Bundestagsrede von Kai Gehring 27.01.2017

Wissenschaftskooperation mit Subsahara-Afrika

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beratungsgegenstand dieser Debatte ist ein Wohlfühlantrag der Koalitionsfraktionen zur Wissenschaftskooperation mit Subsahara-Afrika nach dem Strickmuster: Fördere Gutes und rede darüber.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das kann man so sehen!)

In der Tat, der Antrag ist eine beeindruckende Leistungsschau über die Aktivitäten deutscher Wissenschaftsorganisationen in Afrika. Ihnen gebührt unser Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Weniger beeindruckend ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD nur wenige eigene Ideen eingeflochten haben, wie sie die Wissenschaftskooperation in Zukunft stärken wollen.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Genau lesen!)

Gar enttäuschend sind die Lücken in Ihrem Antrag. Dabei stürzt sich das halbe Bundeskabinett auf das Thema Afrika: Entwicklungsminister Müller hat seit wenigen Tagen eine Skizze für einen Marshallplan für Afrika, Forschungsministerin Wanka ihre eigene Afrika-Strategie und Innenminister de Maizière seine Flüchtlingsabschreckungsagenda.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ach was! So etwas gibt es auch? – Gegenruf des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wahrheit tut weh!)

Anstelle dieses konfusen Durcheinanders erwarten wir von der Ministerin und den Ministern und von den einzelnen Bundesministerien den Willen und die Fähigkeit zur Kooperation, zu echter und funktionierender interministerieller Zusammenarbeit. Wir brauchen keine Egotrips einzelner Kabinettsmitglieder, sondern eine wirklich konsistente Afrika-Strategie, die Partnerschaft auf Augenhöhe und auf Herzenshöhe bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissenschaft, Forschung und Innovation leisten wichtige Beiträge zur nachhaltigen gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Entwicklung der Länder Afrikas. Ob Wohlstand, Chancen des Einzelnen, Frieden, Stabilität, Good Governance: Bildung und Wissenschaft sind Hebel und Schlüssel für die nachhaltigen Entwicklungsziele, die SDGs der Vereinten Nationen. Dafür muss aber die Basis stimmen, also die Grundbildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In vielen Ländern Afrikas gibt es hier Fortschritte. Immerhin acht von zehn Kindern aus Ländern Subsahara-Afrikas besuchten 2015 eine Grundschule. Im Jahre 2000 waren es nur 60 Prozent. Das Entwicklungsziel liegt aber weiterhin bei 100 Prozent: Alle Kinder sollen zur Schule gehen und hinterher tatsächlich lesen, schreiben und rechnen können. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Dieses Bekenntnis fehlt in Ihrem Antrag, und das ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Dafür braucht es gute Lehrer!)

Was mich weiter stört, sind die blinden Flecken. Das Bildungs- und Forschungsministerium ist in 39 von 54 Ländern Afrikas aktiv. Da geht noch etwas. Das gegenseitige Interesse an Kooperation ist hoch und wächst weiter. Die Stärken zu stärken und sich gleichzeitig blinden Flecken zuzuwenden, das schließt sich doch nicht aus. Warum Sie ausgerechnet die Maghreb-Staaten komplett ausklammern, bleibt Ihr Geheimnis.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wieso?)

Gerade Bildung und Forschung könnten die Länder Nordafrikas zu sicheren Staaten entwickeln und der jungen Generation Perspektiven und damit Bleibegründe verschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Aber jetzt zu Subsahara!)

– So lange ist die Legislaturperiode nicht mehr.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Wir kommen darauf zurück!)

– Schauen wir einmal. Wir sind gespannt.

Etwas mehr als die Hälfte der Afrikanerinnen und Afrikaner, die im Ausland leben, will wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn denn die Bedingungen stimmen. Das sollten wir unterstützen; denn es muss gehen um Nord-Süd- und Süd-Süd-Austausch, um zirkuläre Migration und Brain Circulation. Es darf nicht um Braindrain und Abwerbung gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: D’accord!)

Aber wie sind die Bedingungen? Dazu eine kleine Geschichte. Mouhamed Moustapha Fall forscht im Senegal an einem deutschen Forschungslehrstuhl, gefördert von der Alexander-von-Humboldt-Stiftung. Er sammelt Daten zu Fischfang und Fischvorkommen und will ein mathematisch präzises Modell entwickeln, das prognostiziert, wie viele Fische die Fischer vor Ort fangen können, ohne den Beständen zu schaden. Das ist ein durchaus tolles Projekt. Wenn allerdings die EU-Fangflotten das Meer quasi leerfischen, beißt sich die Katze in den Schwanz. Ich will sagen: Mit Wissenschaft alleine lösen wir die Entwicklungsprobleme vor Ort nicht. Es braucht eine ressort- und themenübergreifende Afrika-Strategie, idealerweise noch mit den europäischen Partnern zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Claudia Lücking-Michel [CDU/CSU])

In der nächsten Woche findet der EU-Gipfel in Valletta statt. Es wäre das falsche Signal, dort einseitig die Abwehr von Flüchtlingen zu verabreden. Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen, das ist der richtige Ansatz. Das muss aber heißen, gemeinsame strukturelle Reformen zu verabreden in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Klimaschutz, Abrüstung und nicht zuletzt in Bildung und Wissenschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Afrika keimt immer mehr Hoffnung, bis hin zur Aufbruchstimmung. Deutschland muss aus meiner Sicht alles dafür tun, dass daraus eine wirklich robuste Entwicklung zum Wohle aller Menschen auf dem afrikanischen Kontinent wird. Da könnte Deutschland Antreiber sein, statt hinterherzuhecheln.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4402057