Bundestagsrede von Katharina Dröge 27.01.2017

CETA

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Zypries, zunächst einmal auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung als Wirtschaftsministerin. Ich hoffe, dass wir weiterhin so intensive und kontroverse Debatten miteinander führen können wie mit Ihrem Vorgänger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zum Antrag der Linken. Aus meiner Sicht ist es sehr richtig und wichtig, dass wir heute noch einmal über das Handelsabkommen CETA diskutieren. Denn wenn das Europaparlament in der nächsten Sitzungswoche über das CETA-Abkommen entscheidet und, so wie es jetzt aussieht, dem Abkommen zustimmen wird, startet hier in Deutschland der Ratifizierungsprozess.

Damit startet ein Prozess, in dem für uns als Parlament weiterhin viele Fragen offen sind, Fragen, die wir versucht haben in den letzten drei Jahren miteinander zu diskutieren, Fragen, auf die wir aber gerade von Ihnen als denjenigen, die CETA umsetzen wollen, keine Antworten bekommen haben, Fragen, mit denen sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen und die es im Mai oder Juni entscheiden wird.

Dazu gehört zum Beispiel die Frage: Was passiert eigentlich, wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird? Dann gibt es nämlich Gremien, die den Vertragstext fortentwickeln und verändern können, Gremien, von denen wir nicht wissen, welche Kompetenzen sie haben, Gremien, von denen wir nicht abschließend wissen, wie sie zusammengesetzt sind, Gremien, die aber gegebenenfalls über die Zukunft dieses Vertrages entscheiden können, ohne dass sichergestellt ist, dass Sie, dass wir als Parlament über dieses Abkommen noch mitentscheiden können, weder im Europaparlament noch hier im Deutschen Bundestag. Diese Frage ist offen. Diese Frage haben wir der Bundesregierung zigfach gestellt. Auf diese Frage haben wir bis heute keine Antwort bekommen. Genau das ist sinnbildlich für Ihren Umgang mit diesem Abkommen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir hier im Parlament dieses Abkommen immer wieder zum Thema machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, jetzt über die internationale Handelspolitik zu diskutieren, weil sich ja in den letzten Monaten ungeheuer viel in der internationalen Debatte verschoben hat. Auch damit müssen wir als Parlament uns beschäftigen. Die Wahl von Donald Trump hat zu einer Achsenverschiebung geführt. Seine Ankündigungen, auf Einfuhren ausländischer Unternehmen Strafzölle zu verhängen, eine nationalistische Wirtschaftspolitik durchzusetzen, nur noch auf bilaterale Abkommen zu setzen, das Brechen der WTO-Regeln in Kauf zu nehmen und gegebenenfalls auch gezielt eine Schwächung der Europäischen Union zu provozieren, sind Herausforderungen, die völlig neu sind. All das sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen und vor deren Hintergrund jetzt auch ein Innehalten und Nachdenken notwendig wäre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts dieses Erstarkens des Nationalismus und angesichts dieser Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, fand ich es umso bedenklicher, wie wir die gestrige Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht hier im Parlament geführt haben. Ich fand es ebenso bedenklich, dass ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und künftiger Außenminister nichts anderes zu dieser Debatte zu sagen hatte außer: Wir machen einfach so weiter wie bisher. Wir ziehen CETA durch. – Sie überlegen noch nicht einmal mehr, ob es einen Moment gibt, wo man analysieren und nachdenken muss. Die Antwort ist einfach nur: Ich habe recht, weil ich es immer schon so gemacht habe. – Und all diejenigen, die das nicht sehen, sind entweder auf der Seite von Donald Trump oder – noch schlimmer – verstehen einfach nicht, was Sigmar Gabriel sich da Geniales gedacht hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Bernd Westphal [SPD]: Dann müssen Sie zuhören!)

Gerade diese Art ist jetzt nicht angemessen. Gerade jetzt wäre es wichtig, innezuhalten und zu schauen: Was ist da in den USA eigentlich passiert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn wir die Debatte in den USA beobachten, dann sehen wir, dass es da ein Zerrbild gibt zwischen einer unregulierten Globalisierung auf der einen Seite und Donald Trump auf der anderen Seite, der sagt: Wir machen die Grenzen dicht. Ich verspreche euch: Wenn ich die Grenzen schließe, dann bleiben die Jobs hier im Land, und dann werde ich diese Jobs sichern. – Genau diese Verkürzung, dieses Schwarz-Weiß-Bild, dieses Zerrbild ist es, was Probleme in der Gesellschaft provoziert. Genau dieses Zerrbild ist es, das die Rechten und Nationalisten erst stark macht. Deshalb ist es so wichtig, eine Debatte zu führen, die Alternativen aufzeigt, eine Debatte zu führen, die zeigt, wie eine faire Handelspolitik aussieht. Dazu hätten Sie hier die Chance, wenn Sie einmal nachdenken würden. Wenn Sie CETA zum Anlass nehmen würden, jetzt mit den Kanadiern, mit einer neuen kanadischen Regierung, die uns durchaus näher ist als ihre Vorgängerregierung, neu zu verhandeln, dann könnten Sie sagen: Wir Europäer zeigen der Welt jetzt, wie ein gutes Abkommen aussieht. – Das wäre Ihre Aufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Westphal [SPD]: Das machen wir doch seit Jahren, und Sie verweigern sich! Das ist der Punkt!)

