Bundestagsrede von Harald Ebner 26.01.2017

Genmais

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor sage und schreibe 19 Jahren wurde zum letzten Mal in Europa ein Genmais zugelassen, und morgen könnte es wieder so weit sein. Da werden im zuständigen Fachausschuss in Brüssel die EU-Staaten hinter verschlossenen Türen über gleich drei Genmaislinien abstimmen. Ich finde, das ist der richtige Zeitpunkt, den Menschen in Deutschland klar und deutlich zu zeigen, wo wir in Sachen Gentechnik stehen, und zwar hier und heute bei der Abstimmung über unseren Antrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Aber nein, offensichtlich wollen Sie den Wählerinnen und Wählern Ihre wahre Haltung aber dann doch nicht ganz so deutlich zeigen. Warum eigentlich nicht? Gerade die Union äußert sich doch in den letzten Wochen klar, dass sie auf Gentechnik steht – im Plenum, im Ausschuss oder letzte Woche bei der Anhörung zum Gentechnikgesetz. Aber im Gegensatz zu Ihnen will die große Mehrheit der Menschen da draußen keine Gentech-Pflanzen auf unseren Äckern haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Anhörung in der letzten Woche mussten wir uns von Ihren Sachverständigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wieder die kruden Versprechungen der Gentechniklobby anhören, die schon seit 20 Jahren nicht eingelöst werden und die schon seit 20 Jahren eben kein Teil der Lösung des Welternährungsproblems sind, sondern ein Teil des Problems.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das ist Ihnen ganz offensichtlich egal, solange Sie der Gentechnikindustrie einen Gefallen tun können.

Denn die freut sich nämlich. Sie freut sich, weil ihr perfider Plan jetzt eins zu eins aufzugehen droht: dass die Mitgliedstaaten, wenn sie den Anbau national bei sich verbieten dürfen, keinen Widerstand mehr bei der EU-weiten Zulassung leisten. Aber das ist Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an. Hauptsache nicht bei mir! – Aber Sie haben ganz vergessen, dass das Feuer dann übergreift.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

In zwei unserer unmittelbaren Nachbarländer ist der Gentechnikanbau erlaubt. Wir alle wissen: Pollen und Bienen, aber auch Saat- und Erntegut machen eben nicht an Staatsgrenzen halt und bergen das Risiko der Kontamination für Landwirtinnen und Landwirte, für Lebensmittelunternehmen und den Handel in Deutschland. Mit der Gentechnikfreiheit wäre es dann schnell nicht mehr weit her. Das müssen wir – auch im Interesse der Lebensmittelwirtschaft hier in Deutschland – verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Aber da tut Minister Schmidt ja sowieso das eine und redet vom anderen. Dazu passt auch, dass der Bundesminister den Wählerinnen und Wählern auf der einen Seite erzählt, dass er sich für ein Anbauverbot in Deutschland einsetzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig auf EU-Ebene die Zulassungen einfach durchwinkt, um den Schwarzen Peter und die Verantwortung dafür danach nach Brüssel abzuschieben. Ich erinnere noch einmal an diesen schönen Post des BMEL:

(Der Redner hält ein Schriftstück hoch)

„Kommt nicht auf den Acker. Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland.“ – Ja, warum denn eigentlich? Weil man es in Brüssel zulässt. Das ist nicht nur Postfaktizismus, sondern auch unehrlich und unredlich.

Aber eines kann auch nicht durchgehen, liebe SPD. Barbara Hendricks brüstet sich auf Twitter, auf Facebook und in der Berliner Morgenpost mit ihrer Ablehnung der Zulassung im Kabinett. Sie weiß doch ganz genau, dass dies lediglich zur Enthaltung Deutschlands in Brüssel führt. Warum also verhindert gerade die SPD zum wiederholten Mal eine Sofortabstimmung in dieser Sache hier im Plenum, nachdem sie bereits mehrfach verhindert hat, dass dieser Sachverhalt und unser Antrag dazu im federführenden Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt und beraten werden, geschweige denn, dass darüber abgestimmt wird?

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Denk doch erst mal nach, Harald!)

Wer bisher noch nicht wusste, was scheinheilig ist, der kann es heute lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kees de Vries [CDU/CSU]: Genau!)

Um eines vorwegzunehmen, was gleich sicher wieder in der einen oder anderen Rede vonseiten der Union erwähnt wird: Erzählen Sie uns doch nicht, es drohe aufgrund der mit den Konzernen schon ausgekungelten Anbauausnahmen ja gar keine Gefahr, und man dürfe den Staaten, die Genmais wollen, doch nichts vorschreiben. – Doch! Das müssen wir sogar tun, und zwar aus den gerade genannten Gründen: um unsere eigene Gentechnikfreiheit zu schützen. Es ist ja nicht so, dass keinerlei Bedenken gegen diese Pflanzen bestehen. Das Europaparlament hat die Kommission aufgefordert, in allen drei Fällen gegen diese Zulassung zu votieren, und hat das auch begründet: mit Gefahren der Auskreuzung, mit Gefahren der Kontamination von Nicht-Gentechnik-Pflanzen und -Produkten, weil die Abstände als zu gering eingeschätzt werden, und mit nicht untersuchten Risiken für den Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verkaufen Sie die Menschen da draußen nicht für dumm! Nehmen Sie ihre Bedenken gegen die Gentechnik ernst, so wie Sie es ihnen versprochen haben! Dazu gehört auch, dass wir ein funktionierendes Gesetz für rechtsverbindliche, rechtssichere und bundesweite, nationale Anbauverbote auf den Weg bringen. Dafür ist es erforderlich, heute, hier und jetzt die Bundesregierung aufzufordern, morgen in Brüssel mit Nein zu stimmen, also hier und heute unserem Antrag zuzustimmen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ute Vogt [SPD]: Was sagt eigentlich die baden-württembergische Landesregierung dazu?)

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