandel ohne realwirtschaftlichen Mehrwert auf den Weg zu bringen. Für Preissprünge im Handel ist ein „minimum tick size regime” eingeführt worden. Es handelt sich dabei um eine Mindestgröße, welche die Rendite des Hochfrequenzhandels deutlich verringert und ihn so unattraktiver macht. Ferner müssen alle benutzten Algorithmen getestet werden, und bei den Handelsplattformen wurden große Teile des intransparenten Over-the-counter-Handels durch neue, nach der MiFID regulierte OTF – Organized Trading Facilities – ersetzt.

Trotzdem bleibt insbesondere auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes bereits in der Richtlinie manches zu wünschen übrig. Hinzu kommt: Manche in der Richtlinie verankerte Verbesserung ist von der Bundesregierung im Rahmen des Umsetzungsgesetzes durch die Hintertür zurückgenommen worden.

Das Anlageverhalten von Verbrauchern in Deutschland ist gekennzeichnet von geringer Kosteneffizienz und geringer Rendite. Fast 80 Prozent des Geldvermögens privater Haushalte bestehen aus Bargeld, Einlagen oder Versicherungs- und Alterssicherungsansprüchen. Anlageprodukte passen nach Erhebungen des Projekts „Marktwächter Finanzen“ häufig nicht zum Bedarf der Anleger.

Damit korrespondierend ist die Qualität der Anlageberatung in Deutschland laut Stiftung Warentest auf konstant schlechtem Niveau. Nur drei Banken berieten im Rahmen des jüngsten Tests im vergangenen Jahr „gut“, dreizehn „befriedigend“, fünf „ausreichend“ und zwei „mangelhaft“.

Auch die Gründe für das schlechte Abschneiden hat Stiftung Warentest untersucht und festgestellt: „Grobe Beratungsfehler im Test sind vermutlich nur selten auf das Unvermögen der Berater zurückzuführen, sondern eher auf provisionsgetriebene Verkaufsvorgaben der Institute. Obwohl der Kundenstatus und die Risikoeinstufung des Kunden fast durchweg gut gelangen, führte das nicht automatisch zu passenden Produktvorschlägen.“

Und damit sind wir in media res des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes: Das Wohl des Verbrauchers muss bei der Anlageberatung an oberster Stelle stehen. Es müssen Wettbewerbsnachteile für unabhängige Honorarberater abgebaut und die Kosten einer nichtunabhängigen Provisionsberatung offengelegt werden, damit Verbraucher alle Informationen parat haben, um eine mündige Anlageentscheidung treffen zu können. Die Vergleichbarkeit von Beratungskosten noch vor Vertragsschluss ist dafür essenziell.

Hier verschlechtert die Bundesregierung die Verbraucherposition in eklatanter Weise, wenn sie die auf EU-Ebene bereits verschlossene Umgehungsmöglichkeit der Festpreisgeschäfte im Regierungsentwurf wieder eröffnet. Bei Festpreisgeschäften tritt ein Institut gegenüber dem Verbraucher nicht als durch eine Provision vergüteter Kommissionär auf, sondern als „Zwischenhändler“ des Produktes, der seinen Gewinn durch die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis erzielt. Der potenzielle Interessenkonflikt ist genauso offensichtlich wie bei Provisionsgeschäften, doch ist diese Gestaltung wegen der „auf Zuwendungen von Dritten“ eingeengten Formulierung des § 70 Absatz 1 Seite 1 WpHG-E nicht offenlegungspflichtig.

Auch scheinbare Petitessen wie eine nicht wettbewerbsneutrale Bezeichnung der beiden Beratungsformen können die Etablierung unabhängiger Honorarberatung erschweren. Daher sollte im Gesetzentwurf das Gegensatzpaar von unabhängiger Honorarberatung und nichtunabhängiger Provisionsberatung verankert werden.

Für effizienten Verbraucherschutz ist es ferner wichtig, dass die Kundeninformation über die Beratungsform sowie die Geeignetheitserklärung standardisiert werden. Hier muss das Bundesministerium der Finanzen von seinen Verordnungsermächtigungen Gebrauch machen und verbraucherfreundliche und wettbewerbsneutrale Standards setzen, auch damit der Kunde im Falle einer Schlecht- oder Falschberatung über eine Haftungsgrundlage verfügt.

Im Rahmen der bereits entworfenen Novellierung der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV) ist bereits jetzt dringender Nachholbedarf gegeben. Die Verordnung soll regeln, wann eine Zuwendung, also auch eine Provision, die Qualität der Dienstleistung für den Kunden verbessert und daher zulässig ist. Die darin aufgeführten Fallgruppen sind so butterweich, dass kein Institut in der Realität darum fürchten muss, dass Provisionsgeschäfte nicht de lege lata für den Kunden vorteilhaft wären. Das verkehrt die Untersuchungsergebnisse von Stiftung Warentest in das Gegenteil.

Der aufgeblähte Finanzvertrieb rechtfertigt sich aus Sicht der Institute durch die konstanten Einnahmen in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Aus Sicht der Verbraucher führt er aber zu einer hohen Kostenquote und in seiner jetzigen provisionsgetriebenen Form zur konstanten Gefahr von Schlecht- und Falschberatung. Wir müssen daher jetzt das Berufsbild des unabhängigen Beraters stärken, indem wir Wettbewerbsnachteile abbauen, damit eine Alternative geschaffen wird sowohl für Verbraucher, die gut beraten anlegen wollen, als auch für die Arbeitnehmer, die im ständig schrumpfenden Finanzvertrieb tätig sind.

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