Sie könnten als Antwort auf Donald Trump, der die fortschrittliche Finanzmarktregulierung der letzten Jahre zurückdrehen will, sagen: Wir setzen uns mit Kanada für gute Regeln auf den Finanzmärkten ein. – Das steht im Abkommen aber nicht drin.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Wie oft wollen Sie das noch machen?)

Sie könnten als Antwort auf May, als Antwort auf Trump, die Steuerdumping wollen, sagen: Wir vereinbaren mit Kanada gute Regelungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. – Das steht im Abkommen aber nicht drin.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Ernst?

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Das ist übrigens meine erste Zwischenfrage in diesem Parlament überhaupt. Voll cool.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Es ist manchmal schwierig, bei Ihnen dazwischenzukommen.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Kollegin Dröge, das liegt daran, dass sich die anderen nicht trauen.

Ich habe folgende Frage: Sie haben von neuen Aspekten gesprochen. Wir haben den Fakt: Donald Trump schottet sein Land ab. Das heißt, der Handel der Europäer mit den Amerikanern wird eher schwieriger werden. Gleichzeitig können die Amerikaner, die Dependancen in Kanada haben, den Vorteil des CETA-Abkommens nutzen. Durch die Abschottung der Amerikaner können die Europäer nicht gegenüber den Amerikanern die Vorteile, die immer erwähnt werden, nutzen. Stimmen Sie aus Ihrer Sicht zu, dass auch das allein schon ein Grund wäre, dass man die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht macht und abwartet, was passiert?

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Dann warten wir noch drei Jahre!)

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, wir sind uns in der Sache einig, dass wir die vorläufige Anwendung dieses Abkommens stoppen wollen, und zwar aus vielen inhaltlichen Gründen, die wir hier im Parlament miteinander diskutiert haben. Hinsichtlich der Frage des Verhältnisses zwischen den USA und Kanada stehen auch die kanadischen Kolleginnen und Kollegen vor vielen Fragen, vor vielen Herausforderungen, weil Trump auch angekündigt hat, dass er das Freihandelsabkommen NAFTA auf den Prüfstand stellen wird. Was das für die Kanadier bedeutet, werden sie erst in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Was das im Umkehrschluss für ein mögliches Abkommen mit der Europäischen Union und Kanada bedeutet, kann man jetzt nicht abschließend beurteilen. Deswegen müssen wir abwarten, müssen wir schauen, was passiert.

Weil auch die Kanadier vor der Herausforderung stehen, dass NAFTA als Freihandelsabkommen – das hatte für sie durchaus Nachteile, aber natürlich auch wirtschaftliche Vorteile – gegebenenfalls zur Debatte steht, ist gerade jetzt ein wichtiger Zeitpunkt, um mit den Kanadiern noch einmal darüber zu sprechen, wie ein gutes Abkommen aussehen könnte. Gerade jetzt ist die Gelegenheit da, zu sagen: Wir machen einen Neustart bei den Gesprächen mit den Kanadiern und reden noch einmal darüber, ob wir es nicht schaffen, ein vorbildliches Abkommen mit guten Regeln und ohne Schiedsgerichte, die Sie implizit mit Ihrer Frage gemeint haben, zu verankern. Das wäre jetzt die Chance. Dass die Bundesregierung überhaupt nichts tut, dass sie einfach nur sagt: „Wir machen die Augen zu, wir ziehen CETA durch“, ist das Problem. Das müssen wir jetzt thematisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur an Sie appellieren. Wir haben jetzt eine Verpflichtung, nachzudenken, innezuhalten, alle miteinander in eine vernünftige parlamentarische Debatte einzusteigen. Schuldzuweisungen und „Augen zu“ werden nicht funktionieren. Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit an. Trauen Sie sich einfach, haben Sie Mut, lassen Sie davon ab, es durchzuzwingen. Ich weiß, dass Sie von der SPD Schwierigkeiten haben, dies mit der CDU/CSU durchzusetzen. Nur ist dort leider weniger Erkenntnis vorhanden als bei Ihnen. Deshalb appelliere ich an Sie, weil Sie schon jetzt Teile in Ihrer Fraktion haben, die im europäischen Handelsausschuss, aber auch hier im Parlament gesagt haben: Ihr erkennt wenigstens einen Teil unserer Kritik an. – Das ist bei der CDU/CSU deutlich schwieriger.

Lassen Sie uns gemeinsam handeln und sagen: Wir wagen jetzt den Neustart. Leider hat Herr Gabriel – und auch Herr Heil – gestern gesagt, dass sich alle, die CETA kritisieren, auf die Seite von Trump stellen. Hören Sie damit auf und sagen Sie: Wir nutzen gemeinsam die Chance für eine faire Handelspolitik und beweisen den Menschen, dass es geht, dass Globalisierung Gewinner erzeugt, wenn sie fair ausgestaltet ist; gewinnen sollen alle Menschen in diesem Land, gewinnen soll sowohl die Umwelt als auch die Unternehmen. Das wäre eine Riesenchance und eine großartige Antwort auf den erstarkenden Nationalismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4402054