Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 19.01.2017

Zollverwaltung

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Bundesregierung will stärker gegen die Finanzströme der organisierten Kriminalität vorgehen“: So wird auf der Website der Bundesregierung die Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgestellt. Das ist ein hehres Ziel. Das hier vorgesehene Gesetz leistet dazu zwar wirklich kleine Schritte. Diese aber sind im Grundsatz richtig, und so stimmen wir dem Gesetzentwurf auch zu. Die hier vorgesehenen Erweiterungen der behördlichen Befugnisse des Zolls folgen den Forderungen der Financial Action Task Force (FATF) und dienen damit einer Angleichung an internationale Standards.

Damit wird aber auch klar: Die Bundesrepublik reagiert im Bereich der Geldwäschebekämpfung erneut, um internationalen Standards nachkommen, anstatt selbst eine Vorreiterrolle einzunehmen. Das zeigen auch die vergangenen kritischen FATF-Reporte zu Deutschland und der eilige Zehn-Punkte-Aktionismus des Bundesfinanzministers nach Veröffentlichung der Panama Papers im April dieses Jahres.

Ebenfalls klar ist: Das Zollverwaltungsgesetz alleine wird eben nicht dazu beitragen, dass der von der Bundesregierung bekundete Wille, „stärker gegen die Finanzströme der organisierten Kriminalität“ vorzugehen, auch tatsächlich Wirklichkeit wird. Das liegt zum einen an der Kompetenz der Zollverwaltung. Denn die vornehmliche Aufgabe des Zolls ist es, den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu kontrollieren, wozu auch der grenzüberschreitende Verkehr von Barmitteln oder gleichgestellten Zahlungsmitteln gehört. Die organisierte Kriminalität ist aber – und dass haben die Panama Papers einmal mehr eindrücklich gezeigt – kaum mehr darauf angewiesen, Bargeld über Grenzen zu transportieren. Illegale Finanzströme bestehen aus Buchgeld, das mittels Fondsstrukturen über den gesamten Globus wandert, beruhen auf dem System der sogenannten Hawala-Banken oder werden digital mittels Krypto-Currencies generiert. Je reicher der Kriminelle, desto weniger ist er auf Bargeldtransporte angewiesen.

Zum anderen gibt es schon heute Defizite bei der Personalausstattung der Zollverwaltung. Die zuletzt dem Zoll zusätzlich übertragenen Aufgaben haben noch nicht zur dafür nötigen Personalausstattung geführt. Echte Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung – das zeigt ja auch die Aufarbeitung des furchtbaren Anschlags in Berlin – gibt es nicht durch Buchstaben im Gesetz, sondern durch Behörden, die tatsächlich diese Gesetze umsetzen, weil sie dafür den nötigen Willen und die nötige Ausstattung haben.

Mindestens so wichtig wie konkrete Gesetzgebungsvorhaben ist darüber hinaus die Schaffung eines öffentlichen Problembewusstseins für die gesamtgesellschaftliche Geißel der Geldwäsche. Die Möglichkeit, illegal erwirtschaftetes Geld zu waschen, ist eine zentrale Voraussetzung für die Machenschaften der organisierten Kriminalität, den Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, für autoritäre Kleptokraten und korrupte Amtsträger. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, dass Geldwäsche ein Delikt ist, dem häufig schwerste Straf- und Gewalttaten vorausgehen, und dass es Aufgabe aller rechtschaffenden Bürgerinnen und Bürger ist, sich dem entschieden entgegenzustellen.

Dieses Problembewusstsein muss der Bundesfinanzminister auch selbst beweisen. Denn wie auch heute wieder kam es in der Vergangenheit nur auf äußeren Druck hin zu flickenartigen Gesetzesnovellen im Bereich der Geldwäschebekämpfung: 2008 wurde die 3. Anti-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt, 2010 kritisierte die FATF und 2011 die Europäische Kommission die deutschen Anti-Geldwäsche-Bemühungen, woraufhin es Ende 2011 die nächste Novelle gab. Im November 2015 kürte das Europäische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (eurodad), eine Kooperation von 48 NGOs, Deutschland zum EU-Spitzenreiter bei der Verschleppung von Antigeldwäschegesetzgebung. Was bis heute dringend fehlt, ist ein Gesamtkonzept für die Geldwäschebekämpfung in Deutschland, das systematisch die bestehenden Kompetenzprobleme zwischen Bund und Ländern sowie zwischen einzelnen Behörden behebt und für die Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzbereich eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern findet.

Wenn Herr Schäuble es ernst meint mit der Geldwäschebekämpfung, dann muss er ein solches Konzept endlich vorlegen. Denn auch der nächste, schon heute absehbare Schritt, die Umsetzung der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie, ist wieder nur die Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union. Dort wird es auch wieder um einzelne Schritte gehen. Entscheidend wird sein, ob der Finanzminister ein öffentliches, aber auch kostenfreies Transparenzregister einführt und ob er im Kabinett ein öffentliches und kostenfreies elektronisches Transparenzregister für den besonders anfälligen Immobilienmarkt durchsetzt. Das elektronische Grundbuch ist für effiziente Ermittlungsarbeit in seiner derzeitigen Form nicht ausreichend, da die Suche nach spezifischen Namen oft nicht möglich ist und daher die Ermittlungsbeamten teilweise händisch die Grundbücher durchsuchen müssen.

Wir sind dankbar für die neue Dynamik, die die Veröffentlichung der Panama Papers im Bereich der Geldwäschebekämpfung verursacht hat. Jetzt kommt es darauf an, dass Herr Schäuble seinen Worten auch Taten folgen lässt.

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