Bundestagsrede von Kordula Schulz-Asche 19.01.2017

Wohnortnahe Arzneimittelversorgung

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Antrag der Linken gibt zwar vor, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen, erfüllt diesen Anspruch aber in keiner Weise. Anstatt Wege für gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, aufzuzeigen, ist ihr einziger Vorschlag, den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente zu verbieten. Das ist auch das Anliegen des Gesetzentwurfes von Gesundheitsminister Gröhe, der sein falsches, weil nicht zielführendes Spiel mit den Apotheken fortführt. Auch der Kuhhandel des SPD-Kollegen Lauterbach ist kein Beitrag zur Problemlösung, sondern eher zur Politikverdrossenheit.

Die eigentlich zu lösenden Probleme sind: erstens die durch das EuGH-Urteil vom vergangenen Oktober entstandene Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Apotheken in der Preisbindung: Boni von bis zu 30 Euro je Rezept, mit denen ausländische Apotheken seit dem Urteil werben, sind nicht hinnehmbar. Wettbewerb braucht wieder ein sozialverträgliches Maß. Gefunden werden muss eine Lösung innerhalb der Apothekenvergütung, die verfassungs- und europarechtlich sicher ist.

Zweitens die Sicherstellung der Versorgung in ländlichen Regionen: Ähnlich wie bei der ärztlichen Versorgung brauchen wir dringend regionale Konzepte sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Apotheken im ländlichen Raum. Grundlegende Innovationen in der Arzneimittelversorgung sind überfällig.

Es stellt sich also die Frage, ob das geforderte Verbot des Versandhandels, der bisher kaum 3 Prozent des Gesamtmarktes ausmacht, diese Probleme löst und damit die wohnortnahe Arzneimittelversorgung sicherstellt. Daran haben wir erhebliche Zweifel, auch weil die Argumente der Verbotsbefürworter sich immer wieder auf Annahmen stützen, die nicht belegt und vom EuGH bereits als nicht glaubhaft zurückgewiesen wurden.

Den vielen an chronischen Erkrankungen leidenden Menschen, den älteren und immobilen Menschen und denjenigen, die heute schon zu weit von der nächsten Apotheke entfernt wohnen, helfen die vorliegenden Initiativen nicht. Ebenso wenig der ländlichen Apotheke, die schon heute mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Wir fordern deswegen, die Interessen der Patientinnen und Patienten tatsächlich in den Vordergrund zu stellen, die Probleme schnell, realistisch und ohne Populismus zu lösen und das Urteil des EuGH als Anlass zu nehmen, die Arzneimittelversorgung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen. Voraussetzung dafür ist die Offenlegung der statistischen und empirischen Erkenntnisse, die Gröhes Gesetzentwurf zugrunde liegen. Darüber hinaus sind Konzepte zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, insbesondere der Arzneimittelversorgung, gemeinsam mit Bundesländern, Regionen und der Bevölkerung zu erarbeiten.

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