Bundestagsrede von Kordula Schulz-Asche 26.01.2017

Überwachung übertragbarer Krankheiten

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Ehecausbruch ist heute noch vielen Menschen im Gedächtnis. Der Ausbruch mit fast 4 000 Erkrankungen und 53 Verstorbenen infolge der schweren Infektion hat die Gesundheitsbehörden von Bund und Ländern und das medizinische Versorgungssystem vor außerordentliche Herausforderungen gestellt. Der regionalübergreifende Ausbruch hat uns vergegenwärtigt, dass auch seltene, aggressive Krankheitserreger nicht vor Landesgrenzen haltmachen. Im Nachgang der Ehec-Krise hat sich vor allem auch die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit den Lehren aus den Vorfällen beschäftigt. Dabei war ein wesentlicher Punkt, dass es eines schnellen Informationsflusses im Ausbruchsfall bedarf, um übertragbaren Infektionskrankheiten rasch zu begegnen. Deshalb wurde zu Recht gefordert, dass zukünftig die Übermittlung von Falldaten beschleunigt und auch die Verzahnung der Arbeit von Bund und Ländern verbessert werden muss. Auch wenn der Bund zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten das Infektionsschutzgesetz erlassen hat, fällt die Aufgabe der Seuchenbekämpfung vor Ort in die Zuständigkeiten der Länder und Kommunen.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf „zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ ist nun der Versuch, die Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten effizienter zu gestalten. Die Übermittlung von Falldaten soll aufgrund einer einheitlichen elektronischen Basis beschleunigt und somit das Meldesystem verbessert, die Meldepflichten ausgeweitet und zusätzliche Bestimmungen in Gemeinschaftsunterkünften ergänzt werden. Allerdings enthält der Gesetzentwurf zahlreiche Erneuerungen, deren Tragweite und konkrete Ausführung noch viele Fragen offenlässt.

Erstens, ÖDG: Die Bedeutung ist im Gesetzentwurf nicht ausreichend abgedeckt. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zur Gefahrenabwehr von Infektionskrankheiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb die Kosten nicht allein den Kommunen auferlegt werden dürfen. Die Bedeutung der kommunalen Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt. So blauäugig wie die Bundesregierung ist, berücksichtigt sie nicht, dass die Einführung des DEMIS Mehrarbeit für den Öffentlichen Gesundheitsdienst darstellt, und versäumt es dadurch, die Mehraufgaben finanziell abzubilden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) etwa erfährt mit der Novelle eine Stärkung; die Basis bleibt weiterhin geschwächt. Deshalb fordern wir Nachbesserungen gerade hinsichtlich der personellen Notwendigkeiten, die sich nicht nur am RKI, sondern auch beim kommunal getragenen Teil des ÖGDs ergeben.

Zweitens, DEMIS: Mehr- oder Minderaufwand? Die Einführung des DEMIS begrüßen wir. Viele Meldungen erfolgen nach wie vor per Fax an das zuständige Gesundheitsamt. Dieser Weg ist sehr fehleranfällig und zudem aufwendig, da erst im Gesundheitsamt eine manuelle Eingabe der per Fax übermittelten Daten erfolgt. Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass es durch die Einführung von DEMIS zu einer Entlastung der Gesundheitsämter kommen wird. Im Gegensatz dazu sprechen der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Bundesärztekammer davon, dass durch die Einführung des DEMIS wesentlich höhere Meldezahlen generiert werden und dadurch ein erhöhter Recherchebedarf und Ermittlungsaufwand aufseiten der Gesundheitsämter entstehen wird.

Die Bundesregierung täte gut daran, die Arbeit der Gesundheitsämter nicht nur auf die bloße Datensammlung zu reduzieren; denn sie sind auch für die Auswertung und letztendlich für die Eindämmung der Infektionskrankheiten zuständig. Auch die Antworten auf die wesentlichen Fragen der Datenqualität und die Herausforderungen an die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich des Datenhandlings und -monitorings werden im vorliegenden Gesetzentwurf nicht abgebildet.

Drittens, Änderungen bei Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften mit Maß? Dass Röteln in die Liste der Erkrankungen aufgenommen werden, die zu einem Tätigkeits- bzw. Betretungsverbot führen, ist aus epidemiologischer Sicht begrüßenswert.

Die erst bei der letzten IfSG-Novelle (im Rahmen des Präventionsgesetzes) eingeführte Änderung, die die Vorlage einer Impfberatung bei Aufnahme in die Einrichtung fordert, wird mit diesem Gesetzentwurf verschärft.

Die Kindergartenleitung soll nun verpflichtet werden, das Gesundheitsamt, sofern der Nachweis über eine Impfberatung nicht vorgelegt wird, zu benachrichtigen. Sowohl aus datenschutzrechtlichen Gründen als auch aus Präventionssicht ist diese Anpassung abzulehnen.

Die Richtung des Gesetzes ist begrüßenswert. Doch insgesamt werden in dem Entwurf zahlreiche Änderungen vorgesehen, deren Tragweite und konkrete Ausführung noch viele Fragen offen lassen. Dies gilt nicht nur für DEMIS, sondern zum Beispiel auch für die Unterrichtungspflichten und andere Neuerungen.

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