Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 18.01.2017

Aktuelle Stunde: "Maßnahmen gegen Gefährder"

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unsere Solidarität und unser tiefes Mitgefühl gelten all den Verletzten und den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Anschlags am Breitscheidplatz. Aber gerade weil das so ist, können wir hier heute nicht nur über einen Zehn-Punkte-Plan, über Maßnahmen und Ankündigungen reden, sondern wir müssen auch gucken, was im Zentrum steht. Darum, Herr de Maizière, muss ich zu Ihrer Haltung heute im Innenausschuss – Schwamm drüber; Fehler haben nur die anderen gemacht; jetzt heißt es, nach vorne zu schauen; nach hinten schaut irgendeine Taskforce im Geheimen – sagen: So geht es leider nicht, Herr de Maizière.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Burkhard Lischka [SPD]: Rückhaltlose Aufklärung!)

Sie laufen los, Herr Lischka, ohne zu wissen, wohin. Wir brauchen jetzt aber rückhaltlose Aufklärung über alle Hintergründe, Versäumnisse und Fehler, die gemacht worden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt Defizite zu analysieren, fangen Sie schon jetzt an, zu operieren – ohne ordentliche Diagnose. Ich sage Ihnen: Dieses Vorgehen kann selbst zu einem Sicherheitsproblem werden.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Wir Grüne sind immer bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wo man nachjustieren kann, wo es Sicherheits- und Gesetzeslücken gibt. Wir waren in den letzten Monaten immer wieder diejenigen, die Sie auf diese Sicherheitslücken hingewiesen haben, die bis heute bestehen.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Burkhard Lischka [SPD]: Die alles blockiert haben!)

– Dazu komme ich gleich. Alles gut. – Wenn es darum geht, das Maß an Sicherheit zu erhöhen, sind wir immer dabei, wenn man rechtsstaatlich und effektiv agiert.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie müssen geträumt haben!)

– Herr Kauder, Ihre Nervosität kann ich gut verstehen. – Eines aber können Sie hier nicht abschütteln: Sie tragen seit zwölf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land.

(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Deswegen fallen die Diskussionen über all die Dinge, die wir nicht haben, direkt auf Sie zurück; denn Sie haben die Mehrheit in diesem Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ausgerechnet aus Ihren Reihen werden immer Gese t zesverschärfungen gefordert. Wofür regieren Sie denn seit zwölf Jahren, wenn Sie all diese Dinge nicht umsetzen können?

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sichere Herkunftsländer!)

Sie können sich der Verantwortung durch Zehn-Punkte-Pläne, durch Ablenkungsmanöver, durch Taskforces oder das Verfassen von Gastbeiträgen nicht entziehen. So geht das nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir erleben seit nunmehr vier Wochen ein Verbreiten von Nebel und Unklarheiten.

(Zurufe von der SPD: Was? – Burkhard Lischka [SPD]: Haben Sie die Chronologie nicht gelesen?)

Dieses Vorgehen ist angesichts des schwersten islamistischen Anschlages in Deutschland völlig inakzeptabel, Herr Lischka. Sie haben direkt nach dem Anschlag umgehende und umfassende Aufklärung zugesagt. Sie ist bis heute nicht erfolgt. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie die Zeitung.

(Burkhard Lischka [SPD]: Lesen Sie mal die Chronologie, Herr von Notz!)

Dabei werden Ihnen viele Fragen in den Sinn kommen. Ich nenne Ihnen gleich welche.

Eine von uns geforderte Sondersitzung Anfang dieses Jahres wurde abgelehnt. Die offenbar seit längerem vorliegende Chronologie der Ereignisse und Vorkommnisse ist voller Ungereimtheiten und Lücken. Sie wurde den Abgeordneten auf Nachfrage erst verweigert. Dann hat irgendjemand die Verschlusssache an die Medien durchgestochen. Wir bekommen sie jetzt erst in veränderter und sozusagen täglich neu aufgesetzter Form. So kann man nicht mit dem Parlament umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage wollten Sie in den Februar verschieben. Das alles zeigt: Eile scheinen Sie nicht zu haben.

Jeden Tag werden neue skandalöse Details bekannt. Man kann den Eindruck nicht loswerden: Hier wird bewusst ausgebremst. – Das dürfen wir nicht zulassen. Das sind wir den Opferfamilien, der deutschen Öffentlichkeit und diesem Hohen Haus, das zu Recht Aufklärung von Ihnen verlangt, schuldig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich nenne Ihnen einmal ein paar Fragen: Wurde Amri vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen Behörden bis zum Anschlag oder eventuell sogar darüber hinaus überwacht und, wenn ja, wann genau und mit welchen Maßnahmen, Mitteln und Erkenntnissen? Haben die Bundesbehörden, egal welche, Maßnahmen sondiert oder getroffen, um Amri selbst oder Personen aus seinem Umfeld als Vertrauenspersonen, Quellen oder Informanten zu führen? Hat Amri oder sein Umfeld von Sicherheitsbehörden des Bundes jemals Geld, Sachleistungen oder sonst irgendwelche direkten oder indirekten Hilfen erhalten?

(Burkhard Lischka [SPD]: Um Gottes willen! Das ist längst beantwortet!)

Wer hat wie genau auf die Hinweise des marokkanischen Partnerdienstes wenige Wochen vor dem Anschlag reagiert? Warum wurde trotz all der bekannten Straftaten Amris kein Strafverfahren durchgezogen?

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Warum wollte man Amri zwar nach Tunesien abschieben, hat dann aber, als er nach Tunesien ausreisen wollte, diese Ausreise verhindert? Woher hatte Amri bitte schön die Schusswaffe, und warum ist diese Beschaffung niemandem aufgefallen? – Das sind nur einige der Fragen, die bis heute völlig ungeklärt sind. Ihre Beantwortung ist essenziell, Herr Minister, um die offenen Defizite, die hier zutage treten, effektiv zu bekämpfen und für mehr Sicherheit in diesem Land zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen – das mahnen wir seit Jahren an – ein einheitliches Vorgehen und einen zuverlässigen Informationsaustausch über Gefährder in Deutschland und in Europa. Wir brauchen eine verbesserte Bund-Länder-Koordination.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Wir brauchen eine Umsetzung – Achtung, Herr Mayer, jetzt wird es für die CSU interessant –

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Ja?)

der EU-Waffenrechtsrichtlinie,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

vor allen Dingen im Hinblick auf Deko- und Salutwaffen. Das ist eine der Lehren aus dem Anschlag von Paris. Ihr Innenminister Herrmann in Bayern erklärt, dass er ein Gegner der Umsetzung dieser Richtlinie ist. Er blockiert die Sicherheit in diesem Bereich. Bekennen Sie sich einmal dazu!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!)

Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei. Sie haben die Polizei jahrelang kaputtgespart.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Burkhard Lischka [SPD]: Größter Aufbau in den letzten zwei Jahren!)

Sie kann heute gar nicht so schnell wieder auf die Beine kommen, wie man sich das wünschen würde.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege von Notz, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen endlich mehr Prävention. Beenden Sie die Salamitaktik! – Herr Präsident, ich danke Ihnen ganz herzlich.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Frau Peter, die größte Hüterin der Polizei!)

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