Bundestagsrede von Kordula Schulz-Asche 26.01.2017

Reform der Pflegeberufe

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gute Pflege ist ein Menschenrecht. Wir alle sind uns einig, dass der demografische Wandel und die Zunahme der Zahl älterer pflegebedürftiger Menschen auf der einen Seite und die Konkurrenz mit anderen Berufen, die junge Menschen ergreifen können, auf der anderen Seite einen dringenden Handlungsbedarf verursachen.

Wir brauchen – und ich glaube, darum geht es im Moment – gute Rahmenbedingungen. Die Attraktivität des Pflegeberufs ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir brauchen eine Aufwertung des Pflegeberufs. Das beginnt natürlich bei der Ausbildung und geht weiter bei der Fort- und Weiterbildung. Hier gibt es einen Handlungsbedarf, und hier muss auch gehandelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt auch eine große Einigkeit – das ist schon mehrfach gesagt worden –, dass eine Reform der Ausbildung notwendig ist. Nach der Vorlage der Großen Koalition im letzten Jahr war klar, dass es mit Blick auf die Generalistik große Bedenken insbesondere in der Altenpflege und der Kinderkrankenpflege gibt. Ich glaube, dass wir gut daran getan haben, noch einmal nachzudenken und diese Bedenken ernst zu nehmen, und wir sind jetzt dabei, über neue Kompromisse nachzudenken.

Es gibt den von Frau Müller ausgelösten Vorschlag, den auch unsere pflegepolitische Sprecherin, Elisabeth Scharfenberg, in einem Brief gemacht hat: zunächst einmal die existierenden Ausbildungsgänge fortlaufen zu lassen, die Generalistik einzuführen und beides über einen Zeitraum von zehn Jahren zu begleiten und auszuwerten.

Ich möchte mich hier auch noch einmal ausdrücklich bei dem Kollegen Irlstorfer bedanken, der mit seinem Kompromissvorschlag, den er hier gerade vorgestellt hat,

(Petra Crone [SPD]: Wo ist der Vorschlag denn?)

genau in die Richtung geht, die wir auch vorschlagen, nämlich in Richtung einer integrierten Ausbildung: ein zweijähriger gemeinsamer Ausbildungsgang – weil es natürlich große Überschneidungen zwischen den einzelnen Berufen gibt – und darauf folgend eine einjährige oder eineinhalbjährige Ausbildung mit einer beruflichen Spezialisierung in den Bereichen Kinderkrankenpflege, Altenpflege oder Krankenpflege.

Wenn wir diese drei Modelle zehn Jahre lang nebeneinander laufen lassen, haben wir die Möglichkeit, zu sagen, wo nachgebessert werden muss und ob es möglich ist, diese Bereiche zusammenzuführen. Das, meine Damen und Herren, muss jetzt passieren.

Ich fordere auch Sie in der Großen Koalition auf, dass wir die angesprochenen drei Schritte jetzt endlich gemeinsam gehen und die Beibehaltung des Jetzigen, die Generalistik und die integrierte Ausbildung gleichzeitig überprüfen. Das fördert die Attraktivität des Berufs und macht die Zukunftsfestigkeit aus, und das sollten wir jetzt auch tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hilde Mattheis [SPD]: Wie kommen Sie auf so eine Idee?)

Unabhängig davon gibt es drei Punkte, die sofort und unabhängig von dieser gesetzlichen Lösung notwendig sind, nämlich die Verankerung der hochschulischen Pflegeausbildung, die Ausbildungsumlage in den Ländern, die Finanzierung, und außerdem – über diesen dritten Punkt sollten wir uns alle einig sein – müssen wir sofort dafür sorgen, dass das Schulgeld im Bereich der Altenpflege abgeschafft wird.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das kriegen Sie alles mit unserem Gesetzentwurf!)

Es kann doch nicht sein, dass wir dringendst nach Altenpflegerinnen und Altenpflegern suchen, während in einigen Bundesländern noch Schulgeld bezahlt werden muss. Das muss unabhängig gelöst werden, und zwar jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Hilde Mattheis [SPD]: Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien! Das kriegen Sie alles mit uns!)

Meine Damen und Herren, gute Pflege braucht gute Bedingungen und gute Pflegende. Lassen Sie uns schauen, dass wir hier in diesem Hause gemeinsam jetzt endlich zu Potte kommen und die verschiedenen Kompromisse zusammenführen. Ich glaube, ich habe dargestellt, dass es möglich ist, alle vorhandenen Ansätze gleichzeitig zu fahren.

Ich weiß nicht, ob Sie es schon gemerkt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Sie stehen im Moment mit Ihrer Kritik alleine da.

(Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Von daher denke ich, dass wir versuchen sollten, auch Sie, Frau Rawert, aus dieser Blockadesituation auf vernünftige Art und Weise herauszukommen.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das ist eine Beobachtung, die so nicht stimmt!)

Wir müssen jetzt endlich die verschiedenen Ansätze durchdeklinieren und in einen Gesetzentwurf bringen. Das ist die Aufgabe, die wir alle haben, um für gute Pflege zu sorgen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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