Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 20.01.2017

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat steht in diesem Jahr für die Europäische Union viel auf dem Spiel. Wir befinden uns jetzt seit gut acht Jahren in der stärksten Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 20er-/30er-Jahren. Es gibt leider auch starke Parallelen.

Es gab vor dieser Krise starke Parallelen: einen Anstieg der Schulden – übrigens nicht nur der Staatsschulden; deswegen befinden wir uns auch nicht in einer Staatsschuldenkrise, es ist eine Finanzkrise – und einen parallelen Anstieg der Vermögensungleichheit und der Ungleichheit insgesamt. Ende der 20er-Jahre kam es dann zur Finanzkrise. Ähnlich war es im Jahr 2008, ausgelöst durch Lehman Brothers.

Auch danach bestehen leider politisch Parallelen. Seinerzeit gab es einen starken Rechtsruck in Europa. Jetzt ist leider in vielen Ländern wieder ein starker Rechtsruck zu beobachten, mittlerweile auch in Deutschland – noch nicht so bedrohlich wie in den 30er-Jahren, aber trotzdem zumindest besorgniserregend.

Es gab damals in den USA eine Ausnahme von dieser Entwicklung. Durch den New Deal von Präsident ­Roosevelt ist es dort gelungen, diesen Rechtsruck zu vermeiden. Einen solchen New Deal, am besten einen grünen New Deal, bräuchten wir jetzt auch in der Europäischen Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gab damals ein massives Investitionsprogramm mit öffentlichen Investitionen. Das brauchen wir jetzt auch in der Europäischen Union. Wir brauchen eine Abkehr von der Austeritätspolitik. Wir brauchen Investitionen da, wo sie notwendig sind – in den Krisenländern, aber auch bei grenzüberschreitenden Dingen wie zum Beispiel Energie­netzen. Es darf nicht nur darum gehen: „Was habe ich eingezahlt, und was bekomme ich wieder zurück?“, sondern wir müssen die Investitionen dahin leiten, wo sie wirklich gebraucht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Finanzmarktregulierung – das war die zweite Säule – ist auch noch viel zu tun. Es gab vor acht Jahren das Versprechen: „Too big to fail“ muss vermieden werden. – In Italien müssen jetzt schon wieder Banken gerettet werden. Und was ist eigentlich, wenn die Deutsche Bank ins Wanken gerät? Auch bei der Finanzmarktregulierung ist noch viel zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die dritte Säule, die damals eine große Rolle gespielt hat, ist mir besonders wichtig, nämlich die Sozialsäule des New Deals. Damals erfolgten in den USA ein Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und gleichzeitig eine Politik der Umverteilung.

Dazu findet sich jetzt im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ein wichtiger Punkt. Man muss ihn ein bisschen suchen, weil er unter der Überschrift „Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion“ steht. Dabei handelt es sich um den Aufbau einer europäischen Säule sozialer Rechte. Das ist vorhin schon angesprochen worden. Ich glaube, es ist ein ganz zentraler Punkt, dass wir in der Europäischen Union dafür sorgen, dass die Menschen soziale Rechte bekommen, zum Beispiel gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort, Zugang zu Bildung, Zugang zum Gesundheitssystem, eine angemessene Rente und eine Grundsicherung in allen europäischen Ländern.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in den Verträgen alles drin!)

Diese Punkte sind unbedingt notwendig. Sie müssen jetzt auf die Agenda. Hier muss die Bundesregierung die Europäische Kommission unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch ein Hinweis an die Linke: Die Europäische Union ist nicht das Problem, sondern die Europäische Union ist die Lösung der Probleme, die wir haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade bei der sozialen Seite ist es die Europäische Union gewesen, die seit Beginn dieses Jahrhunderts, was die Armutsbekämpfung angeht, aber auch in anderen sozialen Fragen treibende Kraft war und die Mitgliedstaaten vor sich hergetrieben hat. Es sind im Wesentlichen die Mitgliedstaaten, die gebremst haben, nicht die Europäische Union – bei der Sozialpolitik. Bei der Krisenpolitik stimme ich Ihnen zu. Da gab es eine soziale Schieflage, die beendet werden muss. Aber wenn es um Armutsbekämpfung und ähnliche Fragen ging, etwa um den Aufbau einer sozialen Säule, dann ist die Europäische Union führend gewesen. Die Länder dürfen nicht mehr bremsen. Auch die Bundesregierung, die in den letzten Jahren viel gebremst hat, muss da endlich mitgehen und die soziale Säule in der Europäischen Union weiter mit aufbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es darf nicht dabei bleiben, nur die sozialen Rechte in den Mitgliedstaaten zu stärken, sondern wir müssen auch dahin kommen, übergreifende soziale Sicherungssysteme zu schaffen, damit es Umverteilung gibt: nicht von den reichen Ländern zu den armen Ländern, sondern von den reichen Menschen zu den armen Menschen, von den Reichen zu den Armen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Umverteilung ist nicht die Lösung! Die müssen in den Ländern ihre Hausaufgaben machen! Umverteilt haben wir genug, aber es hat sich nichts geändert in den Ländern!)

Wir brauchen eine Diskussion über eine europäische Basisarbeitslosenversicherung und über andere Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir auch in der Europäischen Union mehr Umverteilung und mehr soziale Sicherung hinbekommen. Wir brauchen einen Green New Deal in Europa.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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