Bundestagsrede von Katja Keul 19.01.2017

Insolvenzverfahren

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Gesetzentwurf dient der Durchführung der EU‑Verordnung vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren. Die neue Verordnung löst damit die bestehende Verordnung aus dem Jahr 2000 ab und findet ab dem 26. Juni 2017 Anwendung für alle ab diesem Zeitpunkt eröffneten Insolvenzverfahren.

Der Gesetzentwurf dient vor allem der Anpassung des deutschen Verfahrensrechts an die neue EU-Verordnung. Er sieht insbesondere die Einführung eines neuen Artikels 102c EGInsO vor. Diese Norm enthält insbesondere Regelungen betreffend die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte, das anwendbare Recht sowie die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Insolvenzgerichte.

Die Regelung in Artikel 102c § 2 ist zu begrüßen, da sie den Fall kollidierender Insolvenzverfahren bei paralleler Antragstellung für ein Hauptinsolvenzverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten eindeutig regelt und Unsicherheiten beseitigt. Das zeitlich nachfolgend eröffnete Verfahren gilt dann als Sekundärinsolvenzverfahren. Ein Sekundärinsolvenzverfahren ist ein neben dem Hauptinsolvenzverfahren betriebenes Insolvenzverfahren über inländisches Vermögen.

Nach der Neufassung besteht für den Insolvenzverwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die Möglichkeit, ein solches Sekundärinsolvenzverfahren durch eine Zusicherung zu vermeiden. Das heißt, dass der Insolvenzverwalter den „lokalen“ Gläubigern des Mitgliedstaates, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren hätte eröffnet werden können, zusichert, dass diese im Hauptinsolvenzverfahren so behandelt werden, als ob ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden wäre. Konkret bedeutet dies, dass die Masse, auf die sich das inländische Sekundärverfahren erstreckt hätte, so zu verteilen ist, wie sie in einem Sekundärinsolvenzverfahren nach inländischem Recht verteilt worden wäre. Für die Wirksamkeit der Zusicherung bedarf es der mehrheitlichen Zustimmung der „inländischen“ Gläubiger. Die Bündelung innerhalb eines Verfahrens soll einen Effizienzgewinn bewirken.

Ein gemeinsames europäisches Insolvenzrecht ist aufgrund des immer weiter fortschreitenden europäischen Marktes erforderlich. Die zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtungen bedürfen eines gesicherten Umfeldes und rechtlicher Rahmenbedingen, und zwar auch dann, wenn es um wirtschaftlichen Misserfolg, hier im Fall von Insolvenzen, geht. Durch die Harmonisierung auf europäischer Ebene wird ein einheitliches Recht für Insolvenzverfahren im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr geschaffen. Die Zersplitterung von Insolvenzverfahren auf europäischer Ebene wird vermieden, die Zuständigkeit konkurrierender Gerichte festgelegt und damit ein hohes Maß an Rechtssicherheit hergestellt.

Kritikwürdig an dem Umsetzungsgesetz ist die Regelung in Artikel 102c § 4. Dieser geht über den Verordnungstext in zweierlei Hinsicht hinaus. Zum einen räumt die Norm dem ausländischen Insolvenzverwalter eine Beschwerdebefugnis ein, und zum anderen wird das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht nur auf den Eröffnungsbeschluss beschränkt, sondern auch vorläufige Sicherungsmaßnahmen können mittels der sofortigen Beschwerde angegriffen werden. Damit kann der ausländische Insolvenzverwalter noch vor Klärung der Zuständigkeit für das Hauptverfahren vorläufige Maßnahmen des Gerichts angreifen.

Die Erweiterung der Beschwerdebefugnis über den Schuldner und den Gläubiger hinaus ist zwar nach Artikel 5 Absatz 2 der VO möglich. Allerdings ist die Ausweitung eben optional und die Umsetzung nicht erforderlich. Ein Gläubiger, der nach Artikel 5 Absatz 1 beschwerdebefugt ist, wird ohnehin ein Rechtsmittel einlegen, sofern die Sicherungsmaßnahmen dem Gläubigerinteresse zuwiderlaufen. Das deutsche Insolvenzrecht sieht in § 34 Absatz 2 InsO ein Anfechtungsrecht gegen einen Eröffnungsbeschluss nur für den Schuldner vor. Durch die Europäische Insolvenzverordnung wird das Anfechtungsrecht nunmehr auch auf den Gläubiger erweitert. Weshalb es nunmehr auch eines Anfechtungsrechts für den Insolvenzverwalter bedarf, erschließt sich mir nicht.

Es ist gut, dass Deutschland rechtzeitig zum Inkrafttreten der neuen Verordnung im Juni 2017 bereits jetzt ein Umsetzungsgesetz verabschiedet. Die große Kritik am gesamten Verfahren der Gesetzgebung im Insolvenzrecht bleibt aber bestehen.

Aber schon wieder beschäftigt das Insolvenzrecht den Deutschen Bundestag, und schon wieder ist es nicht die dringend erforderliche Reform des Anfechtungsrechts, die auf der Tagesordnung steht. Erst wird das Liquidationsnetting im Schnellverfahren und in nächtlichen Debatten rechtzeitig zum Jahreswechsel durch das Parlament gebracht, um den Banken ihre Privilegien, die sie sonst zum Januar hin verloren hätten, noch zu sichern.

Die Reform des Anfechtungsrechts wird seit nunmehr einem Jahr vom Finanzressort blockiert. Dabei wären die Änderungen dringend notwendig für die mittelständische Wirtschaft, um hier endlich Rechtssicherheit zu erlangen.

Bleibt zu hoffen, dass die Koalition sich endlich einigt beim Thema Anfechtungsrecht und der Mittelstand noch in dieser Legislatur zu der dringend benötigten Rechtssicherheit gelangt.

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